Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 12 U 1953/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; GG Art. 12 Abs. 1; HGB §§ 74 90a
Vereinbarung einer Freistellung bei Vertrag zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsagenten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Freistellung während der Kündigungsfrist in den AGB, Freistellungsregelung, Suspendierungsklausel, Suspendierung, Freistellungsklausel, Wirksamkeit
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1223
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.03.1995 - VIII ZR 102/94
Formularmäßige Vereinbarung der Folgen einer Freistellung in einem …
cc) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte werden Freistellungsklauseln der hier in Rede stehenden Art gebilligt, sofern dem freigestellten Vertreter bis zum Ablauf der Vertragszeit die bisherigen Einkünfte fortgezahlt werden (LG Regensburg und OLG Nürnberg VersR 1992, 1223 f [OLG Nürnberg 30.07.1992 - 12 U 1953/92]).
dejure.org
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Rechtsprechung
| LG Regensburg, 28.04.1992 - 1 HK O 842/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1223
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Übersicht LG Regensburg
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