Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB § 11 Abs. 1, Abs. 3; VVG § 11
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 9 O 7336/96
- OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 446
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 12.07.1989 - 20 U 81/89
Entschädigung; Belehrung; Dreijahresfrist; Neufeststellung; Rechtsfolgen; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Ein Zinsanspruch aus § 11 Abs. 4 S. 3 AUB 88 hat zur Voraussetzung, daß der Grad der Invalidität des Versicherungsnehmers bereits ärztlich bemessen worden ist und der Versicherer auch bereits der Höhe nach eine Deckungserklärung gemäß § 11 Abs. 1 AUE 88 abgegeben hat (vgl. OLG Hamm VersR 90, 965;… Grimm, AUB-Kommentar, 2. Aufl., Rz. 25 zu § 11 AUB 88;… Wussow-Pürckhauer, AUB-Kommentar, 6. Aufl., Rz. 33 zu § 11 AUB 88). - OLG Köln, 23.02.1989 - 5 U 97/88
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Bei dieser ärztlichen Bemessung (sogenannte Erstbemessung) handelt es sich um eine medizinische Prognose des Inhalts, daß entweder eine lebenslängliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt oder zumindest anzunehmen sei, daß diese Beeinträchtigung in erheblichem Maße länger als 3 Jahre vom Abschluß der ärztlichen Behandlung an andauern werde, ohne daß ihr Ende mit Sicherheit abzusehen sei (vgl. OLG Hamm VersR 83, 530; 88, 513; OLG Köln VersR 89, 1036; RUS 92, 35;… Wussow, a.a.O., Rz. 12 zu § 8 AUB 88). - OLG Hamm, 29.12.1986 - 20 U 334/86
Arbeitsfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; Prognose; Verhandlung; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Bei dieser ärztlichen Bemessung (sogenannte Erstbemessung) handelt es sich um eine medizinische Prognose des Inhalts, daß entweder eine lebenslängliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt oder zumindest anzunehmen sei, daß diese Beeinträchtigung in erheblichem Maße länger als 3 Jahre vom Abschluß der ärztlichen Behandlung an andauern werde, ohne daß ihr Ende mit Sicherheit abzusehen sei (vgl. OLG Hamm VersR 83, 530; 88, 513; OLG Köln VersR 89, 1036; RUS 92, 35;… Wussow, a.a.O., Rz. 12 zu § 8 AUB 88). - OLG Hamm, 19.05.1982 - 20 U 388/81
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Bei dieser ärztlichen Bemessung (sogenannte Erstbemessung) handelt es sich um eine medizinische Prognose des Inhalts, daß entweder eine lebenslängliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt oder zumindest anzunehmen sei, daß diese Beeinträchtigung in erheblichem Maße länger als 3 Jahre vom Abschluß der ärztlichen Behandlung an andauern werde, ohne daß ihr Ende mit Sicherheit abzusehen sei (vgl. OLG Hamm VersR 83, 530; 88, 513; OLG Köln VersR 89, 1036; RUS 92, 35;… Wussow, a.a.O., Rz. 12 zu § 8 AUB 88). - OLG Hamburg, 12.01.1988 - 7 U 64/87
§ 9 AGBG; Verstoß; Zinspflicht; Invaliditätsgrad
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.1997 - 8 U 4031/96
Solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen und deshalb ein bestimmter dauernder Invaliditätsgrad noch nicht ärztlicherseits festgestellt werden kann, ist eine Zinspflicht aus § 11 Abs. 4 S. 3 AUB 88 nicht gegeben (vgl. OLG Hamburg VersR 88, 1020;… Grimm, a.a.O., Rz. 29 zu § 11 AUB 88).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 2 U 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 AHB; § 242 StGB; § 123 StGB
Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung bei Hausfriedensbruch und einfachem Diebstahl durch Arbeitnehmer in Kfz-Werkstatt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung bei Hausfriedensbruch und einfachem Diebstahl durch Arbeitnehmer in Kfz-Werkstatt
Papierfundstellen
- VersR 1998, 446
- VersR 1998, 447
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95
Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 2 U 1/97
Lässt sich die schadens- stiftende Handlung nicht in den Kreis einer allgemeinen Betätigung einordnen, greift die Klausel nicht ein (BGH VersR 1996, 495, m.w.N.). - OLG Hamm, 29.04.1981 - 20 W 13/81
Gefahr des täglichen Lebens; Sachschaden; Ungewöhnliche und gefährliche …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 2 U 1/97
Erfahrungsgemäß verursacht der Einbrecher des Öfteren auch Schäden, die über die mit dem Einbruch notwendig verbundenen Folgen hinausgehen (OLG Hamm VersR 1982, 565, 566).
- OLG Hamm, 25.08.2004 - 20 U 123/04
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Verletzung eines …
Unabhängig von der Klausel-Formulierung der "Gefahren des täglichen Lebens" ist Deckungsschutz verneint worden in Fällen, in welchen der Täter sich eindeutig und bewusst gegen die Rechtsordnung gestellt und einen geplanten, eindeutigen und schweren Verstoß gegen die Grundregeln des sozialen Zusammenlebens begangen hat (so etwa Senat, VersR 1982, 565 - Einbruchdiebstahl; gleichfalls Einbruchdiebstahl im Fall OLG Schleswig, VersR 1984, 954; ähnlich etwa OLG Oldenburg, VersR 1996 1487 vorsätzliche, planmäßige und sich nicht nur auf einen ganz kurzen Zeitraum erstreckende Straftat; vgl. auch OLG Koblenz, VersR 1996, 444 r+s 1995, 334, und ..OLG Köln, r+s 1994, 373: Deckungsschutz trotz - evtl. - Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einem Fluchtversuch; OLG Oldenburg, VersR 1998, 446 Deckungsschutz trotz - evtl. - Hausfriedensbruchs und Diebstahlsversuchs).
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Rechtsprechung
| LG Paderborn, 18.09.1997 - 5 S 357/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 446
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