Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01 - 33 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 123 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; VVG § 16 Abs. 1 Satz 3; ; VVG § 5 Abs. 1; ; VVG § 5 Abs. 2; ; VVG § 6 Abs. 3; ; AUB 94 § 9 Abs. 2; ; AUB 94 § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unfallversicherung: Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Auskunftsobliegenheit bei einem Unfall im vorläufigen Deckungsstadium - ordnungsgemäße Belehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 3 (Kurzinformation)
Die AVB für den Hauptvertrag gelten auch für die vorläufige Deckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche aus dem zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bestehenden Versicherungsvertrag; Wirksames Zu-Stande-Kommen des Vertrages über die Gewährung vorläufiger Deckung in der Unfallversicherung; Vernichtung des selbstständigen ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.05.2001 - 14 O 162/00
- OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01 - 33
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 814
- VersR 2004, 50
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.03.2001 - IV ZR 254/00
Zurechnung von Wissen des Arztes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
Der ihm, wie er behauptet, erteilte Hinweis, die Angabe des Hausarztes genüge, entlastet ihn nach den Umständen des Falles nicht (BGH Urt. v. 7.3.2001 - IV ZR 254/00 - NVersZ 2001, 206, 208;… Senat Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01-39- n.V.). - OLG Saarbrücken, 19.05.1993 - 5 U 56/92
Berufsunfähigkeit; Arglistig; Täuschung; Gesundheitsangabe; Teilanfechtung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
Wesentliche Anzeichen dafür sind Umfang, Art und Bedeutung der unrichtigen und unvollständigen Angaben, die Persönlichkeit des Versicherungsnehmers, sein Bildungsstand, die besonderen Umstände bei der Ausfüllung des Versicherungsantrags und die Art der in Rede stehenden Versicherung (vgl. u.a. Senat 19.5.1993 - 5 U 56/92 - r+s 1997, 303 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 568/01
Angabe des Hausarztes schließt Arglistanfechtung nicht aus
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
Der ihm, wie er behauptet, erteilte Hinweis, die Angabe des Hausarztes genüge, entlastet ihn nach den Umständen des Falles nicht (…BGH Urt. v. 7.3.2001 - IV ZR 254/00 - NVersZ 2001, 206, 208; Senat Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01-39- n.V.).
- OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90
Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
So hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der die Frage nach dem Bestehen anderer Unfallversicherungen bejaht und die Frage nach Namen und Anschriften bei anderen Gesellschaften mit einem Verweis auf einen Versicherungsvermittler beantwortet, seine Auskunftspflicht verletzt (OLG Saarbrücken 31.7.1992 - 3 U 18/90, VersR 93, 569 - Revision vom BGH nicht angenommen, IV ZR 212/92). - OLG Karlsruhe, 03.03.1988 - 12 U 105/87
Ersatzanspruch aus einem endgültigen Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherungsvertrag; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
Jedoch wird in der Rechtslehre zu Recht vertreten, dass für den Fall der Gewährung vorläufiger Deckung dem sofortigen Versicherungsschutz diejenigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen - stillschweigend - zugrunde zu legen sind, die für den "Hauptvertrag" zum Vertragsbestandteil gemacht werden sollen (OLG Hamm r+s 1990, 6; OLG Karlsruhe, VersR 1990, 889, 891). - OLG Hamm, 14.06.1989 - 20 U 8/89
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01
Jedoch wird in der Rechtslehre zu Recht vertreten, dass für den Fall der Gewährung vorläufiger Deckung dem sofortigen Versicherungsschutz diejenigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen - stillschweigend - zugrunde zu legen sind, die für den "Hauptvertrag" zum Vertragsbestandteil gemacht werden sollen (OLG Hamm r+s 1990, 6; OLG Karlsruhe, VersR 1990, 889, 891).
- OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10
Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer …
Rn. 33 a) Dennoch kann sich die Beklagte nicht auf die Obliegenheitsverletzung des Klägers berufen, da sie diesen über einen drohenden Anspruchsverlust nicht, wie von der Rechtsprechung gefordert, ausdrücklich und unmissverständlich belehrt hat (BGH, VersR 1998, 447, VersR 2007, 683; OLG Hamm, r + s 2000, 9; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52).Allerdings kann es der Grundsatz von Treu und Glauben dem Versicherer gebieten, auf Grund besonderer Umstände eine bereits gegebene Belehrung zu wiederholen (BGH, VersR 2007, 683; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52; OLG Hamm…, Urteil vom 25. August 2000, Az.: 20 U 178/98, zitiert nach juris, Rdnr. 12; OLG Oldenburg, r + s 1998, 181).
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