Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 79/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Warenkreditversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fruchtlose Zwangsvollstreckung als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.04.2004 - 24 O 176/03
- OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 79/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 686
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.1992 - IV ZR 135/91
Inhaltskontrolle der AVB-Warenkredit 84
- OLG Koblenz, 18.06.1999 - 10 U 653/98
Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
Auszug aus OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 79/04
Die Negativmitteilungen der jeweiligen Gerichtsvollzieher hinsichtlich Adresse der Schuldnerin und deren Geschäftsräume stellen keine fruchtlose Zwangsvollstreckung dar und genügen nicht den bedingungsgemässen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles (OLG Koblenz r + s 00, 41, 42; r + s 97, 86). - OLG Koblenz, 22.12.1995 - 10 U 128/95
Auszug aus OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 79/04
Die Negativmitteilungen der jeweiligen Gerichtsvollzieher hinsichtlich Adresse der Schuldnerin und deren Geschäftsräume stellen keine fruchtlose Zwangsvollstreckung dar und genügen nicht den bedingungsgemässen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles (OLG Koblenz r + s 00, 41, 42; r + s 97, 86).
- OLG Koblenz, 09.12.2005 - 10 U 79/05
Eintritt des Versicherungsfalls in der Kreditversicherung
Insbesondere führt sie nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1993, 223 ; Senat, VersR 2000, 970; VersR 1997, 874; Recht und Schaden 1997, 86; OLG Köln, VersR 2005, 686 ).Die eindeutigen und klaren Versicherungsbedingungen sind einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. hierzu auch OLG Köln, VersR 2005, 686 ).
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