Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.11.1995 - 18 U 180/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Speditionsgeschäft, vereinfachte Zollanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zollkontingent; Zollplafond; Warenimporteur; Spediteur; Vereinfachte Zollanmeldung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 38 O 265/93
- OLG Düsseldorf, 16.11.1995 - 18 U 180/94
Papierfundstellen
- VersR 1997, 324
- VersR 1997, 342
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.01.1996 - 5 W 16/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinterlegung; Kaufpreiszahlung; Notar; Treuhandauftrag; Beteiligter; Schutzzweck; Verwahrung; Obliegenheit; Amtspflicht; Risikoabwendung; Unklare Rechtslage; Auszahlung; Grundbuch; Beständigkeit der Rechtslage; Treuhandauftrag; Rückforderung
Papierfundstellen
- VersR 1997, 324
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 28.04.2010 - 8 U 478/09
Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem …
Rn. 6 Bei Verwahrungsgeschäften nach § 23 BNotO gehören zu den unmittelbar Beteiligten nicht nur die Personen, die um die Verwahrungstätigkeit ersucht haben, sondern auch Hinterleger, insbesondere der Einzahler auf ein Anderkonto des Notars (OLG Frankfurt Urteil vom 27.02.1980, Az.: 19 U 97/79; OLG Zweibrücken VersR 1997, 324, Rz. 11 - zitiert nach juris;… Hanseatisches OLG in Bremen, OLGR Bremen 2000, 64, Rz. 24 - zitiert nach juris;… Haug, Die Amtshaftung des Notars, 2. Aufl., Rz. 688;… Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 19, Rz. 25).
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