Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen für Arbeitskraftersatz - Erstattungsfähiger Erwerbsschaden - Betriebsergebnis - Kausalität - Selbständiger Unternehmer - Gewinnprognose

• rabüro.de

  Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte sind erstattungsfähiger Erwerbsschaden des verkehrsunfallverletzten Unternehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 842, § 843, § 252; ZPO § 287
  Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verdienstausfall - Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verdienstausfall eines Unternehmers

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Schadensersatz; erstattungsfähiger Erwerbsschaden eines Unternehmers

Papierfundstellen

• NJW 1997, 941
• ZIP 1997, 202
• MDR 1997, 239
• NZV 1997, 174
• VersR 1997, 453
• BB 1997, 810
• DB 1997, 624

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91

  Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Ist aber der Einsatz von Ersatzarbeitskräften oder das Erbringen von Mehrleistung und Überstunden unfallbedingt notwendig geworden, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß der hierfür erforderliche Aufwand das Gewinnergebnis des Betriebs verringert hat (vgl. hierzu Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973 und vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 152/92 - VersR 1994, 316, 319).
• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 152/92

  Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; …

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Ist aber der Einsatz von Ersatzarbeitskräften oder das Erbringen von Mehrleistung und Überstunden unfallbedingt notwendig geworden, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß der hierfür erforderliche Aufwand das Gewinnergebnis des Betriebs verringert hat (vgl. hierzu Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973 und vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 152/92 - VersR 1994, 316, 319).
• BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58

  Schätzung entgangenen Gewinns

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Daß eine Übernahme der Firma H. im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht voraussehbar war, spielt keine Rolle; für die Grundlagen einer Prognose des erzielbaren Gewinns ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 - VersR 1964, 244, 245; s. auch BGHZ 29, 393, 398).

• BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Daß eine Übernahme der Firma H. im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht voraussehbar war, spielt keine Rolle; für die Grundlagen einer Prognose des erzielbaren Gewinns ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 - VersR 1964, 244, 245; s. auch BGHZ 29, 393, 398).
• BGH, 03.10.1989 - VI ZR 319/88

  Arzthaftung - Anästhesist

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Zwar weist die Anschlußrevision zutreffend darauf hin, daß sich der Tatrichter mit ernst zu nehmenden Einwänden einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen hat (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 192/84 - VersR 1986, 467 und vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 319/88 - VersR 1989, 1296, 1297).
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 192/84

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des …

  Auszug aus BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Zwar weist die Anschlußrevision zutreffend darauf hin, daß sich der Tatrichter mit ernst zu nehmenden Einwänden einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen hat (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 192/84 - VersR 1986, 467 und vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 319/88 - VersR 1989, 1296, 1297).

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• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …

  Rn. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte ( BGH , Urteile vom 31.03.1992 - VI ZR 143/91 = VersR 1992, 973; vom 06.07.1993 - VI ZR 228/92 = VersR 1993, 1284 [1285]; vom 10.12.1996 - VI ZR 268/95 = VersR 1997, 453 [454]; vom 03.03.1998 - VI ZR 385/96 = VersR 1998, 772 [773]; vom 06.02.2001 - VI ZR 339/99 = NJW 2001, 1640 [1641]).
• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - VersR 1993, 1284, 1285; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95 - VersR 1997, 453, 454; vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - VersR 1998, 772, 773; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640, 1641).

  Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (vgl. die Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95;… vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - alle aaO).

  Bei der Prognose muß der Tatrichter als weitere Faktoren regelmäßig auch Erkenntnisse aufgrund von Entwicklungen einbeziehen, die sich erst nach dem Unfallereignis bis zur letzten mündlichen Verhandlung ergeben haben (Senat, Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95 - aaO m.w.N.; Senat, Urteil vom 27. Oktober 1998 - VI ZR 322/97 - VersR 1999, 106, 107).

• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95 - VersR 1997, 453 zu 2 a; vgl. auch Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - VersR 1993, 1284, 1285; vom 27. Oktober 1998 - VI ZR 322/97 - VersR 1999, 106, 107).

• OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17

  Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld

  Rn. 19 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 31.03.1992 - VI ZR 143/91 = VersR 1992, 973; vom 06.07.1993 - VI ZR 228/92 = VersR 1993, 1284 [1285]; vom 10.12.1996 - VI ZR 268/95 = VersR 1997, 453 [454]; vom 03.03.1998 - VI ZR 385/96 = VersR 1998, 772 [773]; vom 06.02.2001 - VI ZR 339/99 = NJW 2001, 1640 [1641]).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

  Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …

  Dabei sind Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig dann in voller Höhe ein erstattungsfähiger Erwerbsschaden des Selbständigen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst (und zwar dann ohne diesen Mehraufwand) hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH VersR 1997, 453).

