Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VVG §§ 16 ff; ; AVB § 2 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt vom Versicherungsvertrag ; Zum Anspruchsverlust führende vorvertragliche Anzeigeobliegenheitsverletzung ; Unterlassen der Offenbarung der Verdachtsdiagnose Multiple Sklerose; Erkennen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 2 (Kurzinformation)
Zurechnung des Wissens eines in Untervollmacht eines Versicherungsagenten tätigen Dritten
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Auge-und-Ohr-Rechtsprechung
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.12.2001 - 15 O 184/01
- OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 608
- VersR 2003, 1113 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1999, 1481 1482 zu 2 b; 2001, 1498, 1499 zu II 2) ist die "Auge und Ohr"-Rechtsprechung grundsätzlich nur auf Vermittler anwendbar, die bei der Antragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer (passive Vertretungsmacht) tätig geworden sind. - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91
Aufklärungspflicht des Versicherers im Rahmen der Risikoprüfung
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Da die Beklagte diese Nachforschung vor der Antragsannahme unterlassen hat, kann sie sich nach Eintritt des Versicherungsfalls insoweit nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen (grundlegend BGH VersR 1992, 603; Senat NVersZ 2000, 166). - OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Für ein kollusives Zusammenwirken zwischen der Klägerin und dem Agenten oder einen für die Klägerin evidenten Vollmachtsmissbrauch des Zeugen K (vgl. BGH VersR 2002, 254) fehlt nach Lage der Dinge jeglicher Anhaltspunkt. - OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 162/98
Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Da die Beklagte diese Nachforschung vor der Antragsannahme unterlassen hat, kann sie sich nach Eintritt des Versicherungsfalls insoweit nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen (grundlegend BGH VersR 1992, 603; Senat NVersZ 2000, 166).
- OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
Voraussetzung einer solchen Wissenszurechnung ist nämlich, dass der Vermittler vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest vom Versicherer damit betraut im Sinne des § 43 Nr. 1 VVG (vgl. BGH VersR 1999, 1481) und damit in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden ist (OLG Hamm VersR 2003, 1113). - LG Dortmund, 28.03.2012 - 2 O 144/10
Führung des Kausalitätsgegenbeweises nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. nach einer …
An eine Agentenstellung wäre zu denken, wenn der Vermittler in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden war, weil er wirtschaftlich in nicht unerheblichem Maße von dem Versicherer abhängig war oder weil er gar keine Produktauswahl empfehlen konnte oder wollte (OLG Hamm ZfS 2003, 189; OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1467 jeweils m.w.N.). - LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19
Vertrag BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler
Die sogenannte "Auge und Ohr Rechtsprechung", wonach die Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber einem Versicherungsvertreter und Versicherungsagenten des Versicherers der Versicherung zuzurechnen sind, ist grundsätzlich nur auf Versicherungsvermittler anwendbar, die bei Vertragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden sind und nicht für Versicherungsmakler (BGH Versicherungsrecht 2001, 1498; OLGR Hamm 2003, 155). - OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
Bedient sich der bevollmächtigte Vertreter aber einer von ihm eingeschalteten Hilfsperson, wovon hier ausgegangen werden muss, ist dem Versicherer auch dessen Kenntnis zuzurechnen (OLG Hamm NJW-RR 2003, 608).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5a Abs. 1 S. 1, 4 VVG ; § 5a Abs. 2 VVG
Bestehen eines verschuldensunabhängigen Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei Übermittlung teils unwirksamer Versicherungsbedingungen - Wolters Kluwer
Bestehen eines verschuldensunabhängigen Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei Übermittlung teils unwirksamer Versicherungsbedingungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 04.06.2002 - 3 O 53/02
- OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1113
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02
Es fehlte zudem wegen der Verwendung der beanstandeten intransparenten Klauseln, die im Hinblick auf das seinerzeit noch nicht bekannte Urteil des BGH vom 9. Mai 2001, VersR 2001, 841 jedoch überwiegend für wirksam gehalten wurden, auch an einem Verschulden der Beklagten. - BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02
Rn. 3 Der Kläger vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass die Versicherungsverträge nach Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 2 VVG binnen Jahresfrist, wegen angeblich unzureichender Verbraucheraufklärung - im Hinblick auf die bezüglich der Ermittlung des Rückkaufwertes seiner Ansicht nach intransparente, unwirksame Abrechnungsklausel in § 5 Abs. 3 AVB (vgl. dazu BGH VersR 2001, 814 und VersR 2001, 839) - nicht wirksam zustande gekommen seien. - OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00
Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages - …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02
Rn. 5 Auch ein Anspruch auf Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss (c. i. c.) besteht in den Fällen der Verwendung unwirksamer Klauseln i. d. R. nicht, da bei Vertragsanpassung auf das rechtliche gebotene Maß ein Schaden nicht entsteht (OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 [OLG Düsseldorf 05.12.2000 - 4 U 32/00], Prölss, a.a.O., Rn 73 f. zu 5 a VVG, Vorb I Rn 85, 103).
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Das durch den Transparenzmangel verursachte Informationsdefizit des Versicherungsnehmers bei der Produktwahl führt deshalb nicht dazu, die Vertragsergänzung durch ein Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 5a VVG auszuschalten (so aber Schünemann, JZ 2002, 137;… zutreffend: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rdn. 41; OLG München VersR 2003, 1024, 1026; OLG Celle VersR 2003, 1113 f.; Wandt, VersR 2001, 1455 f.; Werber, VersR 2003, 148, 150 ff.). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Das durch den Transparenzmangel verursachte Informationsdefizit des Versicherungsnehmers bei der Produktwahl führt deshalb nicht dazu, die Vertragsergänzung durch ein Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 5a VVG auszuschalten (so aber Schünemann, JZ 2002, 137;… zutreffend: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rdn. 41; OLG München VersR 2003, 1024, 1026; OLG Celle VersR 2003, 1113 f.; Wandt, VersR 2001, 1455 f.; Werber, VersR 2003, 148, 150 ff.). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Das durch den Transparenzmangel verursachte Informationsdefizit des Versicherungsnehmers bei der Produktwahl führt deshalb nicht dazu, die Vertragsergänzung durch ein Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 5a VVG auszuschalten (so aber Schünemann, JZ 2002, 137;… zutreffend: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rdn. 41; OLG München VersR 2003, 1024, 1026; OLG Celle VersR 2003, 1113 f.; Wandt, VersR 2001, 1455 f.; Werber, VersR 2003, 148, 150 ff.). - OLG Nürnberg, 22.09.2003 - 8 U 632/03
Form- und fristgemäßer Widerspruch gegen den Abschluss eines …
Für eine erweiternde Auslegung des Widerspruchsrechts nach § 5 a Abs. 2 VVG auf Fällen von unwirksamen Klauseln besteht deshalb keine Veranlassung; zudem ist bei den vorliegenden Verträgen -unstreitig- eine Vertragsanpassung, d.h. eine Umgestaltung der bisherigen AGB erfolgt (…van Bühren, a.a.O.; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.07.2003, Az.: 22 O 101/03; OLG Celle, VersR 2003, 1113). - LG Dortmund, 07.04.2005 - 2 S 54/04
Berechnung des Rückkaufswertes sowie Abzug der Abschlusskosten einer …
Für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 5 a VVG fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen und lückenhaften Regelung des Klauselersetzungsverfahrens (OLG Celle VersR 2003, 1113; OLG Nürnberg VersR 2004, 182).
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