Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1995 - IV ZR 380/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unfallversicherungsvertrag - Klausel über fünfjährige Laufzeit - Wirksamkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Formularmäßige Bestimmung über eine fünfjährige Laufzeit eines Unfallversicherungsvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
5-Jahres-Versicherungsverträge
Papierfundstellen
- NJW 1996, 519
- MDR 1996, 244
- VersR 1996, 177
- BB 1996, 293
- DB 1996, 518
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - IV ZR 380/94
Diese Ausführungen sind rechtsfehlerfrei (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - VersR 1994, 1049 unter 3, 4; demnächst BGHZ 127, 35).Eine gesetzliche Regelung, die für den hier in Rede stehenden Zeitraum vor dem 1. Januar 1991, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 8 Abs. 3 VVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1990 (im folgenden: § 8 Abs. 3 VVG a.F.), zur Beurteilung der Dauer von Versicherungsverträgen herangezogen werden könnte, gibt es nicht (Senatsurteil vom 13. Juli 1994, aaO., unter 5 a).
aa) Der Senat hat zwar in seiner Entscheidung vom 13. Juli 1994, aaO., eine formularmäßige Bestimmung über eine zehnjährige Laufzeit eines Unfallversicherungsvertrages wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam erklärt.
- BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94
Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - IV ZR 380/94
Schon die erheblich kürzere Bindungsdauer gebietet eine differenzierende Gewichtung (zur Fünfjahresklausel in einer Reparaturkostenversicherung vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94 - VersR 1995, 1185 unter I, 3 b, bb).
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96
Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines …
Schon die erheblich kürzere Bindungsdauer gebietet eine differenzierende Gewichtung (Senatsurteile vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94 - VersR 1995, 1185 unter I 3 b, bb; vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 380/94 - VersR 1996, 177 unter 3 b, aa).Wenngleich also auch eine fünfjährige Bindung an den Vertrag für den Versicherungsnehmer noch nachteilig sein kann, kommt diesem Nachteil doch ein erheblich geringeres Gewicht zu (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1995, aaO.).
- BGH, 18.12.1996 - IV ZR 60/96
Geschäftsbedingungs-Charakter von Versicherungs-Antragsformularen
Der Kläger hat im Hinblick auf das erst nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 6. Dezember 1995 (IV ZR 380/94 - VersR 1996, 177) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 18. Dezember 1996 auf Klageansprüche verzichtet, soweit sie sich auf Laufzeitregelungen von fünf Jahren beziehen; die Beklagte hat insoweit Verzichtsurteil beantragt.
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