Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.12.1995 - 18 U 105/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TreuhG § 11; ZPO §§ 80, 578, 579
Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zivilprozessordnung; Nichtigkeitsklage; Rechtskräftiges Urteil; Partei des Vorprozesses; Rechtsnachfolger; Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde mit verlängerter Einlegefrist; Wiederaufnahmebeschlussverfahren; Freigestelltemündliche Verhandlung; Volkseigenes Gut; ...
Papierfundstellen
- VersR 1997, 341
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1994 - VIII ZR 62/93
Rechtsstellung volkseigener Güter der ehemaligen DDR
Auszug aus OLG Köln, 14.12.1995 - 18 U 105/95
Dabei braucht der Senat nicht die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage zu entscheiden, ob das unstreitig zum 01.01.1983 wieder gegründete volkseigene Gut VEG Tierproduktion R. mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 03.10.1990 kraft Gesetzes in eine GmbH i.A. umgewandelt oder Vermögensbestandteil der Klägerin geworden ist (vgl. hierzu BGHZ 126, 351 = NJW 94, 2487; DtZ 95, 171 = WM 95, 396; Meyer-Ravenstein, DTZ 95, 225). - BGH, 21.12.1994 - VIII ZR 62/93
Umwandlung der volkseigenen Güter der ehemaligen DDR in Kapitalgesellschaften
Auszug aus OLG Köln, 14.12.1995 - 18 U 105/95
Dabei braucht der Senat nicht die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage zu entscheiden, ob das unstreitig zum 01.01.1983 wieder gegründete volkseigene Gut VEG Tierproduktion R. mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 03.10.1990 kraft Gesetzes in eine GmbH i.A. umgewandelt oder Vermögensbestandteil der Klägerin geworden ist (vgl. hierzu BGHZ 126, 351 = NJW 94, 2487; DtZ 95, 171 = WM 95, 396; Meyer-Ravenstein, DTZ 95, 225).
- BGH, 03.05.2018 - IX ZA 3/18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage
Nicht gesetzmäßig vertreten ist eine Partei auch dann, wenn ein Rechtsanwalt für sie auftritt, den sie nicht bevollmächtigt hat (BVerfG NJW 1998, 745; OLG Köln VersR 1997, 341, 342;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 579 Rn. 6;… Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO, 9. Aufl., § 579 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/ Braun, 5. Aufl., § 579 Rn. 15). - AG Bonn, 30.10.2024 - 118 C 119/24 Rn. 31 Erforderlich ist gemäß § 578 ZPO ein rechtskräftiges Endurteil im Verhältnis der Parteien, da sich die Rechtskraft des Urteils nur auf die Parteien erstreckt (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 18 U 105/95 -, Rn. 8, juris).
Rn. 33 Die Frage, wer Partei eines Rechtsstreits ist, ist aus einer rein formalen Betrachtungsweise heraus zu beantworten (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 18 U 105/95 -, Rn. 8, juris).
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