Darüber hinaus betrifft das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11.01.2006 die hier nicht im Streit stehende Frage, in welchem Umfang Art. 11 Abs. 1 EMRK die negative Koalitionsfreiheit gerade in Bezug auf vorherige Absperrklauseln schützt, mithin das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben, und hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07.12.2001 die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unter Hinweis auf die Erfüllung legitimer öffentlicher Aufgaben und die freiheitssichernde und legitimatorische Funktion der Pflichtmitgliedschaft durch die Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.01.2005, a.a.O.; Urteil vom 21.07.1988 - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169; Urteil des Senats vom 19.07.2004 - 6 S 6/04 - Beschluss des Senats vom 16.03.2009 - 6 S 28/09 -).

Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich im Fall der Klägerin, die (auch) im Inland gewerblich i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG tätig ist, aus § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. dazu auch Senat, Urt. vom 19.07.2004 - 6 S 6/04 -).

Dabei handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um eine verschuldensunabhängige Haftung, da ein Verschulden nicht gefordert ist (so auch LG Hildesheim DAR 2003, 274, 275 und AG Hildesheim NJW-RR 2005, 471 ff. zu Art. 35 § 1 CIV a.F., der identisch ist mit Art. 36 § 1 CIV i.d.F. ab 01. Juli 2006; siehe auch LG Darmstadt VersR 2005, 944 f.).