Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufsunfähigkeit i.S.d. MB-BUZ - Sachverständigenanweisung - Feststellung der Berufsausgestaltung

• berufsunfaehigkeitsversicherung-siegen.de

  BU-Versicherung- konkrete Ausgestaltung des ausgeübten Berufes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BuZ § 2
  Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger Begutachtung der Berufsunfähigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Definition der Berufsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 263
• NJW 1993, 202
• MDR 1992, 1132
• VersR 1992, 1386

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Damit ist noch kein "Vergleichsberuf" aufgezeigt (vgl. auch Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2 c a.E.).
• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 145/90

  Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Es muß von dem Versicherten, der hierzu unschwer imstande ist, verlangt werden, daß er eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung gibt, mit der die für ihn anfallenden Leistungen ihrer Art, ihres Umfanges wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. für den Fall eines beruflich Selbständigen Senatsurteil vom 25. September 1991 - IV ZR 145/90 - BGHR, BB-BUZ §§ 1 ff., Beweislast 2 = VersR 1991, 1358).
• BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 107/88

  Beginn der Rücktritts- oder Kündigungsfrist wegen Obliegenheitsverletzung des …

  Auszug aus BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Zur Begründung seiner Entscheidung (BGHZ 108, 326 [BGH 20.09.1989 - IVa ZR 107/88]) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß die Beklagte die einmonatige Rücktrittsfrist des § 20 Abs. 1 VVG nicht gewahrt habe.

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• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …

  "Berufsunfähigkeit" in der von der Beklagten ihren Bedingungen zugrunde gelegten Definition ist demgemäß ein eigenständiger juristischer Begriff, der eine Kombination aus rechtlichen und medizinischen Aspekten enthält (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 1995 - IV ZR 319/94, VersR 1995, 1431 unter 2 a [juris Rn. 13]; vom 30. September 1992 - IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263 unter II 1, 2 [juris Rn. 11 f.];… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. A Rn. 76, 79) und die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten auf eine Vergleichstätigkeit einschließt.
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

  Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 263, 266; Urteil vom 29. November 1995 - IV ZR 233/94 - NJW-RR 1996, 345 unter 2 a) kommt es bei der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, zunächst darauf an, wie sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner konkreten Berufsausübung auswirken.

  Da das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers für ausreichend erachtet und demgemäß auf dessen Unvollständigkeit auch nicht hingewiesen, sondern stattdessen Beweis erhoben hat, ist dem Kläger nunmehr Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben (vgl. dazu BGHZ 119, 263, 267;… BGH, Urteile vom 29. November 1995 aaO unter 3 …und vom 12. Juni 1996 aaO unter II 2 d).

• BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

  Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …

  Zur Frage, welche Elemente der Berufsunfähigkeit der Beurteilung durch medizinische Sachverständige unterliegen, wird auf das Senatsurteil in BGHZ 119, 263 ff. verwiesen, ferner auf die Urteile des Senats vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 ff. und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 ff.

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

  Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

  Als Sachvortrag muß vielmehr eine konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die in diesen betrieblichen Bereichen regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGHZ 119, 263, 266).
• OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17

  Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …

  Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1679; BGH NJW-RR 1996, 345; BGH NJW 1993, 202).
• BGH, 23.01.2008 - IV ZR 10/07

  Vorgaben für den zur Frage der Ausübung eines Verweisungsberufs beauftragten …

  Hält der Tatrichter nach Bewertung des beiderseitigen Parteivortrags eine Beweisaufnahme für geboten, muss der medizinische Sachverständige, der sich zu der Frage äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, den Verweisungsberuf auszuüben, wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zu legen hat (BGHZ 119, 263, 266 f.).
• OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 14 U 13/17

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz …

  a) Die Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, hat grundsätzlich zur Voraussetzung, dass die konkrete Ausgestaltung des von dem Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ausgeübten Berufs und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen festgestellt werden; diese Feststelllungen zum unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt sind einem medizinischen Sachverständigen als Grundlage für seine Gutachtenerstattung vorzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.1992 - IV ZR 227/91- BGHZ 119, 263, Rn. 16 ff.).
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …

  Berufsunfähigkeit in der - auch in den hier vereinbarten Bedingungen übernommenen - Definition der Musterbedingungen aus dem Jahre 1975 (VerBAV 1975, 2) ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 263, 265 ff.) [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91] ein eigenständiger juristischer Begriff und darf nicht mit Berufsunfähigkeit oder gar Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden.

  Diesen außermedizinischen Sachverhalt hat das Gericht dem medizinischen Sachverständigen als Grundlage für seine Beurteilung vorzugeben, ob und in welchem Ausmaß der Versicherte in seiner Fähigkeit eingeschränkt ist, seine bisherige berufliche Tätigkeit weiterhin auszuüben (BGHZ 119, 263, 266 f. [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91]; Senatsurteil vom 29.11.1995 - IV ZR 233/94 - r+s 1996, 116 unter 2).

• BGH, 29.05.2024 - IV ZR 189/23

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus …

  Es muss von dem Versicherten, der hierzu unschwer imstande ist, verlangt werden, dass er eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung gibt, mit der die für ihn anfallenden Leistungen ihrer Art, ihres Umfanges wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03, r+s 2004, 513 [juris Rn. 10];… vom 29. November 1995 - IV ZR 233/94, r+s 1996, 116 [juris Rn. 14]; vom 30. September 1992 - IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263, 266 [juris Rn. 17]).

