Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 304 Abs. 1 ZPO; § 525 ZPO; § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO; § 67 Abs. 1 S. 1 VVG; § 823Abs. 2 BGB
  Zahlungen der Versicherung an bei ihr versicherte Wohnungseigentümergemeinschaft; Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Versicherung; Schadensersatzanspruch hinsichtlich der aufgetretenen Mangelfolgeschäden; Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungen der Versicherung an bei ihr versicherte Wohnungseigentümergemeinschaft; Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Versicherung; Schadensersatzanspruch hinsichtlich der aufgetretenen Mangelfolgeschäden; Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen: Organisationsverschulden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Minderung und Vergleich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Organisationsverschulden bei grundlegenden Verstößen gegen Brandschutzbestimmungen! (IBR 2006, 20)

Papierfundstellen

• VersR 2005, 72
• VersR 2005, 75
• BauR 2006, 577

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.12.1973 - VII ZR 184/72

  Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

  Rn. 15 Nach höchstrichterlichter Rechtsprechung verschweigt arglistig, wer sich bewußt ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragsgegners von Erheblichkeit ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist, und ihn trotzdem nicht offenbart (so BGHZ 62, 63, 66) [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72].

  Zuzurechnen ist dem Unternehmer auch die Kenntnis von Hilfspersonen, allerdings nicht derjenigen, deren er sich bei der Herstellung des Werks, sondern nur derjenigen Mitarbeiter, deren er sich bei der Erfüllung seiner Offenbarungspflicht bedient (BGHZ 62, 63, 66) [BGH 20.12.1973 - VII ZR 184/72].

• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

  Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

  Dabei kann nach der Art des Mangels schon der Vortrag ausreichen, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses nicht oder nicht richtig organisiert (vgl. BGHZ 117, 318, 321 f) [BGH 12.03.1992 - VII ZR 5/91].
• BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89

  Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

  Soweit einige Wohnungen inzwischen verkauft worden sind, können die verbliebenden Ersterwerber ebenso wie die W. den am Gemeinschaftseigentum entstandenen Schaden für die Gemeinschaft geltend machen, und zwar auch soweit sich die mangelhafte Errichtung auf das Sondereigentum ausgewirkt hat (vgl. BGHZ 114, 383, 387 f. [BGH 06.06.1991 - VII ZR 372/89]; 141, 63, 65 f. [BGH 25.02.1999 - VII ZR 208/97]).
• BGH, 25.02.1999 - VII ZR 208/97

  Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

  Soweit einige Wohnungen inzwischen verkauft worden sind, können die verbliebenden Ersterwerber ebenso wie die W. den am Gemeinschaftseigentum entstandenen Schaden für die Gemeinschaft geltend machen, und zwar auch soweit sich die mangelhafte Errichtung auf das Sondereigentum ausgewirkt hat (vgl. BGHZ 114, 383, 387 f. [BGH 06.06.1991 - VII ZR 372/89]; 141, 63, 65 f. [BGH 25.02.1999 - VII ZR 208/97]).
• BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90

  Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

  Sorgt er bei der Herstellung des Werks nicht für eine den Umständen nach angemessene Überwachung und Prüfung der Leistung und damit auch nicht dafür, dass er oder seine insoweit eingesetzten Erfüllungsgehilfen etwaige Mängel erkennen können, so handelt er vertragswidrig (so BGHZ 117, 317, 320) [BGH 12.03.1992 - III ZR 216/90].

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• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei …

  Auch eine auf den ersten Blick umfassende Abgeltungsklausel kann einschränkend auszulegen sein, wenn dies nach Treu und Glauben im Einzelfall notwendig erscheint (…Staudinger/Marburger (2015) BGB § 779, Rn. 58; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82, VersR 1984, 382; OLG Oldenburg, VersR 2005, 72; Günther, VersR 2019, 337, 339).
• OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich …

  Rn. 35 Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, genügt ein rein objektiver Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 67 Abs. 1 VVG a. F. nicht, der Versicherungsnehmer muss auch vorsätzlich gehandelt haben, da bereits eine Auslegung des Wortlauts "aufgeben" ein bewusstes und gewolltes Handeln voraussetzt (…vgl. Baumann, in: Berliner-Kommentar, VVG, 1. Aufl. 1998, § 67 Rn. 117 m. w. N.;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 33;… Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 2003, § 67 Rn. 44;… LG Köln, Urt. v. 07.10.2004, 24 O 516/03, RuS 2005 328, 329;… AG Eckernförde, Urt. v. 19.08.2010, 6 C 228/10, juris, Rn. 25, JurBüro 2011, 95; Günther, VersR 2005, 72, 73).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 21 U 117/06

  Anspruch auf Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen anscheinend mangelhafter …

  Rn. 57 Zwar ist in einer nach zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftigen Entscheidung des OLG Oldenburg (IBR 2006, 20 -Volltext) festgestellt worden, dass ein dem arglistigen Verschweigen gleichstehendes Organisationsverschulden vorliegen kann, wenn bis zur Abnahme nicht bemerkt wird, dass in gravierendem Umfang erheblich gegen die brandschutzrechtlichen Vorgaben verstoßen wird.