Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 26.11.1996 - 8 W 3497/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei ursprünglich unbegründeter Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Amberg, 15.10.1996 - 13 O 393/95
- OLG Nürnberg, 26.11.1996 - 8 W 3497/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 636
- VersR 1998, 1130
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- KG, 12.12.2007 - 12 W 87/07
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
Im Zeitpunkt der Klageerhebung, auf den es ankommt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 127; OLG Nürnberg VersR 1998, 1130;… Senat, a. a.O.), also am 22. Dezember 2006, befanden sich die Beklagten nicht in Verzug. - AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
Im Zeitpunkt der Klageerhebung, auf den es ankommt (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, Seite 127; OLG Nürnberg, VersR 1998, Seite 1130), also am 12.09.2008, befand sich die Beklagtenseite somit nicht in Verzug (KG Berlin, Das Grundeigentum 2008, Seiten 603 f. = ZMR 2008, Seiten 447 f. = KG-Report 2008, Seiten 523 f.). - OLG Brandenburg, 02.11.2007 - 13 W 71/07
Zivilprozeßrecht: Frist für sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage; …
Vielmehr kann der (Wider-)Beklagte zuwarten, ob der (Wider-)Kläger sein Begehren richtig stellt (OLG Nürnberg, NJW-RR 97, 636; Schleswig, JurBüro 2000, 657). - OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 12 U 53/99
Voraussetzung für eine Beschränkung der Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
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Rechtsprechung
| LSG Saarland, 21.04.1998 - L 2 P 4/97 S, L 20 P 387/96 |
Zitiervorschläge
LSG Saarland, Entscheidung vom 21.04.1998 - L 2 P 4/97 S, L 20 P 387/96 (https://dejure.org/1998,8187)
LSG Saarland, Entscheidung vom 21. April 1998 - L 2 P 4/97 S, L 20 P 387/96 (https://dejure.org/1998,8187)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Versicherungsträger der privaten Pflegeversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 193 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Versicherungsträger der privaten Pflegeversicherung im ...
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 22.07.1997 - S 20 P 387/96
- LSG Saarland, 21.04.1998 - L 2 P 4/97 S, L 20 P 387/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1130
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65
Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …
Auszug aus LSG Saarland, 21.04.1998 - L 2 P 4/97
Das BSG hat in zahlreichen weiteren Entscheidungen die Auffassung vertreten, daß auch die Vereinigungen des privaten Rechts, die im sozialgerichtlichen Verfahren die ihnen gesetzlich übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrnehmen, hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Aufwendungen Behörden bzw. Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts gleichgestellt sind, wenn dies der Schutz des sozial Schwächeren gebietet (vgl. etwa BSG 23, 105, 119; Urteil vom 26.04.1977, 8 RU 72/76). - BSG, 26.04.1977 - 8 RU 72/76
Auszug aus LSG Saarland, 21.04.1998 - L 2 P 4/97
Das BSG hat in zahlreichen weiteren Entscheidungen die Auffassung vertreten, daß auch die Vereinigungen des privaten Rechts, die im sozialgerichtlichen Verfahren die ihnen gesetzlich übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrnehmen, hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Aufwendungen Behörden bzw. Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts gleichgestellt sind, wenn dies der Schutz des sozial Schwächeren gebietet (vgl. etwa BSG 23, 105, 119; Urteil vom 26.04.1977, 8 RU 72/76).
- BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …
Auch die meisten Landessozialgerichte (LSG NRW, Breithaupt 2000, 222; LSG Rheinland-Pfalz VersR 2000, 628; aA LSG für das Saarland, VersR 1998, 1130) sowie der 12. Senat des BSG (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 P 1/00 R) haben sich gegen eine entsprechende Anwendung von § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG ausgesprochen. - BSG, 08.07.2002 - B 3 P 3/02 R
Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher …
Eine Anwendung dieser Vorschrift auf private Versicherungsunternehmen ist bei dieser Gesetzesfassung abgelehnt worden (vgl Urteil des Senats vom 11. April 2002, B 3 P 10/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - abweichend LSG Saarland VersR 1998, 1130, mit wiederum ablehnender Anmerkung von Jestaedt). - LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 P 42/03
Privates Versicherungsverhältnisüber die Pflegepflichtversicherung nach dem Tarif …
Eine Anwendung dieser Vorschrift auf private Versicherungsunternehmen ist bei dieser Gesetzesfassung abgelehnt worden (vgl. Urteil des Senats vom 11. April 2002, Az.: B 3 P 10/01 R; abweichend LSG Saarland VersR 1998, 1130, mit wiederum ablehnender Anmerkung von Jestaedt). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2001 - L 16 B 24/00
Pflegeversicherung
Rn. 9 Zwar können private Pflegeversicherungsunternehmen Kostengläubiger nach § 193 Abs. 1 SGG sein und findet die Ausnahmevorschrift des § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG auf private Pflegeversicherungsunternehmen keine Anwendung (LSG NRW vom 24.08.1999 - L 10 B 10/99 P - Breithaupt 2000, 222 - 226; LSG Rheinland-Pfalz vom 21.05.1999 - L 5 P 9/98 - VersR 2000, 628; anderer Ansicht LSG für das Saarland vom 21.04.1998 - L 2 P 4/97 S und L 20 P 387/96 - VersR 1998, 1130 - 1132). - LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 3 B 35/01
Kostenerstattung für private Pflegeversicherer im sozialgerichtlichen Verfahren
Jedenfalls aber hätte der Gesetzgeber die Änderung des SGG durch das 5. SGG Änderungsgesetz vom 30. März 1998 zum Anlass nehmen müssen, um § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG auch auf private Pflegeversicherungsunternehmen auszudehnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.1999 - Az.: L 10 B 10/99 P - VersR 2000, 993 ff; LSG Mainz, Beschluss vom 21.05.1999 - Az.: L 3 P 9/98 - VersR 2000, 628 mit zustimmender Anmerkung von Ellwanger; aA LSG für das Saarland, Beschluss vom 21.04.1998 - Az.: L 2 P 4/97 S - VersR 1998, 1130 ff mit ablehnender Anmerkung von Jestaedt).
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| SG Saarbrücken, 22.07.1997 - S 20 P 387/96 |
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- SG Saarbrücken, 22.07.1997 - S 20 P 387/96
- LSG Saarland, 21.04.1998 - L 2 P 4/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1130
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