Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 276; BGB § 823; VERSR 92, 754; OLGR 91, 006; HAFTUNGSRECHT; ARZTHAFTUNG; AUFKLÄRUNG

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1564
• NJW 1992, 2376 (Ls.)
• VersR 1992, 754

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

  Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  Auszug aus OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  Zwar trifft den Arzt die Beweislast dafür, daß der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (BGH NJW 1990, 2929).

  Indes ist der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, der Patient würde bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben, nur dann zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er - wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, ob er die ihm empfohlene Behandlung gleichwohl ablehnen solle (BGH NJW 1990, 2929; Revisionsurteil des BGH vom 07.04.1992 S. 14, 15).

• OLG Hamm, 06.06.1991 - 27 U 27/91

  Auszug aus OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  So hat etwa in dem Rechtsstreit 27 U 27/91 der auf Schilddrüsenerkrankungen spezialisierte Sachverständige Prof. Dr. B. ausgeführt, die Darstellung des Nervus recurrens bei Schilddrüsenoperationen werde in der medizinischen Wissenschaft nach wie vor kontrovers diskutiert.
• BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  Auszug aus OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  Rn. 10 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten unter dem 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - das Urteil vom 10. April 1991 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.
• BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92

  Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

  Auszug aus OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  abzulehnen, auch wenn ein solcher Entschluß medizinisch unvernünftig ist (BGHZ 90, 105; BGH, Urteil vom 09.11.1993 - VI ZR 248/92 -, S. 12).
• OLG Köln, 01.04.1992 - 27 U 83/91

  Arzthaftung Psychiatrie Suizidgefährdung

  Auszug aus OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  Haftungsrecht Arzthaftung Pflicht der psychiatrischen Klinik gegenüber suizidgefährdetem Patienten OLG Köln 01.04.92 27 U 83/91 BGB § 844.

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• OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 24 U 211/09

  Anwaltsgebühren für die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer; …

  Einer Patientin, die nach einer Operation eine Schädigung des linken Stimmbandnervs mit dauerhafter Heiserkeit erlitt, hat das OLG Köln (Urteil vom 10. April 1991, Az. 27 U 152/90;… Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 1793) einen Betrag von DM 25.000,-- (entspricht ca. EUR 12.782,--) zuerkannt.
• OLG Köln, 18.03.1992 - 27 U 178/89

  Aufklärungspflicht; Operation; Streßinkontinenz; Blasenhalshebung; Lyoduraband; …

  Andererseits hatte sich die Klägerin nicht - worauf der Senat in seiner Entscheidung vom 10. April 1991 (27 U 152/90) maßgebend abgestellt hat - aufgrund einer frühzeitigen Vereinbarung des Operationstermins schon vor ihrer stationären Aufnahme auf den bevorstehenden Eingriff eingestellt und damit eine psychische Schranke aufgebaut, die sie trotz nunmehr besserer Erkenntnis von einem Widerruf ihrer Operationsbereitschaft hätte abhalten können.
• OLG München, 25.07.2002 - 1 U 4499/01

  Zur Frage der wirksamen ärztlichen Aufklärung vor einer Totalresektion der …

  dd) Wenn die Klägerin schließlich meint, "die Abhandlung des Erstgerichts zur Aufklärung" sei ungenügend, wie sich aus dem von ihr in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.4.1991 (27 U 152/90; Anl. K 10) ergebe, in dem die - in ihrem Fall nicht eingehaltenen -Voraussetzungen für eine wirksame Aufklärung im Zusammenhang mit einer Strumektomie genau dargelegt seien, trifft auch dies nicht zu.
• OLG Köln, 22.05.1995 - 5 U 299/94

  Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflichten - hier: handschriftliche Hinweise …

