Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Scheinurteil - Zulässigkeitsvoraussetzung - Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 511, 545
  Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 404
• NJW-RR 1995, 575 (Ls.)
• MDR 1995, 89
• VersR 1995, 190

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

  Ist der Rechtsmittelzug aber erst einmal eröffnet, betrifft die von Amts wegen anzustellende Prüfung der Prozeßfähigkeit nicht mehr die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Rechtsmittels (Bork, Anm. zu BGHZ 110, 294 [BGH 23.02.1990 - V ZR 188/88] in ZZP 103, 468, 469;… a.A. MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 57 Rdn. 22).
• BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83

  Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

  Es hat seine Entscheidung nicht verkündet, so daß es sich bei dem den Parteien zugestellten Schriftstück in Wahrheit nur um einen Urteilsentwurf handelt, der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 516 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein konnte (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1193).
• BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60

  Mangelhaftes schriftliches Verfahren

  Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

  Das Berufungsgericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung das als Berufung angesehene Rechtsmittel nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen müssen (BGHZ 32, 370, 375;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 511 Rdn. 9).
• BGH, 14.07.1966 - IV ZR 37/65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

  Da dieser untätig geblieben ist, durfte der Beklagte das Verfahren selbst weiterbetreiben und das Rechtsmittel einlegen (BGH, Urt. v. 14. Juli 1966, IV ZR 37/65, NJW 1966, 2210).

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• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

  Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …

  Da hiermit aber nur der Rechtsschein einer Entscheidung beseitigt werden soll, kann eine dahingehend klarstellende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht vom Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines "echten" Rechtsmittelverfahrens - insbesondere nicht von der Beobachtung von Formvorschriften - abhängig gemacht werden (BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).

  Rn. 19 c) Entsprechend ist nunmehr vom Senat zu verfahren (vgl. BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).

• BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24

  Versäumnisurteil im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von …

  Ein Sachgrund, diese Fallkonstellation, in der die Wirksamkeit lediglich bis zur Bewirkung der weiteren erforderlichen Zustellungen aufgeschoben ist, abweichend von dem Fall eines (völlig) wirkungslosen - aber als Anfechtungsgegenstand bestimmbaren - Scheinurteils zu behandeln, hinsichtlich dessen die Rechtsmittelfähigkeit allgemein anerkannt ist (…BGH, Urteile vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, VersR 2000, 648 [juris Rn. 5];… vom 12. Oktober 1953 - III ZR 379/52, BGHZ 10, 346, 349 [juris Rn. 8]; Beschlüsse vom3. November 1994 - LwZB 5/94, VersR 1995, 190 [juris Rn. 5];… vom16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83, VersR 1984, 1192 [juris Rn. 10];… Althammer in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 511 Rn. 4;… Ball in Musielak/ Voit, ZPO 22. Aufl. § 511 Rn. 8;… BeckOK-ZPO/Elzer, § 300 Rn. 67 [Stand: 1. März 2025]), besteht nicht.
• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

  Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die Partei dieses selbst einlegen; insoweit gilt sie als prozessfähig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).

  Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die vermeintlich prozessunfähige Partei dieses selbst einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).

• OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …

  Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).

  Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

  Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).

  Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).

• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09

  Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

  Gegen ein solches Scheinurteil kann Berufung eingelegt werden (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 6. Februar 2004, NJW 2004, S. 1666, 1667; Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404; Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. April 2011, 10 U 3984/10, juris).

  Erst mit seiner Verkündung wird es als gerichtliche Entscheidung existent und bindend; vorher ist es nur ein gerichtsinterner Entwurf (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 310 Rn. 1 und 7;… Musielak/Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 310 Rn. 1 und 8).

  Rn. 47 b. Als Folge der Nichtverkündung muss der Senat die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch Aufhebung des den Parteien zugegangenen Scheinurteils klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404).

• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …

  Es muß deshalb - ebenso wie ein bloßes Scheinurteil (BGHZ 10, 346, 349, BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83 = VersR 1984, 1192 unter 2 a, Beschluß vom 3. November 199 - LwZB 5/94 = NJW 1995, 404 unter III) - mit denselben Rechtsmitteln anfechtbar sein wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil (…MünchKommZPO Braun, § 578 Rdnr. 12, Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 62 IV 1, vgl. auch BGHZ 4, 389, 394 f).

  Entgegen der Ansicht der Revision war eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 374 f, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 = LM Nr. 31 zu § 209 BEG 1956 unter II 1 d, Beschluß vom 3. November 199 aaO.) erfolgen muß, wenn bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts nur ein Scheinurteil erster Instanz vorlag, hier nicht geboten, weil die erste Instanz unabhängig von dem nur scheinbaren vorherigen Erlaß eines Versäumnisurteils durch das streitige Endurteil des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 1994 formell ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Gegen ein solches Scheinurteil kann zwar Berufung eingelegt werden; das Berufungsgericht kann aber nur die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404 m.w.N.).
• BGH, 10.07.2026 - V ZR 205/25

  Beeinträchtigung eines Wegerechts: Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung?

