Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.06.1997 - 5 U 35/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zahnarzt Kostenschätzung Laborkosten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 611
Zahnarzt Kostenschätzung Laborkosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Überschreiten der Kostenschätzung durch Zahnarzt, Zahnarzt, Kostenschätzung, Laborkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 396 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
Überschreitung des Heil- und Kostenplanes
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz einer zahnärztlichen Behandlung bei fehlendem Hinweis in dem Heil- und Kostenplan auf die zu erwartenden höheren Sätze; Einrichten des Patienten auf Steigerungssätze einer zahnärztlichen Behandlung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Arztrecht; Überschreitung der Kostenschätzung durch Zahnarzt
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zahnarzt grundsätzlich an Heil- und Kostenplan gebunden
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zahnarzt grundsätzlich an Heil- und Kostenplan gebunden
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.11.1996 - 1 O 144/93
- OLG Köln, 16.06.1997 - 5 U 35/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1284
- VersR 1998, 1285
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 196/95
Berechnung von über der Regelspanne liegende Gebühr durch Zahnarzt
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 5 U 35/97
Rn. 4 Der Senat hat sich bereits wiederholt mit der Frage zu befassen gehabt, inwieweit die Kostenansätze im Rahmen eines zahnärztlichen Heil- und Kostenplans den Zahnarzt "binden" (siehe hierzu die Entscheidungen 5 U 52/96 - Urteil vom 23.10.95 und 5 U 196/95 - Urteil vom 21.08.1996). - OLG Köln, 23.10.1996 - 5 U 52/96
Zahnärztlicher Honoraranspruch; Liquidierung des Regelhöchstsatzes; Keine …
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 5 U 35/97
Rn. 4 Der Senat hat sich bereits wiederholt mit der Frage zu befassen gehabt, inwieweit die Kostenansätze im Rahmen eines zahnärztlichen Heil- und Kostenplans den Zahnarzt "binden" (siehe hierzu die Entscheidungen 5 U 52/96 - Urteil vom 23.10.95 und 5 U 196/95 - Urteil vom 21.08.1996). - LG Aachen, 07.11.1996 - 1 O 144/93
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 5 U 35/97
Auf die Berufung des Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Einzelrichter - vom 07.11.1996 - 1 O 144/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.041,64 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.12.1992 zu zahlen.
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 31/06
Zahnarzthonorar: Verbindlichkeit eines Heil- und Kostenplanes bei erkennbarer …
Er kann darauf vertrauen, in welcher Höhe Kosten insoweit anfallen werden (…vgl. LG Hannover a.a.O.; OLG Köln VersR 1998, 1284, 1285). - VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 28.04.2011 - 1 VG 9/07 OLG Köln, Urteile vom 16.06.1997 - 5 U 35/97 - , VersR 1998, 1284 f., und vom 21.08.1995 - 5 U 196/05 - , VersR 1997, 1362.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97 |
Versteifung der Großzehe II
§ 823 Abs. 1 BGB, zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Hallux-valgus-Operation);
§ 249 BGB, keine abstrakte Erwerbsschadensberechnung bei Selbständigen (sondern konkrete Ermittlung der Gewinnminderung)
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 831 BGB; § 823 BGB; § 847 BGB
Aufklärungspflicht eines Arztes bei einer Hallux-valgus-Operation; Aufkärungspflicht hinsichtlich eines Versteifungsrisikos; Geltendmachung des Erwerbsschadens eines Selbstständigen abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft - rechtsportal.de
BGB §§ 823 847 252
Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Aufklärungspflicht eines Arztes bei einer Hallux-valgus-Operation; Aufkärungspflicht hinsichtlich eines Versteifungsrisikos; Geltendmachung des Erwerbsschadens eines Selbstständigen abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 28.01.1997 - 3 O 86/95
- OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1285
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97
Da aber nicht bereits der Wegfall der Arbeitskraft als solcher, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten einen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn darstellt, ist der Selbstständige nicht berechtigt, seinen Erwerbsschaden abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend zu machen (BGHZ 54, 45, 53 ff [BGH 05.05.1970 - VI ZR 212/68]; BGH NJW-RR 1992, 852;… a.A. Staudinger-Medicus, 12. Aufl., 1982, § 252 Rn. 47 m.w.N.). - BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91
Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97
Da aber nicht bereits der Wegfall der Arbeitskraft als solcher, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten einen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn darstellt, ist der Selbstständige nicht berechtigt, seinen Erwerbsschaden abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend zu machen (BGHZ 54, 45, 53 ff [BGH 05.05.1970 - VI ZR 212/68]; BGH NJW-RR 1992, 852;… a.A. Staudinger-Medicus, 12. Aufl., 1982, § 252 Rn. 47 m.w.N.). - BGH, 23.02.1988 - VI ZR 56/87
Umfang der Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97
Denn die Wahl der richtigen Behandlungsmethode ist grundsätzlich allein Sache des Arztes (BGH NJW 1988, 1516). - OLG Celle, 11.07.1990 - 9 U 197/89
Gefährdungshaftung; Öffentlicher Straßenraum; Gullydeckel; Kanalisationsanlage
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97
Bei gleichwertigen und anerkannten Operationsmethoden, die hier vorlagen, ist der Arzt nicht verpflichtet, über einen Schulenstreit hinsichtlich der Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden Methoden aufzuklären (KG VersR 1992, 189, bei Hallux-valgus-Operation keine Notwendigkeit, auf die Methoden nach Hueter/Mayo und Keller/Brandes hinzuweisen).
- OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 7 U 159/01
Arzthaftung: Ärztliche Pflicht zur Aufklärung über Materialkombinationen bei der …
Über verschiedene zur Wahl stehende Operationsverfahren muss der Arzt nicht von sich aus aufklären (BGH VersR 1982, 771, 772; OLG Oldenburg OLGR 1998, 129, 130 = VersR 1998, 1285, 1286; OLG Hamm VersR 1992, 834). - OLG München, 29.11.2001 - 1 U 2554/01
Zur freien Auswahlmöglichkeit eines Operateurs unter mehreren praktisch …
Nicht aber muß der Arzt den Patienten ungefragt und ohne einen konkreten Anlaß die vielerlei, im einzelnen unterschiedlichen operativen Zugangsarten zur Eröffnung des Bereichs, in dem ein Knochen entfernt und die Totalendoprothese eingesetzt werden soll, schildern (vgl. die Senatsentscheidung vom 4.3.1993, OLG München, VersR 1993, 752, und OLG Oldenburg, VersR 1997, 978 sowie VersR 1998, 1285). - OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 U 14/10
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über eine alternative Operationsmethode
Wie der Senat bereits im Hinweis vom 23.03.2010 ausgeführt hat, ist eine Aufklärung über eine abweichende Operationsmethode nicht erforderlich, wenn der Arzt zwar ein anderes, jedoch nicht mit höheren Risiken behaftetes Operationsverfahren wählt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1998, 1285).
- OLG Stuttgart, 27.07.1999 - 14 U 65/97
Mitentscheidungsbefugnis eines Patienten über eine operative Behandlung eines …
Die operative Behandlung seiner Fußdeformitäten nach Helal oder in einer Helal-Variante bzw. in einem ein- oder zweizeitigen Vorgehen stellte für den Kläger keine echte Alternative dar, über welche er vernünftiger Weise hätte mitentscheiden müssen (vgl. BGH v. 22.12.87 - VI ZR 32/87 = VersR 1988, 493 = NJW 1988, 1514 = AHRS 5000/22; Senk-Spreizfuß-Versteifungsoperation - Eingriffsalternativen nicht ungefragt aufklärungspflichtig; KG VersR 1993, 189 [KG Berlin 30.01.1992 - 20 U 2872/88] und OLG Oldenburg VersR 1998, 1285, 1286 - beide zu Varianten bei Hallux valgus Operationen). - OLG Hamm, 19.05.2004 - 3 U 269/03
Bestehen verschiedener Operationsmethoden und Varianten von Methoden innerhalb …
Dies ist speziell für Fälle aus der Fußchirurgie wiederholt entschieden worden (KG VersR 1993, 189; OLG Oldenburg VersR 1998, 1285). - LG Osnabrück, 05.12.2001 - 1 S 28/01
Arbeitskraftausfall; Arbeitsunfähigkeit; Betriebsergebnisvergleich; entgangener …
Rn. 10 Konkret festgestellt werden kann eine Gewinnminderung durch einen Vergleich der Betriebsergebnisses vor und nach dem Arbeitsunfall (OLG Oldenburg VersR 1998, 1285, 1286; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 608, 609),.
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