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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7112
OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98 (https://dejure.org/2000,7112)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2000 - 10 U 1424/98 (https://dejure.org/2000,7112)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2000 - 10 U 1424/98 (https://dejure.org/2000,7112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AVB § 5 Abs. 2; ; AVB § 5; ; AVB § 7; ; AVB § 5 Abs. 1; ; AVB § 4; ; AVB AusfuhrkreditV 1988 § 8 Ziffer 2 Abs. 2; ; AVB WarenkreditV 1984 § 8 Ziffer 2 lit. a) bis d); ; BGB § ... 242; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückversicherung - "drohende Schäden" - Meldepflicht - Einstandspflicht - Nichtanzeige des Mahnverfahrens - konkrete Praxis des Abrechnungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückversicherungsvertrag; Schadensmeldung; Frist; Notleidend gemeldete Forderung; Einstandspflicht; Versicherungsfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1282
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OLG Koblenz, 26.02.1999 - 10 U 178/98

    Nichtanzeige eines Mahnverfahrens durch Rechtsanwalt des VN

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Für die als notleidend gemeldeten Forderungen ist der Versicherer einstandspflichtig, sofern der Versicherungsfall (Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) bis spätestens 6 Monate nach Vertragsende eingetreten ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.2.1999 - 10 U 178/98 - NVersZ 1999, 540 = r+s 1999, 394).

    Auch sonstige gefahrerhöhende Umstände, wie sie die Beklagte in anderen Bedingungen, wie etwa in § 8 Ziffer 2 Abs. 2 AVB Ausfuhrkreditversicherung 1988 oder in § 8 Ziffer 2 lit a) bis d) AVB Warenkredit 1984 näher beschrieben hat (vgl. auch Senat Urteil vom 16.2.1999 10 U 178/98 - NVersz 1999, 540 = r+s 1999, 394), u.a. ungünstige Informationen über Vermögenslage, Zahlungsweise oder persönliche Beurteilung des Kunden, starke Verschlechterung der Zahlungsmoral, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln sowie Rücklastschriften mangels Deckung etc. - sind in der AVB Dienstleistung nicht enthalten.

  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
  • BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

    Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

    Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
  • BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

    "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98
    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
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