  Jedenfalls muss der medizinische Sachverständige wissen, welchen - für ihn unverrückbaren - außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zu legen hat (…Senatsurteile vom 22. September 2004 aaO [juris Rn. 11];… vom 29. November 1995 aaO [juris Rn. 15]; vom 30. September 1992 aaO S. 266 f. [juris Rn. 18]).

• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …

  Das Berufungsgericht hätte deshalb unter Vorgabe des konkreten außermedizinischen Sachverhalts ein ergänzendes Gutachten dazu einholen müssen (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 und - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II sowie BGHZ 119, 263, 266 f.).
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94

  Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Berufsunfähigkeit bei Selbständigem
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96

  Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …
• BGH, 27.02.2008 - IV ZR 45/06

  Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der …
• BGH, 29.06.1994 - IV ZR 120/93

  Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer
• BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der …
• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
• BGH, 16.03.1994 - IV ZR 110/92

  Feststellung des ausgeübten Berufs in der BB-BUZ
• OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92

  Anspruch eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Gewährung von …
• BGH, 27.09.1995 - IV ZR 319/94

  Versicherungsfall in der BUZ
• BGH, 03.04.1996 - IV ZR 344/94

  Zahlungsanspruch bzgl. einer Berufsunfähigkeitsrente eines Tennislehrers - …
• OLG Koblenz, 19.12.2012 - 2 U 1194/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 200/02

  Zur Annahme der Berufsunfähigkeit aufgrund Hirninfarkts und …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07

  Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
• OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …
• OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen für einen Rücktritt des …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22

  Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12

  Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
• OLG Köln, 11.04.2008 - 20 W 11/08

  Wahrung der Klagefrist durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; …
• OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter …
• OLG Köln, 27.02.2008 - 5 U 237/06

  Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von …
• OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Anspruch gegen eine Versicherung auf Zahlung einer monatlichen …
• OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 117/95

  Dynamische Kapitallebensversicherung, die eine …
• BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92

  Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …
• OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08

  Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 177/00

  Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und …
• OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 30/96

  Berufsunfähigkeit eines ausschließlich im Innendienst tätigen Radio- und …
• OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
• OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96

  Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Rechtsfolgen
• OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 2 U 235/94

  Darlegungslast des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; …
• BGH, 28.09.1994 - IV ZR 226/93

  Vergleichstätigkeit - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Brandenburg, 02.11.2023 - 11 U 75/22

  Rechtsfolgen Nichterscheinen Kläger zu medizinischer Begutachtung Umfang …
• OLG Köln, 06.03.2017 - 20 U 169/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des …
• OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12

  Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit
• OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; …
• OLG Koblenz, 30.07.1999 - 10 U 462/98

  Berufsunfähigkeit eines Beamten
• OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 437/03

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auf Erzielung von Einkommen gerichtete …
• BGH, 22.09.1993 - IV ZR 244/92

  Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei …
• BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92

  Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht …
• OLG Karlsruhe, 25.06.2025 - 25 U 210/23

  Beweis des Berufsbilds bei behaupteter Berufsunfähigkeit wegen einer Depression
• LG München I, 26.03.2021 - 26 O 11852/18

  Rente, Erkrankung, Leistungen, Krankheit, Versorgung, Versicherungsnehmer, …
• OLG Köln, 13.05.2016 - 20 U 170/09

  Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 12 U 139/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei einem …
• OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99

  Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; …
• OLG Brandenburg, 10.09.2025 - 11 U 169/24
• OLG Koblenz, 16.11.2007 - 10 U 1729/06

  Darlegungs-und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4 U 104/13
• OLG Köln, 09.02.1994 - 11 U 231/93

  Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
• OLG Celle, 22.01.2026 - 8 U 65/25

  Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente bei Eintritt einer mindestens …
• OLG Brandenburg, 09.08.2023 - 11 U 278/22

  Rückzahlung von Prämien und Leistung aus einem …
• OLG Brandenburg, 05.03.2024 - 11 U 8/24
• OLG Brandenburg, 05.06.2024 - 11 U 8/24
• KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen …
• OLG Köln, 08.10.1997 - 13 U 78/97
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 11 U 192/24

  Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 437/02

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Berufsunfähigkeit; Umfang …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95

  Berufsunfähigkeits-Rente
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 104/94
• LG Aachen, 01.09.2016 - 9 O 262/15

  Anforderungen an den Nachweis einer Berufsunfähigkeit bei Geltendmachung von …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
• BGH, Ermittlungsrichter, 07.09.1998 - 2 BGs 211/98

  Überwachung eines Mobiltelefons
• OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1291/96

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente ; Vorliegen einer fingierten …
• OLG Hamm, 15.10.1996 - 20 W 20/96
• OLG Brandenburg, 15.05.2024 - 11 U 20/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Beginn und Ende der Leistungspflicht des …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 200/03
• OLG Brandenburg, 17.12.2025 - 11 U 17/25

  Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. …
• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 11 U 20/23

  Ansprüche eines selbständigen Coaches auf Versicherungsleistungen wegen …
• KG, 19.08.2014 - 6 U 183/13

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Unbrauchbarkeit eines psychiatrischen …
• BGH, 15.01.1997 - IV ZR 323/95
• OLG Hamm, 09.06.1993 - 20 U 265/92

  Berufsunfähigkeit eines ambulanten Schuhverkäufers; Verweisung auf die Tätigkeit …
• OLG Köln, 31.01.2006 - 5 U 173/05

  Rentenleistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen …
• KG, 23.02.1996 - 6 U 3719/94

  Zusatzversicherungen; Einheit; Rücktritt; Hausarzt; Behandlung; Anfechtung; …
• OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 94/95

  Definition des Begriffes der Berufsunfähigkeit; Vergleichsberuf einer …