Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hunde - Rottweiler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 847
  5000 DM Schmerzensgeld für Hundebiß mit großflächiger, folgenlos abgeheilter Bißwunde; Anrechnung von Zahlungen im Strafverfahren auf den Schmerzensgeldanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schmerzensgeld; Hund; Bißwunde; Narben; Einstellung des Strafverfahrens; Anrechnung auf zivilrechtliche Ansprüche

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1643
• VersR 1997, 66

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 31/96

  Ein solcher Betrag ist angemessen, um sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes (vgl. hierzu BGH VersR 55, 615 = NJW 55, 1675) zu genügen.

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• LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

  Der vorliegende Fall ist deutlich schwerwiegender als Fälle, in denen in den 90ziger Jahren für Hundebisse in den Unterarm oder Unterschenkel ein Schmerzensgelder zwischen 2.000 EUR und 3.000 EUR ausgeurteilt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1996 - 22 U 31/96 - VersR 1997, 66, OLG Celle Urteil vom 05.06.1996 - 20 U 75/95).
• OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23

  Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld

  Eine im Ermittlungsverfahren dem Täter gem. § 153a Abs. 1 StPO auferlegte und von diesem gezahlte Geldauflage ist nur dann auf ein Schmerzensgeld anzurechnen, wenn der Täter diese an den Verletzten als Schadenswiedergutmachung (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO) zu entrichten hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1996 - 22 U 31/96 -, NJW 1997, 1643, 1644;… Huber, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.), BGB, 4. Aufl. 2021, § 253, Rdnr. 120;… Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 253, Rdnr. 51;… a. A. wohl Pardey, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, Kapitel 6, Rdnr. 45).
• AG Aschaffenburg, 16.02.2017 - 130 C 250/16

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mitverschulden, Hund, Verletzung, Ermessen, …

  Das OLG Düsseldorf hat einer Schülerin für eine Bisswunde am Unterarm durch einen Rottweiler, die fast narbenfrei verheilte, ein Schmerzensgeld von 2.556,46 EUR (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.1996 - 22 U 31/96) zugesprochen und hierbei insbesondere die Angst und psychische Belastung der Schülerin berücksichtigt.

• OLG Köln, 17.03.2016 - 7 U 149/15

  Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen

  Rn. 59 Es hat mithin grundsätzlich eine Anrechnung auf den hier verfolgten deliktischen Schadensersatzanspruch stattzufinden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1996 - 22 U 31/96 -, juris).
• OLG Celle, 25.06.2026 - 5 U 29/26

  Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen von sexuellem Missbrauch an …

  Denn unabhängig davon, ob in dem diesbezüglichen Bewährungsbeschluss ausdrücklich angegeben worden ist, dass damit eine Anrechnung auf zivilrechtliche Ansprüche der Klägerin zu 1 erfolgen soll, handelte es sich insoweit in jedem Fall um eine Art von Schadenswiedergutmachung, die von den erkennenden Zivilgerichten bei der Bemessung des insgesamt noch zu zahlenden Schmerzensgeldbetrages zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 1996 - 22 U 31/96, NJW 1997, 1643, 1644;… BeckOGK/Brand, 1.3.2024, BGB § 253 Rn. 83).
• OLG München, 20.02.2003 - 19 U 4154/02
  Da die Leistung zur Wiedergutmachung gegenüber der Klägerin auferlegt wurde, sollte damit gerade nicht ein etwaiges - durch die Verfahrenseinstellung nicht erfülltes - Bedürfnis der Klägerin nach Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs abgegolten werden (vgl. hierzu BGHZ 128, 117 hier: 123 oben; für eine Anrechnung auch OLG Düsseldorf, NJW 1997, 1643).