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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3757
OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96 (https://dejure.org/1997,3757)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.1997 - 7 U 85/96 (https://dejure.org/1997,3757)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 7 U 85/96 (https://dejure.org/1997,3757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatzanspruch Empfängnisverhütungsmittel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 823
    Schadensersatzanspruch Empfängnisverhütungsmittel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Antibabypille hat versagt - Schadensersatzansprüche gegen Hersteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG; BGB §§ 823 847 852
    Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des künftigen Unterhalts für ein Kind aufgrund des Versagens eines Empfängnisverhütungsmittels; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater bei einer ungewollten Schwangerschaft; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 940
  • VersR 1997, 1006
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

    Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten, nicht aber auf die allgemeine gesetzliche Pflicht, absolute Rechtsgüter nicht zu verletzen, gestützt werden kann, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Mertens in Münchener Kommentar § 823 Rn 62 ff.; ders. in FamRZ 1969, 252; Selb JZ 1971, 207;… Palandt-Heinrichs Vorbem. vor § 249 Rn. 48 ff.; OLG Karlsruhe NJW 1979, 599; OLG Frankfurt VersR 1993, 357).

    Ein solch weites Verständnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist aber abzulehnen, da es zu uferlosen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausweitungen des deliktsrechtlichen Schutzes führen würde (so auch OLG Frankfurt VersR 1993, 357 m.w.N.).

  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Dann wäre die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt als beendet anzusehen, zu dem die Beklagte nach Treu und Glauben mit einer Antwort der Klägerin rechnen durfte (vgl. BGH NJW 1986, 1337).
  • BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung - …

    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Der Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten ist zu lang und er beruht wesentlich auf einem der Klägerin anzulastenden Verhalten, nämlich der verzögerten Einzahlung des Kostenvorschusses (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1967, 779), der am 8.11.1995 angefordert wurde, aber erst am 9.1.1996 bei Gericht einging.
  • OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 3 U 121/91

    Unterhaltsbelastung nach ungewollter Schwangerschaft

    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Mit Schreiben vom 1.7.1993 wies die Beklagte wiederum darauf hin, daß Schadensersatzansprüche schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kämen und verwies hierzu auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. vom 25.6.1992, VersR 1993, 356 f.).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.1978 - 4 U 3/77
    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten, nicht aber auf die allgemeine gesetzliche Pflicht, absolute Rechtsgüter nicht zu verletzen, gestützt werden kann, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Mertens in Münchener Kommentar § 823 Rn 62 ff.; ders. in FamRZ 1969, 252; Selb JZ 1971, 207;… Palandt-Heinrichs Vorbem. vor § 249 Rn. 48 ff.; OLG Karlsruhe NJW 1979, 599; OLG Frankfurt VersR 1993, 357).
  • OLG Köln, 18.03.1985 - 7 U 219/83

    Schmerzensgeld; Höhe von Schmerzensgeld; Sterilisation; Fehlgeschlagene …

    Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
    Auch der erkennende Senat hat diese Auffassung in der Vergangenheit bereits vertreten (Beschluß vom 12.12.1983, 7 U 219/83) und hält weiter daran fest.
  • OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

    Rn. 166 Dem wird entgegengehalten, dass die Kommission zwar das Vereinigte Königreich, Frankreich und Griechenland wegen angeblich fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie vor dem EuGH verklagt habe, die Regelung des § 15 Abs. 1 ProdHaftG jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Kommission beanstandet worden sei und auch die deutschen Gerichte von der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ausgingen (…MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 15 Rn. 8 unter Verweis auf OLG Köln VersR 1994, 177; 1997, 1006; OLG Schleswig 13.10.1998 - 4 U 89/95, nv, bei Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler Produzentenhaftung Kza. 8170/4 mit Nichtannahmebeschluss des BGH 150.6.1999 - VI ZR 349/98, nv).
  • OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

    Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

    Dem wird entgegengehalten, dass die Kommission zwar das Vereinigte Königreich, Frankreich und Griechenland wegen angeblich fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie vor dem EuGH verklagt habe, die Regelung des § 15 Abs. 1 ProdHaftG jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Kommission beanstandet worden sei und auch die deutschen Gerichte von der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ausgingen (…MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 15 Rn. 8 unter Verweis auf OLG Köln VersR 1994, 177; 1997, 1006; OLG Schleswig 13.10.1998 - 4 U 89/95, nv, bei Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler Produzentenhaftung Kza. 8170/4 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 15.06.1999 - VI ZR 349/98, nv).
  • OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 23 U 13/24

    Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen …

    Die Norm setzt nämlich Art. 13 der Produkthaftungs-RL um und schreibt richtlinienkonform vor, dass die Bestimmungen des ProdHaftG nicht anzuwenden sind, wenn jemand durch ein Arzneimittel geschädigt wird, das (wie hier) in den Anwendungsbereich der Arzneimittelhaftung fällt (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 10.07.2024 - 5 U 1375/23 = PharmR 2024, 535 (557 f.);… OLG Köln, Urt. v. 17.09.1993 - 20 U 26/93 = VersR 1994, 177; OLG Köln, Urt. v. 09.01.1997 - 7 U 85/96 = VersR 1997, 1006;… Wagner, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 15 Rn. 8;… Franzki, BeckOGK-AMG, Stand: 01.11.2024, § 84 Rn. 10, je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12

    Ansprüche des leiblichen Vaters im Wege künstlicher Befruchtung gezeugter Kinder …

    Ansprüche aus § 823 BGB erfassen den Unterhaltsschaden generell nicht (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 249 Rn. 73; OLG Köln, VersR 1997, 1006).
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