Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1995 - IV ZR 44/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohngebäudeversicherung - Formular - Zehnjährige Laufzeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 1
Formularmäßige Bestimmung einer zehnjährigen Laufzeit in der Wohngebäudeversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Versicherungsrecht; 10-Jahres-Klausel bei Gebäudeversicherungen
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1289
- MDR 1995, 478
- VersR 1995, 459
- BB 1995, 693
- DB 1995, 464
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 22.02.1995 - IV ZR 44/94
b) Mit seinen Urteilen vom 13. Juli 1994 (IV ZR 219/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 12 und IV ZR 227/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 14) hat der Senat die Verwendung einer Zehnjahresklausel und einer Klausel, die den Vertrag um zehn Jahre verlängert, in der Hausratversicherung für unzulässig erklärt (vgl. auch im wesentlichen wortgleich zur Unfallversicherung Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - VersR 1994, 1049 [BGH 13.07.1994 - IV ZR 107/93] = r+s 1994, 363 - ZfS 1994, 411).Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 13. Juli 1994 (IV ZR 107/93 - VersR 1994, 1049 [BGH 13.07.1994 - IV ZR 107/93] ) verwiesen.
- BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
Auszug aus BGH, 22.02.1995 - IV ZR 44/94
Diesem kollektiven Interesse kommt aber dann kein besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGHZ 83, 169, 180) [BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80] , wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelne Versicherungsnehmer in nicht zu vernachlässigender Zahl erheblich belasten. - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
Auszug aus BGH, 22.02.1995 - IV ZR 44/94
b) Mit seinen Urteilen vom 13. Juli 1994 (IV ZR 219/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 12 und IV ZR 227/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 14) hat der Senat die Verwendung einer Zehnjahresklausel und einer Klausel, die den Vertrag um zehn Jahre verlängert, in der Hausratversicherung für unzulässig erklärt (vgl. auch im wesentlichen wortgleich zur Unfallversicherung Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - VersR 1994, 1049 [BGH 13.07.1994 - IV ZR 107/93] = r+s 1994, 363 - ZfS 1994, 411). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
Auszug aus BGH, 22.02.1995 - IV ZR 44/94
b) Mit seinen Urteilen vom 13. Juli 1994 (IV ZR 219/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 12 und IV ZR 227/93 - VVGE § 1 VVG Nr. 14) hat der Senat die Verwendung einer Zehnjahresklausel und einer Klausel, die den Vertrag um zehn Jahre verlängert, in der Hausratversicherung für unzulässig erklärt (vgl. auch im wesentlichen wortgleich zur Unfallversicherung Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - VersR 1994, 1049 [BGH 13.07.1994 - IV ZR 107/93] = r+s 1994, 363 - ZfS 1994, 411).
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96
Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines …
Anders als in den Entscheidungen des Senats zu Zehnjahresklauseln (vgl. nur BGHZ 127, 35 ff.; Urteil vom 22. März 1995 - IV ZR 44/94 - VersR 1995, 459) ergibt die insoweit gebotene Abwägung der Interessen der Vertragspartner hier nicht, daß die formularmäßige Bestimmung einer Laufzeit des Vertrages von fünf Jahren den Versicherungsnehmer entgegen den Angeboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. - BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94
Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …
Anders als in den Entscheidungen des Senats zu Zehnjahresklauseln (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. Juli 1994, aaO. und vom 22. Februar 1995 - IV ZR 44/94 - VersR 1995, 459) ergibt eine Abwägung der Interessen der Vertragspartner nicht, daß in einer Reparaturkostenversicherung eine fünfjährige Laufzeit des Vertrages den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. - AG Bremen, 14.02.2000 - 8 C 293/99
Vereinbarung eines langfristigen Mietvertrages und Wartungsvertrages über eine …
Hinzuweisen ist schließlich auf die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Zehnjahreslaufzeit bei Versicherungsverträgen (vgl. BGH NJW 1994, 2693 und NJW 1995, 1289).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Koblenz, 02.02.1994 - 42 C 3335/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1995, 459
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 314/06
Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung als …
Verunfalle der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit, so sei der Streit mit dem Unfallversicherer unternehmensbezogen und damit über den Privat-Rechtsschutz nicht versichert (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 492; OLG München, r+s 1992, 203 und - vorgehend - LG München I, zfs 1990, 200; LG Ellwangen, r+s 2000, 290; AG Koblenz, VersR 1995, 459;… Obarowski, a. a. O., Rn. 138 mit Fn. 184).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".