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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 29.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,729
BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99 (https://dejure.org/2000,729)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2000 - VI ZR 268/99 (https://dejure.org/2000,729)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 (https://dejure.org/2000,729)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    StVO § 3 Abs. 2a

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallhaftpflichtrecht - Wichtiges BGH-Urteil zum Kinderunfall

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 3 Abs. 2a StVO
    Verkehrsunfall/Schadensersatz/Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers/Mitverschulden durch Rad fahrendes Kind

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 152
  • MDR 2001, 212
  • NZV 2001, 35
  • NJ 2001, 201 (Ls.)
  • VersR 2000, 1556
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    Der erkennende Senat hat aber stets darauf hingewiesen, daß auch gegenüber Kindern die an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756, 2757 m.w.N.; vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890).

    Schließlich hat der Senat eine den Vertrauensgrundsatz einschränkende Situation bejaht, wenn Kinder in einer Gruppe mit Fahrrädern auf dem Radweg in Richtung einer Furt an einer Kreuzung fuhren ohne erkennen zu lassen, daß sie rechtzeitig anhalten würden (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756).

  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 262/91

    Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    Der erkennende Senat hat aber stets darauf hingewiesen, daß auch gegenüber Kindern die an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756, 2757 m.w.N.; vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890).

    So hatte in dem der Senatsentscheidung vom 5. Mai 1992 (- VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890) zugrundeliegenden Fall ein fünfjähriges Kind sich von der Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg gelöst und war selbständig in Richtung Fahrbahn gelaufen.

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

    Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    Ein unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn es auch bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können (vgl. BGHZ 117, 337, 340).
  • BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    Dabei wird jedoch zu beachten sein, daß der für eine Haftung erforderliche Ursachenzusammenhang schon dann anzunehmen ist, wenn der Unfall bei ordnungsgemäßer Fahrweise des PKW zu deutlich geringeren Schäden des Klägers geführt hätte (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - NJW 2000, 3069 m.w.N.).
  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

    Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    Dabei wird zu beachten sein, daß die Abwägung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536) - entgegen der Ansicht der Revision - nur in Ausnahmefällen dazu führen kann, eine etwa allein verbleibende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter das Verschulden des Kindes zurücktreten zu lassen.
  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 22/84

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf …

    Auszug aus BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
    In einem weiteren, dem erkennenden Senat zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt war ein 7 3/4 Jahre altes Kind zusammen mit seinem sechsjährigen Bruder auf Kinderfahrrädern dem PKW der Beklagten auf dem rechten Gehweg der Straße nebeneinander fahrend entgegengekommen; auffällig für den PKW-Fahrer war, daß die Kinder in eine unklare Verkehrslage fuhren, weil der Gehweg mit 1, 85 m verhältnismäßig schmal war und die Kinder eine Bushaltestelle zu passieren hatten, an der ein Fahrgast nach dem Bus Ausschau hielt und deshalb unklar war, wieviel Platz für die Kinder zum Vorbeifahren blieb (Senatsurteil vom 2. Juli 1985 - VI ZR 22/84 - VersR 1985, 1088, 1089).
  • OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02

    Verbotswidrig auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer; Zusammenstoß mit …

    Der Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 152 und 2000, 3069) ist unerheblich.
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …

    Ein unabwendbares Ereignis liegt aber nur dann vor, wenn der Unfall auch bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können (vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557).

    b) Darüber hinaus ist nach ebenfalls ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO S. 1295 und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - aaO) ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwar nicht räumlich, wohl aber zeitlich vermeidbar gewesen wäre.

    Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzung gekommen wäre (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - und vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - jeweils aaO).

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

    Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzungen gekommen wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO, 1295; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557; vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - VersR 2002, 911, 912 …und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6876
OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97 (https://dejure.org/1999,6876)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.04.1999 - 19 U 268/97 (https://dejure.org/1999,6876)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. April 1999 - 19 U 268/97 (https://dejure.org/1999,6876)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1556 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

    Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kfz reparieren läßt und damit sein Interesse an dessen Erhalt bekundet, gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs belaufen (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, MDR 1992, 131 = NJW 1992, 302; BGH v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1618; v. 8.12.1998 - VI ZR 66/98, MDR 1999, 293).

    Der Anspruch auf eine entsprechende Kostenerstattung besteht auch dann, wenn der Geschädigte den Schaden im eigenen Betrieb beheben läßt (s. BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, MDR 1992.1 31 = NJW 1992.302) oder selbst bzw. in Eigenregie in einer Werkstatt behebt (s. BGH, v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1618).

    Vielmehr kann der Geschädigte auch im Falle der Instandsetzung des Fahrzeugs in Eigenregie den Geldbetrag verlangen, der ihm bei der Reparatur in einer Fachwerkstatt in Rechnung gestellt worden wäre (BGH v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1619).

