Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.1998 - 4 U 119/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 278 § 581
Haftung eines Pächters gegenüber dem Verpächter, für von Mietern verursachte Schäden
Papierfundstellen
- NZM 1999, 234
- VersR 1999, 1277
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 27.09.2018 - 28 U 16/18
Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des …
Rn. 14 Denn in dem genannten Umfange ist - mangels eines bereits eingetretenen Forderungsübergangs - die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin von Anfang an unbegründet (vgl. hierzu auch BGH, VersR 1966, 875 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1277;… Prölls/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 86 VVG Rn. 66;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 86 VVG Rn. 60).Rn. 15 Der Versicherer kann vor seiner Leistung gegen den Dritten mithin nicht auf Feststellung seines (künftigen) Anspruchs klagen, sondern nur auf Feststellung der Ersatzpflicht des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer/Geschädigten (BGH, VersR 1966, 875; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1277).
- LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines auf einem …
Jedoch ist ihr wegen der Möglichkeit des Anspruchserwerbs ein eigenes rechtliches Interesse an der Feststellung zuzusprechen, dass ihrem Versicherungsnehmer ein derartiger Freistellungsanspruch zusteht (BGH VersR 1966, 875; OLG Düsseldorf VersR 1999, 1277;… Proells/Martin, 27.Aufl. § 67 VVG Rn. 18). - OLG Frankfurt, 11.07.2022 - 29 U 222/19
Haftung aus Kranunfall
Der Versicherer kann vor dem Anspruchsübergang eine Klage auf Feststellung der gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehenden Leistungsverpflichtung erheben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.1998 - 4 U 119/97, VersR 1999, 1277;… Voit in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86 Rn. 211). - OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21
Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
Dabei hat die Klägerin, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und wie es auch der Beklagte nicht grundsätzlich in Abrede stellt (vgl. Schriftsatz vom 18.09.2020 Seite 2, Bl. 578 GA), auch dem Umstand Rechnung getragen, dass sie vor ihrer Leistung gegen den Beklagten nicht auf Feststellung ihres (künftigen) Anspruchs klagen kann, sondern nur auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten gegenüber der Versicherungsnehmerin (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1966 - III ZR 258/64; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.1998 - 4 U 119/97 -, VersR 1999, 1277;… Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 66).
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