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  Leistungfreiheit; Nachfrage; Offenlassen von Fragen

Papierfundstellen

• VersR 1996, 53

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht …

  Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 607, 608 m.w.N.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).
• OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 58/21

  Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes …

  Eine Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96, aaO Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 8. Februar 1995 - 20 U 236/94, VersR 1996, 53, juris Rn. 10).

  Soweit sich die Beklagte auf eine ständige Rechtsprechung des Inhalts beruft, dass die unvollständige Beantwortung von Fragen in der Schadenanzeige stets zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führe und im Bereich der Aufklärungspflichtverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls keine Nachfrageobliegenheit des Versicherers bestehe (a.A. BGH…, Urteil vom 14. November 1979 - IV ZR 41/78, VersR 1980, 159, juris Rn. 22; OLG Bremen…, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 3 U 27/07, VersR 2007, 1692, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urteil vom 8. Februar 1995 - 20 U 236/94, VersR 1996, 93, juris Rn. 10; OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96, VersR 1997, 962, juris Rn. 13), kann diese Frage im hier zu entscheidenden Einzelfall letztlich offenbleiben.

• OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01

  Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …

  In einem solchen Fall ist der Versicherer zur Nachfrage verpflichtet (Senat, r+s 1998, 102 f.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).

• OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02

  Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

  In einem solchen Fall kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers nämlich nur dann in Betracht, wenn der Versicherer, dem es auf die Beantwortung der zunächst vom Versicherungsnehmer offengelassenen Frage ankommt, eine entsprechende Nachfrage hält (OLG Hamm VersR 1996, 53).
• OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00

  Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit …

  Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Karlsruhe zfs 1999, 342, 343; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53; VersR 1994, 590 f.;… Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 13; a. A. OLG Köln VersR 1990, 1225, 1226).
• OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 65/96

  Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, …

  Rn. 16 Nach neuerer Rechtsprechung, der sich der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall anschließt, kommt Leistungsfreiheit des Versicherers beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Hamm VersR 96, 53).
• OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer …

  Das Erfordernis seitens des Versicherungsagenten, nachzufragen und auf eine Antwort zu drängen, bezieht sich wohl nur auf das Offenlassen einzelner Fragen (vgl. etwa OLG Köln, VersR 1997, 992; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 41; OLG Hamm, VersR 1996, 53 und VersR 1994, 590, 591), nicht jedoch auf eine grundsätzliche Weigerung, überhaupt noch weitere Fragen zu beantworten.
• OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03

  Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit …

  Rn. 14 Die Beklagte kann sich jedoch auf die Leistungsfreiheit wegen fehlender Angaben in der Schadensanzeige nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn sie nicht durch Nachfrage gezeigt hat, dass es ihr auf die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der offengelassenen Frage ankommt (OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53).
• OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96

  Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent …

  Leistungsfreiheit kann der Versicherer daraus nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1996, 53) und auch des Senats (OLG-Report 1997, 207) in der Regel aber erst dann herleiten, wenn er beim Versicherungsnehmer nachfragt und dieser daraufhin nicht reagiert.
• LG Coburg, 25.05.2005 - 13 O 624/04

  Nicht jedes unvollständige Ausfüllen des Schadenfragebogens führt zur …

  Insoweit ist dem Versicherer eine Rück- beziehungsweise Nachfrage beim Versicherungsnehmer zuzumuten (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Hamm VersR 1996, 53; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Karlsruhe ZfS 1999, 342).
• LG Essen, 16.04.2002 - 12 O 604/00