Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 Abs. 2 BGB; § 3 Nr. 1, 2 PflichtVersG ; § 66a Abs. 5 StVZO ; § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StVO; § 8 Abs. 2 S. 2 StVO ; § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO
  Verstoß gegen die Vorschriften über die Beleuchtung der Anhänger an einem Kraftfahrzeug; Recht des Wartepflichtigen weiterzufahren, wenn er übersehen kann, daß er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert ; Bremsspuren auf der Fahrbahn als Beweis ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 8 Abs. 2 S. 2
  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zuvor in die Vorfahrtstraße eingebogenen Traktor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Vorschriften über die Beleuchtung der Anhänger an einem Kraftfahrzeug; Recht des Wartepflichtigen weiterzufahren, wenn er übersehen kann, daß er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert ; Bremsspuren auf der Fahrbahn als Beweis ...

Papierfundstellen

• VersR 1992, 841

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG München, 23.02.1973 - 10 U 2774/71

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.1990 - 2 U 34/90

  Vielmehr ist davon auszugehen, daß seine Geschwindigkeit eher bei 130 km/h gelegen hat (vgl. zur Beweislast: OLG München VersR 1973, 947, 948).

  Denn das Vorfahrtsrecht geht nicht so weit, daß der Wartepflichtige jede Beeinträchtigung des Vorfahrtsberechtigten verhindern muß (vgl. OLG München VersR 1973, 947: 160 bis 190 m Entfernung; OLG Hamm DAR 1974, 108: 200 m Entfernung eines 80 km/h schnellen Kleinkraftrades).

• OLG Hamm, 21.08.1973 - 5 Ss 874/73

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.1990 - 2 U 34/90

  Denn das Vorfahrtsrecht geht nicht so weit, daß der Wartepflichtige jede Beeinträchtigung des Vorfahrtsberechtigten verhindern muß (vgl. OLG München VersR 1973, 947: 160 bis 190 m Entfernung; OLG Hamm DAR 1974, 108: 200 m Entfernung eines 80 km/h schnellen Kleinkraftrades).

  Wenn der Vorfahrtsberechtigte sich auf die Fahrweise des Einbiegenden so rechtzeitig und gefahrlos einstellen kann, wie er es gegenüber einem dort in gleicher Weise die Straße seit längerem benutzendem Fahrzeug tun kann, das in seine (des Vorfahrtsberechtigten) Richtung fährt, liegt keine Vorfahrtsverletzung vor (so OLG Hamm DAR 1974, 108;… vgl. Jagusch-Hentschel, a.a.O., § 8 StVO Rdnr. 27).

• BGH, 21.01.1986 - VI ZR 35/85

  Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.1990 - 2 U 34/90

  Durch die überhöhte Geschwindigkeit des Klägers greift der Beweis des ersten Anscheins vorliegend aber nicht ein, so daß der Kläger in vollem Umfang die Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1. zu beweisen hat (…vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., § 8 StVO, Rdnr. 69, OLG Stuttgart VersR 1962, 1175; BGH DAR 1986, 142 f).
• OLG Hamm, 24.09.1970 - 2 Ss 616/70

  Anfahren des Wartepflichtigen; Entfernung des Vorfahrtberechtigten; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.1990 - 2 U 34/90

  Denn damit, daß der Kläger auf das auf große Entfernung erkennbare Einbiegen des beleuchteten Gespanns überhaupt nicht oder allenfalls im letzten Augenblick reagieren würde, brauchte der Beklagte zu 1. nicht zu rechnen (vgl. OLG Hamm VRS 40, 297).

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• KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

  Einfahren in die Autobahn

  Andererseits geht das Vorfahrtsrecht nicht so weit, daß der Wartepflichtige jede Beeinträchtigung des Vorfahrtberechtigten verhindern muß (Senat, VerkMitt 1996, 5, 6; OLG Braunschweig VersR 1992, 841).
• AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
  Wenn der Vorfahrtberechtigte sich auf die Fahrweise des Einbiegenden so rechtzeitig und gefahrlos einstellen kann, wie er es gegenüber einem dort in gleicher Weise die Straße seit längerem benutzenden Fahrzeug tun kann, liegt keine Vorfahrtverletzung vor (…KG, a.a.O.; OLG Braunschweig VersR 1992, 841).