Rechtsprechung
| OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 89b
Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB eines Vertragshändlers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
AA des VH, Analogievoraussetzung 1, Eingliederung in die Absatzorganisation, Richtlinienkompetenz des U, Interessenwahrnehmungspflicht
Verfahrensgang
- LG München I - 11 HKO 23208/95
- OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 875
- BB 1997, 595
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …
Auszug aus OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Sieht man das Vertragsverhältnis der Parteien nicht als Eigenhändlervertrag, sondern als ein wiederum unbefristetes Dauerschuldverhältnis anderer Art, wäre dieses analog §§ 624, 723 BGB ebenfalls ordentlich kündbar gewesen (…vgl. Palandt, a.a.O., vor § 241 Rdnr. 22;… Staub, a.a.O.; BGH NJW-RR 93, 1460; OLG München NJW-RR 96, 561). - OLG München, 27.09.1995 - 15 U 6473/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus-Chefarzt und einem …
Auszug aus OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Sieht man das Vertragsverhältnis der Parteien nicht als Eigenhändlervertrag, sondern als ein wiederum unbefristetes Dauerschuldverhältnis anderer Art, wäre dieses analog §§ 624, 723 BGB ebenfalls ordentlich kündbar gewesen (…vgl. Palandt, a.a.O., vor § 241 Rdnr. 22;… Staub, a.a.O.; BGH NJW-RR 93, 1460; OLG München NJW-RR 96, 561). - BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 481/80
Lohnzulage
Auszug aus OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß der Hersteller tatsächlich in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm weiter zu nutzen; es kommt nicht darauf an, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes (erst) im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragslaufzeit durch laufende Unterrichtung des Herstellers über Geschäftsabschlüsse zu erfüllen ist (BGH DB 83, 997;… Küstner/von Mannteuffel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 6. Aufl., Rdnrn. 81 ff.). - BGH, 16.01.1986 - I ZR 223/83
Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers; Berücksichtigung von Direktgeschäften
Auszug aus OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Voraussetzung ist ein Innenverhältnis zwischen Händler und Hersteller, das über die übliche Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgeht und einem Handelsvertreterverhältnis ähnlich ausgestaltet ist (vgl. BGH BB 83, 997; BGH DB 86, 1069). - RG, 20.12.1922 - I 18/22
Aufrechnung; Währungsumrechnung
Auszug aus OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96
Damit aber wäre die Forderung der auf Bezahlung in US-$ gerichteten Kaufpreisforderung der Klägerin nicht gleichartig (…vgl. Palandt, a.a.O., § 387 Rdnr. 9; RGZ 106, 99); von einer Ersetzungsbefugnis der Beklagten kann angesichts des Wortlauts der getroffenen Vereinbarung nicht ausgegangen werden.
- OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers
(Vergleiche Senatsurteil vom 08.01.1997, BB 1997, Seite 595). - OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 13 U 257/99
Ausgleichsansprüche aus der Vermarktung von Anzeigen
Sie ist nicht als Vertragshändler oder Eigenhändler anzusehen, dessen vertragliche Beziehung zum Kläger derart ausgestattet wäre, dass sie, die Beklagte zu 1), in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen gehabt hätte (vgl. zu den anzulegenden Kriterien die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.01.2000, NJW 00, 1413 ff. m.w.N., ebenso Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.1997 NJW-RR 98, 390, des 1. Zivilsenats vom 02.07.1987, NJW-RR 88, 42 ff. m.w.N., auch OLG München, Urteil vom 08.01.1997, BB 97, 595 f., sowie ferner den die bis dahin neu ergangene Rechtsprechung zusammenfassenden Aufsatz von Thume in BB 98, 1425 ff., 1431). - OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 159/96
Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Lieferanten eingliedert, daß seine Rechte und Pflichten denen eines Handelsvertreters ähneln; solche handelsvertretertypischen vertraglichen Bindungen sind regelmäßig die Interessenwahrnehmungspflicht, ein Konkurrenzverbot, die Pflicht zur Kundenbetreuung sowie die Richtlinienkompetenz des Herstellers (ähnlich: OLG München BB 1997, 595 f.); ferner ist erforderlich, daß der Eigenhändler verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu überlassen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. BGH NJW 1983, 2877 ff.; BGH MDR 1992, 951; BGH DB 1993, 2526;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 84 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Dresden, 27.09.2001 - 19 U 881/01
§ 89b HGB als Spezialnorm nur eingeschränkt analogiefähig
Sie zeigt sich besonders in der Verpflichtung des Vertriebs-/Absatzmittlers, dem Unternehmer/Hersteller Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht in Geschäfts- und Betriebsunterlagen zu gewähren, seine Buch- und Kontenführungen derjenigen des Unternehmers anzupassen sowie in Konkurrenzverboten, Mindestbezugs-, Informations- und Kundenbetreuungspflichten sowie einer Richtlinienkompetenz des Unternehmers (…Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, a.a.O., § 89 b Rdn. 24; OLG München, BB 1997, 595).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.12.1995 - 24 U 85/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK (Leitsatz)
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Wahlrecht des U, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen, Zeitraum, unverzüglich, Stornogefahrmitteilung, notleidende Versicherungsverträge, Anspruch des VU ...
Papierfundstellen
- VersR 1997, 875
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 24.05.2011 - 8 U 158/08
Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters: Nachweis der …
Nur wenn die Klägerin - wie indessen tatsächlich nicht - für jeden einzelnen der in Rede stehenden Fälle dargetan (und unter Beweis gestellt) hätte, dass es bis zu dem späten Zeitpunkt der Versendung der Stornogefahrmitteilung nicht zu einer solchen Verschlechterung gekommen war, hätte die Argumentation behelflich sein können, dass zwischen dem Zugang der Mitteilung (eine übliche Beförderungszeit unterstellt) und der tatsächlichen Vertragsauflösung noch genügend Zeit für den Versuch einer Vertragsrettung zur Verfügung gestanden habe, vorausgesetzt der jeweilige Versicherungsnehmer war in der in Rede stehenden Zeitspanne erreichbar und nicht etwa durch einen Krankenhausaufenthalt, eine Urlaubsreise (vgl. etwa OLG Frankfurt VersR 1997, 875), eine beruflich bedingte Ortsabwesenheit o. Ä. verhindert. - LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97
Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …
Insoweit trifft die Darlegungs- und Beweislast den Unternehmer (BAG, Urteil vom 25.10.1967 - AP Nr. 3 zu § 92 HGB; BGH, Urteil vom 19.11.1982 - DB 1983, 2135; BGH, Urteil vom 02.03.1989 - VersR 1989, 846; OLG Köln, Urteil vom 18.05.1977 - NJW 1978, 327; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.1995 - VersR 1997, 875;… Küstner/von Manteuffel, aaO, Rz. 1143).Dem Unternehmer ist es aber zumutbar, seinem Versicherungsvertreter - jedenfalls während des Vertragsverhältnisses -, rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen zukommen zu lassen und dabei auf die ihm bekannt gewordenen Gründe für die Vertragsgefährdung im einzelnen hinzuweisen, damit der Handelsvertreter persönlich aufgrund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrages, gegebenenfalls in veränderter Form, einsetzen kann (BAG, Urteil vom 25.10.1967 - AP Nr. 3 zu § 92 HGB; BGH, Urteil vom 19.11.1982 - DB 1983, 2135; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.1995 - VersR 1997, 875;… Schaub, aaO, § 76 III 5).
- OLG Düsseldorf, 21.02.2007 - 16 W 70/06
Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Vertreters wegen Vertragsstornierung bei …
Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (…OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt VersR 1997, 875; OLG Karlsruhe VersR 1989, 511, 512).
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