  Anders als in dem vom Senat entschiedenen und von der Kl"gerin angeführten Rechtsstreit 27 U 152/90 (Urteil vom 10.04.1991) wurde n"mlich vorliegend die Kl"gerin nicht etwa im St. B. Krankenhaus zun"chst nur zu einem allgemeinen Untersuchungs- und Besprechungstermin bei dem operierenden Arzt bestellt und sodann erst aufgrund dieses Besprechungstermins ein Aufnahmetermin für einen sp"teren Zeitpunkt vereinbart, die Aufkl"rung dann aber gleichwohl erst an diesem Aufnahmetag durchgeführt; vielmehr war es so, daß die Kl"gerin zun"chst bei ihrem Hausarzt sich wegen eines Knotens an der Schilddrüse hat untersuchen lassen, der sie dann unmittelbar in die Klinik der Beklagten eingewiesen hat.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufklärungspflicht bei ärztlichen Eingriffen; Injektionen mit gefäßverengenden Stoffen im Gesichtsbereich; Gefahr von okulären Schädigungen im Zusammenhang mit der Injektion eines Gemischs aus Xylocain (Lokalanästhetikum) und einem Vasoconstringens (gefäßverengendes ...

Papierfundstellen

• VersR 1992, 754

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.04.1991 - 3 U 2178/90

  Erst der über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, aber auch über Behandlungsalternativen und insbesondere über Risiken im großen und ganzen aufgeklärte Patient ist in der Lage, eigenverantwortlich das Für und Wider abzuwägen (vgl. BGH in AHRS Nr. 4400/5, NJW 89, 1533).
• BGH, 22.09.1981 - VI ZR 144/79

  Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.04.1991 - 3 U 2178/90

  Die völlige Erblindung eines Halbblinden wiegt nämlich kaum noch weniger schwer, als die des zuvor uneingeschränkt Sehfähigen (vgl. BGH NJW 82, 168/169;… Münchner Kommentar Rdnr. 26 zu § 847 BGB ).
• BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73

  Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.04.1991 - 3 U 2178/90

  Aus dem richtig verstandenen Selbstbestimmungsrecht folgt aber, daß unter den besonderen Umständen des jeweiligen Falles auch wenig wahrscheinliche, ja sogar äußerst selten auftretende Risiken dann mit dem Patienten sorgfältig erörtert werden müssen, wenn sich erkennbar die Verwirklichung für ihn als besonders schwerwiegend darstellt und zum anderen für den Eingriff aus medizinischer Sicht keine Dringlichkeit oder überhaupt keine zwingende Indikation besteht (vgl. BGH in AHRS Nr. 5350/7; BGH NJW 76, 363;… Münchner Kommentar Rdnr. 428 zu § 823 BGB ).

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• BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08

  Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …

  Dabei hat das Berufungsgericht offensichtlich übersehen, dass auch ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation übernommen hat, diesem gemäß § 823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein kann, wenn die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten deshalb unwirksam war (Senatsurteile vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - VersR 1981, 456, 457 und vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89 - VersR 1990, 1010, 1911; OLG Nürnberg, VersR 1992, 754, 756 mit NA-Beschluss des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 217/91).
• OLG Karlsruhe, 19.03.1997 - 13 U 42/96

  Arzthaftung wegen mangelnder Aufklärung eines türkischen Patienten

  Die Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung kann aus Gründen der klinischen Operation zwar auch einem anderen Arzt obliegen, der dann aufgrund Garantenstellung aus der übernommenen Behandlungsaufgabe für Aufklärungsversäumnisse haftet (…vgl. Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rdnr. 216; BGH VersR 1981, 456, 457; OLG Nürnberg, VersR 1992, 754/756).
• OLG Bamberg, 22.11.2004 - 4 U 39/03

  Zur Zulässigkeit der Übertragung der Aufklärungspflicht auf mitbehandelnde Ärzte

  Die Übertragung der Aufklärungspflicht auf die Stationsärztin Dr. ... im Rahmen der Organisation der Klinik war zulässig (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, RN C/108, S. 210 unter Hinweis auf BGH NJW 1992, 2351, BGH NJW 1980, 1905, OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 390, OLG Schleswig NJW-RR 1994, 1052, OLG Nürnberg VersR 1992, 754) .