Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.11.1991 - 19 W 49/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordungsbeschluss für eine Zwangsvollstreckung bei fehlender vollstreckbarer Ausfertigung eines Titels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.10.1991 - 21 O 485/90
- OLG Köln, 15.11.1991 - 19 W 49/91
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 842 (Ls.)
- VersR 1992, 723
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13
Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln
Nach einhelliger Auffassung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der (isolierten) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO bereits um einen Akt der Zwangsvollstreckung, in der Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss liegt bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 1979, 217; BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 17/96 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.1986 - 14 W 197/85 - ; OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2004 - 6 W 6/04 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1991 - 19 W 49/91 - ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2001 - 6 W 101/01 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.1989 - 3 W 85/89 - ).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.01.1991 - 22 U 215/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Haftung des Unternehmers nach § 640 RVO im Falle der Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 723
- BB 1991, 2451
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99
Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 640 RVO anzunehmen, wenn gegen solche verstoßen werde (BGH VersR 1989, 109 ff; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723 ff).Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (…vgl. BGH a.a.O. 475 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1980, 887, 888; BGH VersR 1972, 144; OLG Düsseldorf VersR 1992, 723, 724).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2003 - 15 U 188/02
Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen …
Denn eine objektiv schwere Pflichtwidrigkeit liegt bei einem Verstoß gegen eine UVV vor, die sich mit dem Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und somit elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat (…BGH Urt. v. 30.01.2001, VI ZR 49/00, www.jurisweb.de S.3 = VersR 2001, 985; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 723, 724;… Lauterbach-Dahm, Unfallversicherung, , § 110 Rz. 8). - OLG Köln, 04.06.1998 - 18 U 68/97 Rn. 78 Es kommt hinzu, daß der Beklagte gleich mehrfach gegen gesetzliche Jugendschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat, woraus ebenfalls eine tatsächliche Vermutung dahingehend resultiert, daß es bei deren Beachtung nicht zu dem Schadensfall gekommen wäre (vgl. zur Problematik: BGH, VersR 1991, 892 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 723 f., Kolb, a.a.O., S. 1379, Rdnr. 18).
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