Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  MB/KK § 1; ; GOÄ § 5 Abs. 2 S. 4; ; MB/KT § 1 Abs. 3; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 9 (Kurzinformation)

  Keine Arbeitsunfähigkeit bei Befähigung zu substantiellen Verrichtungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unnütze ärztliche Behandlung? - Krankenversicherer will plötzlich nicht mehr zahlen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß eines Krankenversicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Behandlung; Höhe der Erstattungspflicht gegenüber behandlendem Arzt bei unbeanstandetem Regelhöchstsatz in der Vergangenheit; Arbeitsunfähigkeit wegen ...

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 31.10.2001 - 10 O 189/01
• OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 746
• VersR 2003, 986

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

  Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Grundvoraussetzung für die Eintrittspflicht des Versicherers ist, dass die ärztliche Behandlung medizinisch notwendig war, das heißt, dass es nach objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen (BGH VersR 1979, 221;… Bach/Moser, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rn 40 ff. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.05.1996 - 4 U 43/95

  Tarifliche Leistungsverpflichtung; Höchstsätze; Beschränkung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Gleichwohl muss sich der Krankenversicherer aber so behandeln lassen, als habe er sich für den Regelfall zur Erstattung des 2, 3-fachen Satzes verpflichtet, so lange er den Versicherten nicht mitteilt, dass er die in der Praxis übliche Handhabung der Regelspanne nach § 5 Abs. 2 GOÄ nicht mehr für vertretbar halte und sich daran auch nicht mehr gebunden fühle (Senat, VersR 1997, 217, 219).
• OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 196/95

  Berechnung von über der Regelspanne liegende Gebühr durch Zahnarzt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Ob - wie die Kammer annimmt - die Regelspanne zwischen dem einfachen und dem 2, 3-fachen Gebührensatz die gesamte Bandbreite normaler Schwierigkeitsgrade ärztlicher Behandlung abdeckt und bereits die Bemessung nach dem Regelhöchstsatz einen über dem Durchschnitt liegenden Schwierigkeitsgrad der Behandlung und einen ebensolchen Zeitaufwand voraussetzt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend: Bach/Moser, a.a.O., nach § 1 MB/KK Rn 42; Haberstroh, VersR 2000, 538, 539; a. A. OLG Koblenz NJW 1988, 2309; OLG Köln VersR 1997, 1362).
• OLG Koblenz, 19.05.1988 - 6 U 286/87

  Richtige Ermessensausübung bei der Festlegung einer Gebühr für eine ärztliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Ob - wie die Kammer annimmt - die Regelspanne zwischen dem einfachen und dem 2, 3-fachen Gebührensatz die gesamte Bandbreite normaler Schwierigkeitsgrade ärztlicher Behandlung abdeckt und bereits die Bemessung nach dem Regelhöchstsatz einen über dem Durchschnitt liegenden Schwierigkeitsgrad der Behandlung und einen ebensolchen Zeitaufwand voraussetzt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend: Bach/Moser, a.a.O., nach § 1 MB/KK Rn 42; Haberstroh, VersR 2000, 538, 539; a. A. OLG Koblenz NJW 1988, 2309; OLG Köln VersR 1997, 1362).
• OLG Saarbrücken, 27.02.2002 - 5 U 804/98

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Behandlungskosten einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

  Im Normalfall kann das nur durch ein Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen geklärt werden (OLG Saarbrücken, VersR 2002, 1015;… Bach/Moser, a.a.O., § 1 MB/KK Rn 41 a. E.).

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• BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07

  Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

  Dementsprechend soll durch den Regelhöchstsatz von 2, 3 ein bereits über dem Durchschnitt liegender Schwierigkeitsgrad oder ein über dem Durchschnitt liegender Zeitaufwand entgolten werden (vgl. OLG Köln MedR 1997, 273, 274; offen gelassen von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 746, 747).
• OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13

  Anspruch auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung für die Teilnahme an …

  Als nicht genügend wird es angesehen, wenn nur noch die Fähigkeit vorhanden ist, gänzlich unbedeutende Tätigkeiten wahrzunehmen (OLG Düsseldorf r + s 2003, 335, 336), die nicht auf die Fortführung der Erwerbstätigkeit gerichtet sind (…OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf r + s 2002, 518, 519).
• OLG Karlsruhe, 14.06.2012 - 9 U 139/10

  Krankentagegeldversicherung - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei chronischer …

  Nur gänzlich unbedeutende Tätigkeiten, die noch wahrgenommen werden können, stehen einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne von MB/KT 94 nicht entgegen (vgl. zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung BGH, Beschluss vom 12.11.2008 - IV ZR 273/07 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe - 12. Senat -, NVersZ 2000, 133; OLG Karlsruhe - 12. Senat -, NJW-RR 2003, 679; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 746; OLG Naumburg, OLGR 2006, 100; OLG Köln, VersR 2008, 912).

• OLG Karlsruhe, 14.02.2007 - 7 U 135/06

  Gesetzliche Unfallversicherung: Rückgriff auf einen fiktiven …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen der Darlegungspflichtige außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle wesentlichen Tatsachen kennt, dessen einfaches Bestreiten nicht ausreicht, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind, was insbesondere dort der Fall ist, wo das materielle Recht das Nichtvorliegen von Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt oder sonst nach den Gegebenheiten im konkreten Rechtsstreit das Nichtvorliegen eines Umstandes bewiesen werden muss (vgl. BGH NJW-RR 2004, 990; BGH NJW-RR 2003, 746, 747; BGH NJW 1999, 579, 580 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06

  Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes …

  Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).
• VG Lüneburg, 17.12.2007 - 1 A 101/06

  Beihilfe (Bemessungssatz); Beihilfegewährung; Schwellenwert; …

  Dementsprechend soll durch den Regelhöchstsatz von 2, 3 ein bereits über dem Durchschnitt liegender Schwierigkeitsgrad oder ein über dem Durchschnitt liegender Zeitaufwand entgolten werden (vgl. OLG Köln MedR 1997, 273, 274 ; offen gelassen von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 746, 747 ).
• LG Münster, 25.01.2021 - 115 O 77/19
  Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986).