  Rn. 8 3. Soweit die Beschwerde der Sache nach außerdem rügt, dass es sich bei dem Zurückweisungsbeschluss mangels Signaturen der Richter um einen "Scheinbeschluss" handele, dessen Nichtexistenz durch Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Beendigung des nicht abgeschlossenen Verfahrens unabhängig von sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines "echten" Rechtsmittelverfahrens klarzustellen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, MDR 1995, 89;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, MDR 2012, 928 Rn. 18), greift das ebenfalls nicht durch.
• OLG München, 21.01.2011 - 10 U 3446/10

  Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein "am Ende …

  17 2. Als Folge der Nichtverkündung muß der Senat die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (BGH NJW 1995, 404 = MDR 1995, 89).
• BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00

  Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils

  Der Ansicht der weiteren Beschwerde, der ablehnende Beschluß des Amtsgerichts sei mangels Unterzeichnung der endgültigen Fassung der Entscheidung ein Scheinbeschluß und habe daher - unabhängig von der Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels - von Amts wegen aufgehoben werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404), vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19

  Wirksamkeit eines Urteils im Streitgenossenprozess wegen eines angeblich …
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19

  Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
• BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19

  Begründung der Rechtsbeschwerde mit einer Darlegung zu den …
• BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 280/22

  Zustellung eines Urteilsentwurfs
• OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 U 12/21

  Anspruch auf Schadensersatz aus einer laufenden …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07

  Rentenversicherung
• OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20

  Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …
• OLG München, 27.06.2018 - 15 U 1640/17

  Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23

  Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …
• OLG Celle, 29.11.2023 - 14 U 75/23

  Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue …
• OLG Stuttgart, 29.07.2020 - 9 U 308/19

  Aufhebung und Zurückverweisung
• OLG Brandenburg, 09.10.1995 - 7 W 16/95

  ZurZulässigkeit bei nicht wirksam zugestelltem Versäumnisurteil
• BFH, 10.11.2010 - III B 191/09

  Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
• BGH, 27.01.2021 - IX ZR 270/19

  Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Berufungsurteils nach Rücknahme der …
• OLG München, 21.03.2024 - 25 U 5466/23

  Scheinurteil mangels wirksamer Verkündung
• OLG München, 23.11.2017 - 23 U 1858/17

  Ersatzansprüche für bei Transport verunfallte, aber nur möglicherweise …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2022 - 12 W 14/22

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der …
• LG Bamberg, 13.03.2020 - 41 S 32/19

  Keine Zustellvertretung des Verwalters für einzelne Mitglieder der WEG
• LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 1070/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen einen an nicht beteiligte Dritte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 4 TaBV 739/20

  Fehlende Verkündung eines Beschlusses im Beschlussverfahren - …
• OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 1 U 44/22

  Wesentlicher Verfahrensfehler bei einem Urteil in Urschrift ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - L 6 AS 842/16

  Unwirksamer Beschluss; Beschwerde; Fehlende Unterschrift
• OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10

  Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem …
• BGH, 04.04.2013 - IX ZB 3/13

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei nicht fristgerechter Einlegung durch …
• LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08

  ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - …
• LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2025 - L 15 U 63/21
• BGH, 14.11.2002 - IX ZA 28/02

  Ablehnung der Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren
• LSG Thüringen, 12.05.2015 - L 6 SF 115/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - grobe Rechtswidrigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13

  Nachholbarkeit der Unterschrift bei einem Gerichtsbescheid
• OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 164/16
• LG Köln, 15.10.2013 - 39 T 60/13

  Wirksame Verkündung eines Urteils erfordert vorherige schriftliche Abfassung …
• OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10

  Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
• LSG Thüringen, 26.08.2016 - L 6 SF 177/16

  Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

  Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?
• OLG München, 29.07.2011 - 10 U 425/11

  Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlen eines Verkündungsprotokolls; …
• OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

  "Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 34 AS 1892/11

  Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Rücknahme - …
• OLG München, 06.05.2011 - 10 U 4832/10

  Scheinurteil: Nachweis der ordnungsgemäßen förmlichen Verkündung eines Urteils
• LSG Thüringen, 11.11.2014 - L 6 SF 1359/14

  Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das Sozialgericht bei …
• OLG München, 29.04.2011 - 10 U 3984/10

  Verkehrsunfallhaftung: Berufung gegen ein Scheinurteil bei fehlendem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - L 4 AS 653/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder …
• LG Hamburg, 03.07.2020 - 311 S 78/19

  Berufungsverfahren: Folge eines fehlenden erstinstanzlichen Verkündungsprotokolls
• LSG Thüringen, 09.12.2013 - L 6 SF 177/16
• OLG Brandenburg, 10.02.1999 - 1 U 44/98

  Zwingende Aufhebung einses "Scheinurteils"; Unterbliebene Urteilsverkündung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - L 4 AS 586/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - nichtiges Urteil - formelle Rechtskraft - …
• LSG Thüringen, 26.10.2016 - L 6 SF 1162/16

  Beschränkung eines im PKH-Verfahren durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 26-IV-03
• LG Saarbrücken, 02.06.2025 - 13 S 46/25

  Voraussetzungen eines Scheinurteils; statthafter Rechtsbehelf gegen ein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - L 2 AS 137/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Verkündung …
• BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 69/98

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung …