Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung einer Frist durch eine Auszubildende - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei entschuldigter Fristversäumung - Beaufsichtigung eine Auszubildenden zwecks Fristenkontrolle - Eigenes Verschulden bei vernachlässigter Beaufsichtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 519 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an die Organisation der Führung des Fristenbuchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1570
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.04.1980 - VIII ZB 3/80
Durch einen Prozessbevollmächtigten verschuldetes Fristversäumnis - Mündliche …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Auf jeden Fall muß ein solcher Vermerk deutlich und unübersehbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 1980 - VIII ZB 3/80, VersR 1980, 746). - BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
An dieser Ursächlichkeit ändert es nichts, daß die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - ordnungsgemäßer Sorgfalt entsprechend (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92, VersR 1993, 378; v. 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994, 458 f.) - allgemein angeordnet hatte, das Ende der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der gerichtlichen Mitteilung über die Einlegung der Berufung im Fristenkalender zu notieren. - BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Fehlerquellen auf dem Übermittlungsweg vom verfügenden Rechtsanwalt zum verantwortlichen Fristenbuchführer sind durch eine entsprechende Organisation auszuschließen (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88, NJW 1988, 2804 f.).
- BGH, 09.12.1993 - IX ZB 70/93
Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
An dieser Ursächlichkeit ändert es nichts, daß die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - ordnungsgemäßer Sorgfalt entsprechend (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92, VersR 1993, 378; v. 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994, 458 f.) - allgemein angeordnet hatte, das Ende der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der gerichtlichen Mitteilung über die Einlegung der Berufung im Fristenkalender zu notieren. - BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84
Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Andererseits ist die Frist regelmäßig zeitnah einzutragen (BGH, Beschl. v. 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84, VersR 1985, 502, 503). - BGH, 19.11.1976 - IV ZR 36/76
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Die Berufungsbegründungsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO muß aufgrund des tatsächlichen, nicht eines bloß errechneten Datums der Berufungseinlegung notiert werden (BGH, Urt. v. 19. November 1976 - IV ZR 36/76, JBüro 1977, 1079, 1080). - BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Der Rechtsanwalt muß der Sicherung einer laufenden Frist besondere eigene Aufmerksamkeit widmen, wenn - für ihn erkennbar - die konkrete Gefahr besteht, daß eine Fristsache außer Kontrolle gerät (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1984 - VII ZB 18/83, VersR 1984, 286; v. 27. Juni 1985 - III ZB 2/85, VersR 1985, 889). - BGH, 19.01.1984 - VII ZB 18/83
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Der Rechtsanwalt muß der Sicherung einer laufenden Frist besondere eigene Aufmerksamkeit widmen, wenn - für ihn erkennbar - die konkrete Gefahr besteht, daß eine Fristsache außer Kontrolle gerät (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1984 - VII ZB 18/83, VersR 1984, 286; v. 27. Juni 1985 - III ZB 2/85, VersR 1985, 889). - BGH, 13.07.1978 - VII ZB 16/78
Berufungsbegründungsfrist - Organisation des Büros - Gewähr der Fristkontrolle
Auszug aus BGH, 19.03.1998 - IX ZB 3/98
Es ist aber schon nicht dargetan, ob der Zettel mit der Akte verbunden war (zum Erfordernis vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 1978 - VII ZB 16/78, VersR 1978, 1116) oder lose beilag.
- BGH, 30.10.2001 - VI ZB 43/01
Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation
Eine fehlerfreie Organisation erfordert in der Regel, daß das mutmaßliche Ende der Frist zur Begründung der Berufung bei oder alsbald nach Einreichung der Berufungsschrift vermerkt wird (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00 - VersR 2001, 1132; vom 17. September 1998 - I ZB 33/98 - VersR 1999, 1171; vom 19. März 1998 - IX ZB 3/98 - VersR 1998, 1570; vom 23. Juli 1997 - IV ZB 8/97 - VersR 1998, 77, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 25.11.1997 - 5 O 3990/97
- OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 922
- VersR 1998, 1570
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95
Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 26.06.1989 - 2 W 18/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 14.11.1989 - 7 U 70/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93
Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser …
Nach überwiegender, auch vom Senat geteilter Auffassung ist das bei einem Landgericht eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch, sofern Klage noch nicht erhoben ist, insgesamt zurückzuweisen, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (s. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1995, S. 575; OLG Hamm, MDR 1995, S: 1065 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, S. 899; OLG Köln, VersR 1999, S. 115, 117 m.w.Nw.; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 114 Rdn 23; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit"; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 114 Rdn. 2; offengelassen bei OLG München, MDR 1998, S. 922; a.A. OLG Dresden. - OLG Bremen, 24.03.2004 - 4 W 6/04
Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der …
Anders als in den Fällen einer nur bedingten Klage, d.h. eines Klagentwurfs, bei dem die Klagerhebung von vornherein nur im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigt ist ( dazu OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575), ist bei einer unbedingten Klageinreichung die vollständige Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Aussicht auf Erfolg mit der Begründung der mangelnden Zuständigkeit nicht zulässig, wenn für den erfolgversprechenden Teil an sich die Zuständigkeit des Landgerichts fehlen würde (OLG Dresden MDR 1995, 202; OLG München MDR 1998, 922; Stein/Jonas, ZPO Kom. - LAG Baden-Württemberg, 15.02.2000 - 4 Ta 3/00
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
Über die Bewilligung, Ablehnung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht, das auch für die Hauptentscheidung zuständig ist (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 10 W 3433/97 - MDR 1998, 922 f.).
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