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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitglied; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mitversicherter; Wohnung; Aktivlegitimation; Billigenswerter Grund

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsansprüche bei Schäden am Sondereigentum (IBR 1996, 526)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1419
• VersR 1996, 1234

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 420/06

  Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der …

  Der einzelne Wohnungseigentümer ist in diesem Rahmen lediglich Mitversicherter (vgl. OLG Frankfurt r+s 2007, 21; OLG Hamm - 20. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1419;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 74 VVG Rn. 3 a), der den materiell-rechtlich ihm zustehenden Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, gegenüber dem Versicherer geltend machen kann (§§ 75 VVG, 12 Abs. 2 S. 2 VGB 88), und zwar selbst dann, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 12 Abs. 2 S. 1 VGB 88).
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09

  Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …

  Ist letztere Versicherungsnehmerin liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor (§§ 74 ff. VVG), die das Gemeinschaftseigentum und auch das Sondereigentum betrifft (OLG Hamm VersR 1996, 1234).
• AG Bottrop, 29.07.2015 - 8 C 155/13

  Wohnungseigentümer kann Gebäudeversicherung der WEG-Gemeinschaft direkt in …

  Die Beklagte verweist auf die Entscheidung des OLG Hamm 20 U 335/94.

• OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 7 U 88/05

  Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der …

  Der einzelne Wohnungseigentümer ist lediglich Mitversicherter (vgl. hierzu OLG Hamm in VersR 1996, 1234;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 74 VVG Rn. 3 a), der den materiell-rechtlich ihm zustehenden Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers (Wohnungseigentümergemeinschaft) gegenüber dem Versicherer geltend machen kann (§§ 75 VVG, 12 Abs. 2 S. 2 VGB 88), und zwar selbst dann, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 12 Abs. 2 S. 1 VGB 88).
• OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 143/02

  Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer …

  Rn. 10 Dass es die Wohnungseigentümergemeinschaft ohne billigenwerten Grund abgelehnt hat, den Anspruch geltend zu machen und damit ausnahmsweise eine Verfügungsbefugnis der Klägerin angenommen werden kann (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 1234; Senat, r + s 2000, 250;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl, § 14 VGB 62, Rn 1), ist nicht vorgetragen.
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 8 O 384/10

  Wohngebäudeversicherung für Eigentumswohnanlage - Deckungsprozess nach …

  Ein Fall der Berechtigung nach § 27 WEG liegt nicht vor (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1419; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1612; OLG Köln RuS 2004, 290-292).
• OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96

  Berufung auf fehlende Aktivlegitimation durch den Versicherer

  Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung.
• OLG Köln, 01.03.2004 - 9 U 196/03
  Es kann nach dem Vortrag der Parteien nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft es ohne billigungswerten Grund abgelehnt hat, einen Anspruch der Kläger geltend zu machen (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 96, 1234; OLG Köln NJW-RR 2003, 1612).
• OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 90/99
  Der Kläger (und seine Ehefrau), müßten in diesem Fall, um gegen die Beklagte vorgehen zu können, dartun, daß die Gemeinschaft es ohne billigenswerten Grund ablehnt, den Versicherungsanspruch geltend zu machen, vgl. OLG Hamm VersR 96, 1234 f. Hierfür ist nichts ersichtlich.