Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A

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• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 823 Aa; ; ZPO § 286 A

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• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Schmerzensgeld - Behandlungsfehler - Tatrichterliche Beweiswürdigung - Sachverständigengutachten - Revisionsoperation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ZPO § 286
  Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Keine Desinfektion - hohes Schmerzensgeld

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2792
• MDR 2001, 1114
• MDR 2001, 1115
• VersR 2001, 1030

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

  Haftung von Belegärzten

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Zwar richtet sich die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung weitgehend im tatrichterlichen Bereich liegt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - VersR 2000, 1146, 1148 m.w.N.).

  Auch wenn es insoweit um eine juristische, dem Tatrichter obliegende Beurteilung geht, muß diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6 f.;… Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - aaO;… vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - aaO und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - aaO, jeweils m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  aa) Ein grober Behandlungsfehler ist nicht bereits bei zweifelsfreier Feststellung einer Verletzung des maßgeblichen ärztlichen Standards gegeben; er setzt vielmehr neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, daß der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (st.Rspr. vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6; Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - VersR 1997, 315, 316 und vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  Auch wenn es insoweit um eine juristische, dem Tatrichter obliegende Beurteilung geht, muß diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6 f.;… Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - aaO;… vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - aaO …und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - aaO, jeweils m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97

  Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  aa) Ein grober Behandlungsfehler ist nicht bereits bei zweifelsfreier Feststellung einer Verletzung des maßgeblichen ärztlichen Standards gegeben; er setzt vielmehr neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, daß der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (st.Rspr. vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6; Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - VersR 1997, 315, 316 und vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  Auch wenn es insoweit um eine juristische, dem Tatrichter obliegende Beurteilung geht, muß diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6 f.;… Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - aaO; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - aaO …und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - aaO, jeweils m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Zwar richtet sich die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung weitgehend im tatrichterlichen Bereich liegt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - VersR 2000, 1146, 1148 m.w.N.).

  Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen es nicht, die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die an das Eingreifen einer solchen Beweiserleichterung zu stellen sind: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet dann eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 f. m.w.N.; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - VersR 1999, 1241, 1243 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).

• BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  aa) Ein grober Behandlungsfehler ist nicht bereits bei zweifelsfreier Feststellung einer Verletzung des maßgeblichen ärztlichen Standards gegeben; er setzt vielmehr neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, daß der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (st.Rspr. vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6; Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - VersR 1997, 315, 316 und vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  Auch wenn es insoweit um eine juristische, dem Tatrichter obliegende Beurteilung geht, muß diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6 f.; Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - aaO;… vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - aaO …und vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - aaO, jeweils m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

  Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen es nicht, die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die an das Eingreifen einer solchen Beweiserleichterung zu stellen sind: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet dann eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 f. m.w.N.; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - VersR 1999, 1241, 1243 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).
• BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen es nicht, die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die an das Eingreifen einer solchen Beweiserleichterung zu stellen sind: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet dann eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 f. m.w.N.; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - VersR 1999, 1241, 1243 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen es nicht, die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die an das Eingreifen einer solchen Beweiserleichterung zu stellen sind: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet dann eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. hierzu z.B. BGHZ 132, 47, 50 ff.; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60 f. m.w.N.; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 - VersR 1999, 1241, 1243 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).
• BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

  Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  (c) Zwar kann - worauf die Revisionserwiderung hinweist - auch eine Gesamtbetrachtung mehrerer "einfacher" Behandlungsfehler dazu führen, daß das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen als grob fehlerhaft zu bewerten ist (vgl. hierzu BGHZ 85, 212, 220; Senatsurteile vom 8. März 1988 - VI ZR 201/87 - VersR 1988, 495 f. und vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585).
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96

  Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  (c) Zwar kann - worauf die Revisionserwiderung hinweist - auch eine Gesamtbetrachtung mehrerer "einfacher" Behandlungsfehler dazu führen, daß das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen als grob fehlerhaft zu bewerten ist (vgl. hierzu BGHZ 85, 212, 220; Senatsurteile vom 8. März 1988 - VI ZR 201/87 - VersR 1988, 495 f. und vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585).
• BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00

  Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
• BGH, 08.03.1988 - VI ZR 201/87

  Deliktsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines - zur Beweislastumkehr …

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• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  Eine flexible und angemessene Lösung wird im Arzthaftungsprozeß im Einzelfall dadurch gewährleistet, daß dem Tatrichter die Wertung des Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft vorbehalten ist, wobei er freilich die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zugrundezulegen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 6 f.; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 418/99 - VersR 2001, 1116 f. und vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030 f. jeweils m.w.N.).

  f) Diese dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen einem groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden, sie gelten entsprechend für den Nachweis des Kausalzusammenhangs bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wenn - wie im vorliegenden Fall - zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, d.h. für die zweite Stufe der vom Senat entwickelten Beweiserleichterungen nach einem einfachen Befunderhebungsfehler (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen - jeweils m.w.N.;… Groß, aaO, S. 429, 432 ff.;… Steffen, Festschrift für Hans Erich Brandner, S. 327, 334 ff.).

• OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

  Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

  Auch eine Gesamtbetrachtung mehrerer "einfacher" Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen als grob fehlerhaft zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2020 - 14 U 103/11 ; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 5 U 709/07).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

  Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …

  Das Berufungsgericht wertet im Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen und im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats als grob fehlerhaft, daß die Beklagte den Kläger nach Abschluß der Notfalluntersuchung nicht darauf hingewiesen hat, er müsse bei Fortschreiten der Symptome sofort einen Augenarzt aufsuchen (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 418/99 - VersR 2001, 1116, 1117; vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01 - VersR 2002, 1026 - jeweils m.w.N.).

• OLG Koblenz, 29.10.2009 - 5 U 55/09

  Begriffs des groben Behandlungsfehlers bei einer Bandscheibenoperation; Höhe des …

  Zudem ist zu sehen: Die Beklagten trifft - zumal in der Gesamtschau ihres Verhaltens (vgl. BGH NJW 1983, 333, 335; BGH NJW 1998, 1782, 1783; BGH NJW 2001, 2792, 2793) - der Vorwurf eines groben Fehlers.
• BGH, 16.06.2009 - VI ZR 157/08

  Ausschluss eines Behandlungsfehlers durch mangelnde Mitwirkung des Patienten an …

  Dabei hat das Gericht die von ihm vorzunehmende Beurteilung anhand der vom Sachverständigen unterbreiteten Fakten zu treffen (Senatsurteile vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294; vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92 -VersR 1993, 836, 837; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030; vom 19. Juni 2001 - VI ZR 286/00 - VersR 2001, 1115 f.; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 418/99 - VersR 2001, 1116 f. und vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01 -VersR 2002, 1026, 1027 f.).
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

  Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

  a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.

  Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).

• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 55/09

  Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober …

  Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls auch mit den weiteren Einwänden der Revision - insbesondere zur Fehlerhaftigkeit der Vornahme eines zweiten Intubationsversuchs - zu befassen und zu prüfen, ob die Häufung mehrerer an sich nicht grober Fehler die Behandlung insgesamt als grob fehlerhaft erscheinen lässt (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98, BGHZ 144, 296, 303 f.; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00, VersR 2001, 1030, 1031; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406, 1407).
• OLG Jena, 15.08.2007 - 4 U 437/05

  Grober Behandlungsfehler durch unterlassene histologische Abklärung eines …

  Unter einem groben Behandlungsfehler ist ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse zu verstehen, also ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 2001, 2792-2793; NJW 1998, 814-815).
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06

  Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers

  Dem Revisionsgericht obliegt jedoch sowohl die Nachprüfung, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt als auch ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (…vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01 - aaO und vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030 m.w.N.).

  a) Zwar kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler bei der Unterlassung der Erhebung und/oder Sicherung medizinisch gebotener Befunde für den Patienten eine Beweiserleichterung eingreifen, wenn der Patient beweist, dass die Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion hierauf als grober Fehler, sei es als fundamentaler Diagnose- sei es als grober Behandlungsfehler zu bewerten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 48, 56; 138, 1, 4; 132, 47, 52; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO, 1030; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585 und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330).

• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00

  Begriff des groben Behandlungsfehlers

  a) Ein grober Behandlungsfehler setzt nicht nur einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse voraus, sondern erfordert auch die Feststellung, daß ein Fehler vorliegt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (st.Rspr., vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6; Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95, VersR 1997, 315, 316; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232 und vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt zwar dem Tatrichter; dessen wertende Entscheidung muß aber auf ausreichenden tatsächlichen Feststellungen beruhen, die sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen und auf dieser Grundlage die juristische Gewichtung des ärztlichen Vorgehens als grob behandlungsfehlerhaft zu tragen vermögen; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende medizinische Darlegungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (vgl. z.B. BGHZ 138, 1, 6 f.;… Senatsurteile vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95, aaO; vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - VersR 2000, 1146, 1148 und vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00, aaO).

• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 418/99

  Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
• BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01

  Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
• BGH, 25.11.2025 - VI ZR 51/24

  Haftung eines Krankenhauses bei unzureichend organisiertem ärztlichen Nachtdienst
• OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12

  Hautkrebs musste operiert werden
• OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

  Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
• OLG Koblenz, 06.12.2007 - 5 U 709/07

  Schadensersatz wegen Extraktion eines Weisheitszahnes durch einen Zahnarzt ohne …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
• OLG Jena, 26.04.2006 - 4 U 416/05

  Zur Haftung eines Praxisvertreters und Umkehr der Beweislast
• OLG Köln, 30.01.2002 - 5 U 106/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Urologie, …
• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 307/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

  Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 182/12

  Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern bei der Versorgung von …
• OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04

  Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
• OLG Oldenburg, 03.12.2002 - 5 U 100/00

  Sorgfaltspflichten der Klinikleitung bei Kenntnis von Infektionsfällen im …
• OLG München, 11.01.2024 - 24 U 2706/19

  Behandlungsfehler aufgrund Sauerstoffunterversorgung bei einer zahnärztlichen …
• OLG Bremen, 13.01.2006 - 4 U 23/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung durch …
• OLG Koblenz, 26.02.2009 - 5 U 1212/07

  Grobe Behandlungsfehler im Zuge einer vaginalen Entbindung mit Vakuumextraktion; …
• OLG Schleswig, 04.04.2008 - 4 U 172/07

  Arzthaftung wegen Befunderhebungsfehler
• OLG München, 18.09.2008 - 1 U 4837/07

  Arzthaftung: Umfang der Dokumentationspflicht; Infektion eines Neugeborenen mit …
• OLG Jena, 15.10.2008 - 4 U 990/06

  Fehlbefundung einer Mammographie im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung und ihre …
• OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 8 U 152/01

  Schmerzensgeld für Geburtsschaden durch Behandlungsfehler
• OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 84/01

  Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Schwere …
• OLG Koblenz, 08.09.2011 - 5 U 250/11

  Unterbleiben einer Floureszenzangiographie als Befunderhebungsfehler eines …
• OLG Rostock, 23.04.2008 - 1 UH 3/08

  Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Girovertrag
• OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …
• OLG München, 25.04.2002 - 1 U 5866/99

  Grober ärztlicher Diagnosefehler und Fehlbehandlung bei Nichterkennen einer …
• LG Bochum, 12.02.2020 - 6 O 336/17

  Fehler während Geburtsvorgang - Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch
• OLG München, 29.05.2008 - 1 U 4499/07

  Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Befunderhebung zum …
• LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
• OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 W 28/07

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Arzthaftungsklage; Beweisbarkeit …
• OLG München, 22.01.2009 - 1 U 2357/06

  Arzthaftung: Behandlungsfehler durch verzögerte Behandlungsmaßnahmen bei einer …
• OLG Köln, 13.02.2002 - 5 U 95/01

  Fehler bei Reanimation
• OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11

  Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des …
• LG Bochum, 14.11.2018 - 6 O 383/16
• LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
• OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 12 U 44/10

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Perforation der Speiseröhre durch Verschieben eines …
• OLG Koblenz, 05.08.2004 - 5 U 250/04

  Erfordernis der intensiven ärztlichen Überwachung des Geburtsvorgangs durch das …
• OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Arzthaftung: Hinweispflichten bei Tumorverdacht
• OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 12 U 165/07

  Kein Arzthaftungsanspruch wegen nicht nachweisbarem Befundfehler
• OLG Brandenburg, 04.11.2013 - 12 U 103/13

  Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer operativen Versorgung an der oberen …
• OLG München, 24.07.2008 - 1 U 5073/07

  Arzthaftung bei erfolgloser Sterilisation: Unterlassene Aufklärung über eine …
• OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 4/09

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher …
• OLG München, 16.04.2009 - 1 U 3350/08

  Arzthaftung: Behandlungsfehler wegen Verwendung einer Prothese mit zu geringem …
• OLG Hamm, 21.11.2001 - 3 U 10/01

  Schadensersatzansprüche wegen Suizidversuchs infolge fehlerhafter Medikation
• OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 U 55/12

  Existenzielle Bedeutung einer Berufung bei einer Arzthaftungssache
• OLG Köln, 31.03.2004 - 5 U 191/00

  Erleiden eines Hirninfaktes nach Behandlung zur Thromboseprophylaxe mit Heparin …
• LG Paderborn, 01.09.2009 - 2 O 429/07

  Schmerzensgeldanspruch nach Tod eines stationär und operativ behandelten …
• LG München I, 19.12.2012 - 9 O 17817/09

  Schadensersatz nach einer ärztlichen Heilbehandlung aufgrund der u.a. nicht …
• LG Ravensburg, 13.03.2003 - 5 O 165/02