Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1; ; GVG § ... 17 a; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2; ; GVG § 17 a Abs. 4 Satz 5; ; ZPO § 529 Abs. 2 Halbsatz 2; ; ArbGG § 3; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 d; ; VVG § 67 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unerlaubte Handlung; Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; Private Nutzung einer Betriebshalle; Brand
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 11.01.2000 - 6 O 436/99
- OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 288
- VersR 2001, 1177
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00
Denn diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn das Gericht erster Instanz wie im vorliegenden Fall entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß entschieden hat, obwohl dies von einer Partei gerügt worden ist (BGHZ 119, 246). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00
Dieser Anspruch steht nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin, von dem für die Beurteilung der Rechtswegfrage auszugehen ist (BGHZ 131, 169) im Zusammenhang mit dem damaligen Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin.
- LAG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ta 538/08
Rechtsweg: Hat der Arbeitnehmer mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung …
Hierzu gehört auch die Einzelrechtsnachfolge aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (OLG Hamm, 29.11.2000, 13 U 59/00, Versicherungsrecht 2001, 1177; OLG Brandenburg, 04.03.2008, 6 U 37/03, MDR 2008, 1417).
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