Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1995, 1037

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

  Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus OLG München, 29.11.1994 - 29 U 6525/93

  Das Urteil des BGH vom 17.12.1992 (I ZR 73/91) , das zur Widerrufsbelehrung des HWiG und des VerbrKrG ergangen ist, kann nicht auf die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG a. F. übertragen werden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Rn. 20 Demgegenüber folgern andere aus dem Fehlen einer Regelung zu den Auswirkungen der unterlassenen bzw. nicht ordnungsgemäßen Belehrung in § 8 Abs. 4 VVG a.F.unter Berücksichtigung der Regelungen im Haustürwiderrufsgesetz und im damals neuen Verbraucherkreditgesetz, dass die Regelungslücke vom Gesetzgeber gewollt sei, so dass eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG oder des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nicht in Betracht komme (OLG München VersR 1995, 1037, 1038;… zustimmend Römer in Römer/Langheid, VVG 1. Aufl. § 8 Rn. 68; AG Heidenheim VersR 1992, 558; AG Köln VersR 2000, 41, 42).
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …

  In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).
• OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12

  Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien …

  In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).

• OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 91/11

  Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages und Anspruch auf …

  In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 373/14

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit …

  In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).
• LG Hamburg, 27.01.2012 - 332 O 40/11

  Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: Rückzahlung des Rückkaufswertes …

  Ein Fehlen der in § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG 1990 vorgesehenen Belehrung des Versicherungsnehmers hat auf den Fristbeginn des § 8 Abs. 4 VVG 1990 keinen Einfluss, da diese Bestimmung im Gegensatz zu § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG keine Regelung dahingehend enthält, dass bei unterbliebener Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begänne (vgl. OLG München, VersR 1995, 1037).
• OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 96/11

  Folgen einer fehlenden oder einer unzureichenden Belehrung hinsichtlich eines …

  In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).
• AG Köln, 14.01.1999 - 117 C 267/98

  Voraussetzungen für einen fristgerechten Widerruf

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar