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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.10.2002 - 10 U 338/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4021
OLG Koblenz, 24.10.2002 - 10 U 338/02 (https://dejure.org/2002,4021)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.10.2002 - 10 U 338/02 (https://dejure.org/2002,4021)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Oktober 2002 - 10 U 338/02 (https://dejure.org/2002,4021)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VVG § 16; ; VVG § 20; ; VVG § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16 § 20 § 22
    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen des Verschweigens erheblicher Risiken durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Nichtweiterleiten wichtiger Informationen an den Versicherer durch den Agenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Rente mit Beitragsfreistellung; Rücktrittsrecht eines Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ; Verschweigen einer Diagnose über erheblich krankhafte Veränderung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 315
  • VersR 2003, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08

    Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen …

    Eine Wissenszurechnung findet trotz Auge-und-Ohr-Rechtsprechung gerade nicht statt (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 24.10.2002, NJW-RR 2003, 315).
  • OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07

    Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …

    Bei persistierenden Wirbelsäulenbeschwerden eines körperlich (als Zimmermann) arbeitenden Antragstellers steht die Gefahrerheblichkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Folge außer Frage (ebenso: OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408; OLG Koblenz VersR 2003, 494; OLG Frankfurt NVersZ 2000, 130), dass dem (das Leiden verschweigenden) Kläger eine Verletzung seiner als gesetzliche Obliegenheit ausgestalteten vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 16 VVG a.F.) vorzuwerfen ist.
  • OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04

    Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrags; …

    Rn. 29 So ist auch im Bereich von Rückenbeschwerden, die nicht nach kurzer Zeit wieder vergehen, anerkannt, dass es sich jedenfalls dann um einen anzeigepflichtigen Umstand handelt, wenn diese Beschwerden Anlass für ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen waren (OLG Koblenz VersR 2004, 228; VersR 2003, 494; 1999, 610; OLG Frankfurt r + s 2004, 275; r+s 2000, 477; OLG Hamm VersR 1991, 988; OLG Köln r + s 1990, 65: Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule).
  • OLG Oldenburg, 14.07.2008 - 5 U 96/08

    Obliegenheit zur Nachfrage durch den Agenten bei Abschluss eines …

    Unter Berücksichtigung dieser Umstände durfte der Agent davon ausgehen, dass dem von der Klägerin geäußerten Druckgefühl kein Krankheitswert zukommt und dieses mithin einen gefahrerheblichen Umstand nicht darstellt (vgl. dazu Oberlandesgericht Koblenz, NJW-RR 2003, S. 315, 315. Oberlandesgericht Frankfurt/M., r+s 2000, S. 477, 477).
  • OLG Koblenz, 08.07.2004 - 10 U 1571/03

    Rücktritt von BUZ-Versicherungsvertrag bei Verschweigen erheblicher …

    Anm. Rixecker; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2002 - 10 U 338/02 - NJW-RR 2003, 315).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8084
OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01 (https://dejure.org/2002,8084)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.09.2002 - 10 U 1950/01 (https://dejure.org/2002,8084)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. September 2002 - 10 U 1950/01 (https://dejure.org/2002,8084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MB/KT § 1 Abs. 2; ; MB/KT § 1 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    MB/KT § 1 Abs. 2 § 1 Abs. 3
    Krankentagegeldversicherung, selbständiger Architekt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 03.12.1999 - 10 U 307/99

    Kein Krankentagegeld bei einem teilweise zur Arbeit fähigen Selbstständigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01
    Ist der Versicherer teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 selbständiger Möbelmonteur).

    Ist der Versicherungsnehmer teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (vgl. auch Senatsurteil vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532, selbständiger Möbelmonteur).

  • OLG Koblenz, 24.10.2008 - 10 U 230/07

    Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit im Sinne der …

    Ist der Versicherte teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (Senatsurteile vom 6. September 2002 - 10 U 1950/01, OLGR 2003, 49 = ZfS 2003, 35 - Selbständiger Architekt - vom 3. Dezember 1999 - 10 U 307/99 - NfErFZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 - Selbständiger Möbelmonteur - Senat vom 28. Oktober 2004 - 10 U 1454/03 - Bürokaufmann - vgl. auch Prölss/Martin, VVG-Kommentar, 27. Aufl. 2004 Rdnr. 12 zu § 1 MB/KT 94).
  • OLG Koblenz, 28.10.2004 - 10 U 1454/03

    Leistungsfreiheit der Krankentagegeldversicherung: Teilweise Arbeitsfähigkeit …

    Ist der Versicherte (hier Bürokaufmann; kaufmännische Tätigkeit in Tankstelle), teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (Senatsurteile vom 6. September 2002 - 10 U 1950/01, OLGR 2003, 49 = ZfS 2003, 35 selbstständiger Architekt; vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 selbstständiger Möbelmonteur).

    Ist der Versicherte teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (Senatsurteile vom 6. September 2002 - 10 U 1950/01, OLGR 2003, 49 = ZfS 2003, 35; selbstständiger Architekt; vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 selbstständiger Möbelmonteur;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG Kommentar, 27. Aufl. 2004, Rn. 12 zu § 1 MBKT 94).

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