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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3669
OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99 (https://dejure.org/2000,3669)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.08.2000 - 7 U 167/99 (https://dejure.org/2000,3669)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. August 2000 - 7 U 167/99 (https://dejure.org/2000,3669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 74 VVG
    Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten

  • Judicialis

    BGB § 1360; ; VVG § 74 Abs. 1; ; VVG § 75 Abs. 2; ; VVG § 16 Abs. 1; ; VVG § 16 Abs. 2; ; VVG § 79 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 11; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Familienkrankenversicherung - Ehefrau als Versicherungsnehmerin - Falschangaben zum Zahnstatus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Familienkrankenversicherung; Versicherungsnehmer; Gefahrsperson; Falschangaben; Rücktritt; Zahnstatus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 242
  • VersR 2001, 448
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 800/95

    Anforderungen an die Versicherteneigenschaft im Hinblick auf eine …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99
    Zwar wird zum Teil ohne Differenzierung angenommen, dass es sich in der Familien- Krankenversicherung bei mitversicherten Familienangehörigen um bloße Gefahrpersonen handelt, da der Versicherungsnehmer lediglich im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung ein eigenes Interesse versichere (vgl. OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; Pannenbecker, VersR 1998, 1322, 1323).
  • OLG Hamm, 31.01.1979 - 20 U 237/78
    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99
    Zwar wird zum Teil ohne Differenzierung angenommen, dass es sich in der Familien- Krankenversicherung bei mitversicherten Familienangehörigen um bloße Gefahrpersonen handelt, da der Versicherungsnehmer lediglich im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung ein eigenes Interesse versichere (vgl. OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; Pannenbecker, VersR 1998, 1322, 1323).
  • BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04

    Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …

    bb) Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, weil sie allein die Unterhaltsverpflichtung des Versicherungsnehmers in den Vordergrund rückt (zutreffend OLG Frankfurt VersR 2001, 448, 449) und übersieht, dass auch in einer Ehe, in der einer der Ehepartner durch ausschließliche Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt (vgl. dazu § 1360 Satz 2 BGB), dieser Ehepartner vorrangig ein eigenes Interesse daran behält, selbstbestimmt seine gesundheitlichen Belange zu regeln.
  • OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 20/04

    Deckungsklage gegen die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung: …

    Bei Benennung des einkommenslosen Ehegatten und/oder minderjähriger Kinder des Versicherungsnehmer ist mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung davon auszugehen, dass diese nur Gefahrperson im Rahmen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers sind (…Prölss/Martin, aaO, § 178 a Rn. 8; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863; OLG Hamm VersR 1980, 137; OLG Köln VersR 1983, 772; LG Köln VersR 1994, 464; Pannenbecker, VersR 1998, 1323; a.A. OLG Frankfurt a.M. VersR 2001, 448 = NVersZ 2001, 79 im Hinblick auf den Ehegatten).
  • OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter

    Auch der Senat hat schon verschiedentlich den besonderen Schutz des Persönlichkeitsrechtes von Kindern betont, z. B. in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 das den Bruder der hiesigen Klägerin betraf, und vom 1. April 2002 - 7 U 167/99 das die Klägerin selbst betraf.
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