Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.07.1993 - 13 U 246/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Garantievertrag; Händler; Reparaturkosten; AGB
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1373
- VersR 1994, 421
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.12.2009 - 11 U 146/08 Das gilt auch für Ziffer 5.1 der Mietbedingungen, die eine verschuldensunabhängige Haftung statuieren will, was nach § 307 BGB unwirksam ist (so zur Abweichung von § 6 VVG BGHZ 120, 290 = NJW 1993, 520 = VersR 1993, 754; OLG Karlsruhe VersR 1994, 421;… Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 70).
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