  Andererseits kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der für den unfallbedingt notwendig gewordenen Einsatz von Ersatzarbeitskräften erforderliche Aufwand das Gewinnergebnis des Betriebs verringert hat (BGH NJW 1997, 941).

  Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass es von vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten gewesen wäre, im Hinblick auf einen zu erwartenden nur geringen Gewinn Mehraufwendungen in erfolgter Höhe entstehen zu lassen (BGH NJW 1997, 941).

• BGH, 27.10.1998 - VI ZR 322/97

  Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des …

  Für die Grundlagen dieser Prognose des erzielbaren Gewinnes ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95 - VersR 1997, 453, 454).
• OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall u.a. im Hinblick auf das Vorliegen einer …

  Damit ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Klägerin sich für die Basis ihrer Berechnung des Verdienstausfalles auf die letzten drei Jahre vor dem Unfall bezieht (vgl. hierzu auch BGH NJW 1997, 941).

  Sofern aber eine Ersatzkraft wegen des unfallbedingten Ausfalls konkret eingestellt wird, kann auf Grundlage der Kosten für die Ersatzkraft jedenfalls dann der Erwerbsschaden berechnet werden, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Schadensereignis der Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreichen können (BGH NJW 1997, 941).

• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 31.03.1992 - VI ZR 143/91 = VersR 1992, 973; vom 06.07.1993 - VI ZR 228/92 = VersR 1993, 1284 [1285]; vom 10.12.1996 - VI ZR 268/95 = VersR 1997, 453 [454]; vom 03.03.1998 - VI ZR 385/96 = VersR 1998, 772 [773]; vom 06.02.2001 - VI ZR 339/99 = NJW 2001, 1640 [1641]).
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 7 U 29/21

  Angemessenheit der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

  Die Ermittlung des Erwerbsschadens kann im Einzelfall - wie hier - konkret auf der Basis der den Gewinn mindernden (oder den Verlust erhöhenden) Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft erfolgen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt wird, das nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst (und zwar dann ohne diesen Mehraufwand) hätte voraussichtlich erreicht werden können, und der Einsatz der Ersatzkraft nicht von vornherein kaufmännisch unvertretbar war (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.12.1996 - VI ZR 268/95, r+s 1997, 197 = juris Rn. 35, 18 f., 22; BGH…, Urteil vom 07.12.1993 - VI ZR 152/92, NJW 1994, 652 = juris Rn. 39).

  Dies gilt jedenfalls, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt wird, das nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst (und zwar dann ohne diesen Mehraufwand) hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH, Urteil vom 10.12.1996, VI ZR 268/95 - juris Rn. 18 f.;… Urteil vom 07.12.1993, VI ZR 152/92 - juris Rn. 39).

  Rn. 33 Der Einsatz der Ersatzkraft darf allerdings nicht von vornherein kaufmännisch unvertretbar sein; anderenfalls wäre die Fortführung des unrentablen Betriebs ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (…vgl. Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Rn. 142; BGH, Urteil vom 10.12.1996, VI ZR 268/95 - juris Rn. 22; OLG Celle…, Urteil vom 17.08.2005, 9 U 4/05 - juris Rn. 18).

• KG, 08.07.2010 - 12 U 81/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erwerbsschaden eines Inhabers und …

  22 Daher können die Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Selbstständigen begründen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH, NJW 1997, 941, 942).

  23 Etwas anderes gilt jedoch, wenn es von vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist, im Hinblick auf einen zu erwartenden geringen Gewinn Mehraufwendungen in dazu außer Verhältnis stehender Höhe entstehen zu lassen (vgl. BGH, NJW 1997, 941, 942).

• OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 13 U 26/16

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Skiunfalls: Bemessung …
• LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens eines …
• LG Münster, 18.11.2009 - 12 O 287/09

  Anspruch auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld gegen einen Betreiber …
• OLG München, 21.09.2022 - 24 U 2979/22

  Ersatzfähiger Verdienstausfall einer selbständigen Steuerberaterin nach …
• LG Paderborn, 10.05.2021 - 4 O 400/19
• OLG Köln, 21.05.1997 - 13 U 98/95

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2014 - 1 U 33/13

  Verkehrsunfall - Feststellung des Verdienstausfallschadens bei Selbstständigen
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 1 U 112/10

  Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung
• LG Lüneburg, 28.05.2021 - 6 O 53/17

  Ersatz des Verdienstausfalls bei selbständig Tätigen für die unfallbedingte …
• SG Düsseldorf, 02.02.2015 - S 9 KR 763/12

  Erstattungs- und Schadensersatzsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von …