Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.10.1995 - 22 W 30/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Reichsversicherungsordnung; Unternehmer; Anspruch; Arbeitnehmer; Arbeitsunfall; Verletzung
Papierfundstellen
- VersR 1996, 781
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89
Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch …
Auszug aus OLG Köln, 18.10.1995 - 22 W 30/95
Die §§ 636, 637 RVO schließen nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Unternehmer, nicht aber umgekehrt Ansprüche des Unternehmers gegen einen Arbeitnehmer aus, wenn dieser ihn bei einem Arbeitsunfall verletzt hat (BGH VersR 1990, 1161; Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden 19. Aufl. Rdn. A 203; Kass.
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
(1) Nach dieser Rechtsprechung behielt der Unternehmer gegenüber Angehörigen seines Unternehmens seinen zivilrechtlichen Haftungsschutz unabhängig davon, ob er in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert oder pflichtversichert war (Senatsurteile vom 6. Mai 1980 - VI ZR 58/79 - VersR 1980, 844 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161; ebenso OLG Köln, VersR 1996, 781).
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Rechtsprechung
| LG Memmingen, 20.06.1995 - 4 T 917/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Ärztliche Schweigepflicht bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzt; Schweigepflicht; Privatpatient; Anschrift; Name; Honorarforderung
Papierfundstellen
- NJW 1996, 793
- VersR 1996, 781
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
Dementsprechend ist im Wesentlichen anerkannt, daß ein Arzt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 ZPO personenbezogene Daten der Drittschuldner anzugeben hat (LG Würzburg NJW-RR 1998, 1373; LG Mainz DGVZ 2001, 78, 79;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 37;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt";… Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 160; vgl. BGHSt 37, 340, 341; a.A. LG Memmingen NJW 1996, 793, 794). - LG Mainz, 25.08.2000 - 8 T 29/00 Die Kammer folgt nicht der entgegenstehenden Ansicht des LG Memmingen (NJW 1996, 793).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.02.1995 - 15 U 262/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einnicken am Steuer; Unfall; Grobe Fahrlässigkeit; Deutliche Anzeichen der Ermüdung; Anscheinsbeweis
Papierfundstellen
- VersR 1996, 781
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13
Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …
Rn. 70 Das Einnicken am Lenkrad (Sekundenschlaf) wird hingegen nur dann als grob fahrlässig bewertet werden können, wenn sich der Fahrer über die von ihm erkannten deutlichen Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (vgl. BGH, VersR 1974, 593; BGH, VersR 1977, 619; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 781;… MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 83). - OLG Koblenz, 12.01.2007 - 10 U 949/06
Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs wegen eines durch Sekundenschlaf …
Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ). - OLG Koblenz, 08.06.2006 - 10 U 1161/05
Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Dies impliziert, dass einem Einnicken am Steuer eben nicht immer unübersehbare Anzeichen vorausgehen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ). - OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06
Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze …
Soweit - wie hier - das Fehlverhalten aber voll im Organisationsbereich des Frachtführers, Subunternehmers oder dessen Leuten liegt, hat der Frachtführer jedenfalls, wenn der Ersatzberechtigte plausible Anhaltspunkte für ein qualifiziert leichtfertiges Verhalten (des Frachtführers) vorbringt, substantiiert mit Namen und Anschrift der beteiligten Personen vorzutragen, welche Sorgfalt er als Frachtführer/ Subunternehmer aufgewendet hat (BGH TranspR 1999, 19, 23; BGH VersR 2001, 527, 529; OLG Hamburg TranspR 2002, 344; OLG Karlsruhe TranspR 1995, 439; OLG Hamm TranspR 1999, 201;… ferner Koller aaO FN 160 S. 1284 mit erg. Nw). - OLG Koblenz, 27.04.2006 - 10 U 1161/05
Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ).
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