    Die Zubilligung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Ersatzanspruchs im Falle einer nur notdürftigen bzw. billigen Reparatur widerspräche zudem dem schadensrechtlichen Grundsatz, daß der Geschädigte an dem Unfall nicht "verdienen", d.h. nach dem Unfall infolge des Schadensausgleichs wirtschaftlich nicht besser dastehen soll als vorher (vgl. BGH v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1619).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    Der dem Unfallgeschädigten bei der Reparatur seines Kfz zuzubilligende "Integritätszuschlag" (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 = MDR 1992, 131; BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375 = MDR 1992, 132) steht ihm auch dann zu, wenn er sein Kfz mit geringerem Geldaufwand wiederherstellt, als er bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt entsteht.

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kfz reparieren läßt und damit sein Interesse an dessen Erhalt bekundet, gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs belaufen (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, MDR 1992, 131 = NJW 1992, 302; BGH v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1618; v. 8.12.1998 - VI ZR 66/98, MDR 1999, 293).

    Der Anspruch auf eine entsprechende Kostenerstattung besteht auch dann, wenn der Geschädigte den Schaden im eigenen Betrieb beheben läßt (s. BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, MDR 1992.1 31 = NJW 1992.302) oder selbst bzw. in Eigenregie in einer Werkstatt behebt (s. BGH, v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1618).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    Der dem Unfallgeschädigten bei der Reparatur seines Kfz zuzubilligende "Integritätszuschlag" (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 = MDR 1992, 131; BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375 = MDR 1992, 132) steht ihm auch dann zu, wenn er sein Kfz mit geringerem Geldaufwand wiederherstellt, als er bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt entsteht.
  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kfz reparieren läßt und damit sein Interesse an dessen Erhalt bekundet, gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs belaufen (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, MDR 1992, 131 = NJW 1992, 302; BGH v. 17.3.1992 - VI ZR 226/91, MDR 1993, 313 = NJW 1992, 1618; v. 8.12.1998 - VI ZR 66/98, MDR 1999, 293).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 1 U 118/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    daß durch die Reparaturmaßnahme der frühere Zustand des Fahrzeugs annähernd wieder erreicht worden ist, was richtiger Ansicht nach regelmäßig nur bei einer fach- und sachgerecht ausgeführten Reparatur der von sachverständiger Seite festgestellten unfallbedingten Schäden der Fall ist (vgl. OLG Koblenz v. 6.3.1995 - 12 U 671/94. NZV 1995, 355; OLG Düsseldorf v. 28.12.1994 - 1 U 263/93, OLGR Düsseldorf 1995, 120 = NZV 1995, 232; OLG Düsseldorf v. 10.3.1997 - 1 U 118/96, NZV 1997, 355; OLG Dresden v. 18.8.1995 - 5 U 599/95, DAR 1996, 54).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.1994 - 1 U 263/93

    Darlegungslast des Geschädigten bei Eigenreparatur des Unfallschadens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    daß durch die Reparaturmaßnahme der frühere Zustand des Fahrzeugs annähernd wieder erreicht worden ist, was richtiger Ansicht nach regelmäßig nur bei einer fach- und sachgerecht ausgeführten Reparatur der von sachverständiger Seite festgestellten unfallbedingten Schäden der Fall ist (vgl. OLG Koblenz v. 6.3.1995 - 12 U 671/94. NZV 1995, 355; OLG Düsseldorf v. 28.12.1994 - 1 U 263/93, OLGR Düsseldorf 1995, 120 = NZV 1995, 232; OLG Düsseldorf v. 10.3.1997 - 1 U 118/96, NZV 1997, 355; OLG Dresden v. 18.8.1995 - 5 U 599/95, DAR 1996, 54).
  • OLG Dresden, 18.08.1995 - 5 U 599/95

    Abrechnung bei Eigenreparatur innerhalb der 130 %ÄGrenze

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    daß durch die Reparaturmaßnahme der frühere Zustand des Fahrzeugs annähernd wieder erreicht worden ist, was richtiger Ansicht nach regelmäßig nur bei einer fach- und sachgerecht ausgeführten Reparatur der von sachverständiger Seite festgestellten unfallbedingten Schäden der Fall ist (vgl. OLG Koblenz v. 6.3.1995 - 12 U 671/94. NZV 1995, 355; OLG Düsseldorf v. 28.12.1994 - 1 U 263/93, OLGR Düsseldorf 1995, 120 = NZV 1995, 232; OLG Düsseldorf v. 10.3.1997 - 1 U 118/96, NZV 1997, 355; OLG Dresden v. 18.8.1995 - 5 U 599/95, DAR 1996, 54).
  • OLG Koblenz, 06.03.1995 - 12 U 671/94
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97
    daß durch die Reparaturmaßnahme der frühere Zustand des Fahrzeugs annähernd wieder erreicht worden ist, was richtiger Ansicht nach regelmäßig nur bei einer fach- und sachgerecht ausgeführten Reparatur der von sachverständiger Seite festgestellten unfallbedingten Schäden der Fall ist (vgl. OLG Koblenz v. 6.3.1995 - 12 U 671/94. NZV 1995, 355; OLG Düsseldorf v. 28.12.1994 - 1 U 263/93, OLGR Düsseldorf 1995, 120 = NZV 1995, 232; OLG Düsseldorf v. 10.3.1997 - 1 U 118/96, NZV 1997, 355; OLG Dresden v. 18.8.1995 - 5 U 599/95, DAR 1996, 54).
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