Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - L 5 P 9/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 628
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - L 5 P 9/98
Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte nahm der Kl. im Hinblick auf zwei Entscheidungen des BSG vom 19.2.1998 (B 3 P 3/97 R und B 3 P 11/97 R), durch die die Rechtsprechung des erkennenden Senats im Hinblick auf die so genannte Behandlungspflege bei an Diabetes erkrankten Kindern bestätigt wurde, die Klage zurück. - BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - L 5 P 9/98
Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte nahm der Kl. im Hinblick auf zwei Entscheidungen des BSG vom 19.2.1998 (B 3 P 3/97 R und B 3 P 11/97 R), durch die die Rechtsprechung des erkennenden Senats im Hinblick auf die so genannte Behandlungspflege bei an Diabetes erkrankten Kindern bestätigt wurde, die Klage zurück.
- BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …
Auch die meisten Landessozialgerichte (LSG NRW, Breithaupt 2000, 222; LSG Rheinland-Pfalz VersR 2000, 628; aA LSG für das Saarland, VersR 1998, 1130) sowie der 12. Senat des BSG (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 P 1/00 R) haben sich gegen eine entsprechende Anwendung von § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG ausgesprochen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2001 - L 16 B 24/00
Pflegeversicherung
Rn. 9 Zwar können private Pflegeversicherungsunternehmen Kostengläubiger nach § 193 Abs. 1 SGG sein und findet die Ausnahmevorschrift des § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG auf private Pflegeversicherungsunternehmen keine Anwendung (LSG NRW vom 24.08.1999 - L 10 B 10/99 P - Breithaupt 2000, 222 - 226; LSG Rheinland-Pfalz vom 21.05.1999 - L 5 P 9/98 - VersR 2000, 628; anderer Ansicht LSG für das Saarland vom 21.04.1998 - L 2 P 4/97 S und L 20 P 387/96 - VersR 1998, 1130 - 1132). - LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 3 B 35/01
Kostenerstattung für private Pflegeversicherer im sozialgerichtlichen Verfahren
Jedenfalls aber hätte der Gesetzgeber die Änderung des SGG durch das 5. SGG Änderungsgesetz vom 30. März 1998 zum Anlass nehmen müssen, um § 193 Abs. 4 Satz 1 SGG auch auf private Pflegeversicherungsunternehmen auszudehnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.1999 - Az.: L 10 B 10/99 P - VersR 2000, 993 ff; LSG Mainz, Beschluss vom 21.05.1999 - Az.: L 3 P 9/98 - VersR 2000, 628 mit zustimmender Anmerkung von Ellwanger; aA LSG für das Saarland, Beschluss vom 21.04.1998 - Az.: L 2 P 4/97 S - VersR 1998, 1130 ff mit ablehnender Anmerkung von Jestaedt).
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