Rechtsprechung
| BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 8
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Ermittlung des Beschwerdegegenstandes bei Streitgegenständlichkeit einer Risikolebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; EGZPO § 26 Nr. 8
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Risikolebens- mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 259
- VersR 2005, 959
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99
Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung - …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Die Beschwer bei der Zusatzversicherung konkretisiert sich in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung (Senatsbeschluß vom 17. Mai 2000 - IV ZR 294/99 - VersR 2001, 600 f.).Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, wenn der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit sich der Feststellungsabschlag auf 20% beläuft (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99 - VersR 2001, 601 unter 2 b;… Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3; vom 12. Februar 1992 - IV ZR 241/91 - NJW-RR 1992, 608 unter II b und vom 17. Mai 2000 aaO).
- BGH, 13.12.2000 - IV ZR 279/99
Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, wenn der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit sich der Feststellungsabschlag auf 20% beläuft (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99 - VersR 2001, 601 unter 2 b;… Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3; vom 12. Februar 1992 - IV ZR 241/91 - NJW-RR 1992, 608 unter II b …und vom 17. Mai 2000 aaO). - BGH, 23.07.1997 - IV ZR 38/97
Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Bei der Risikolebensversicherung ist, weil der Eintritt des Versicherungsfalles ungewiß ist, die Beschwer mit 20% der Versicherungssumme anzusetzen (Senatsbeschluß vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 4).
- BGH, 12.02.1992 - IV ZR 241/91
Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages; Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, wenn der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit sich der Feststellungsabschlag auf 20% beläuft (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99 - VersR 2001, 601 unter 2 b;… Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3; vom 12. Februar 1992 - IV ZR 241/91 - NJW-RR 1992, 608 unter II b …und vom 17. Mai 2000 aaO). - BGH, 11.07.1990 - IV ZR 100/90
Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit eines Rücktritts des Versicherers von …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Die Rechtshängigkeit etwaiger Leistungsansprüche spielt für die Wertbemessung von Feststellungsanträgen betreffend Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen keine Rolle (Senatsbeschluß vom 11. Juli 1990 - IV ZR 100/90 - VVGE § 1 BB-BUZ Nr. 1). - BGH, 29.06.1994 - IV ZR 9/94
Festsetzung des Wertes der Beschwer für eine Klage auf Feststellung des …
Auszug aus BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, wenn der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit sich der Feststellungsabschlag auf 20% beläuft (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99 - VersR 2001, 601 unter 2 b; Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3; vom 12. Februar 1992 - IV ZR 241/91 - NJW-RR 1992, 608 unter II b …und vom 17. Mai 2000 aaO).
- BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …
Diesen überschießenden und für die Wertaddition allein maßgeblichen Teil des Feststellungsbegehrens bewertet der Senat mit jeweils 20% der 3, 5-fachen Jahresbeträge der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; anders noch Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959, 960). - OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …
Hiervon ist ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, weil der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, hier noch nicht geklärt scheint (vgl. BGH NJW-RR 2005, 259). - BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10
Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …
Rn. 3 a) Beim Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bemisst sich die Beschwer zunächst nach dem 3, 5-fachen Wert der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959).
- OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung …
Rn. 51 Die von den vorgenannten Obergerichten mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2011 (IV ZR 183/10, VersR 2012, 76) hat unter ausdrücklicher "Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung" (bezogen auf BGH, 1. Dezember 2004, IV ZR 150/04, VersR 2005, 959) postuliert:.Diesen überschießenden und für die Wertaddition allein maßgeblichen Teil des Feststellungsbegehrens bewertet der Senat mit jeweils 20% der 3, 5-fachen Jahresbeträge der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; anders noch Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959, 960).".
- OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05
Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
Anzusetzen waren hierbei für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Risikolebensversicherung 20% der Versicherungssumme (0,2 x 50.112,--EUR = 10.022,40 EUR) und für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 20% der 3, 5-fachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsrente (0,2 x 3, 5 x 6000,-- = 4.200,--EUR) (BGH NJW-RR 2005, 259; Senat, B.v. 24.11.2005 5 W 328/05). - OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07
Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen den beauftragten Rechtsanwalt wegen …
Anders mag die Streitwertfrage zu entscheiden sein, wenn außerdem die Feststellung des Fortbestandes der Versicherung im Raum gestanden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04, NJW-RR 2005, 259 m. w. N.), was indes nicht der Fall war. - OLG Karlsruhe, 06.05.2011 - 12 W 29/11 aa) Ausgangspunkt für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts ist demnach der dreieinhalbfache Jahresbetrag der vereinbarten Rentenleistung und der monatlichen Beitragsbefreiung (§§ 3, 9 ZPO, vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]; 2001, 601602 [juris Tz. 9]).
Ferner ist danach zu unterscheiden, ob das (Fort-)Bestehen des Vertragsverhältnisses unabhängig vom Eintritt eines konkreten Versicherungsfalls streitgegenständlich ist oder, falls dies nicht zutrifft, ob die Berufsunfähigkeit bereits geklärt ist oder nicht (vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]; 2001, 601-602 [juris Tz. 9 f.] und OLG Celle VersR 2008, 1515-1516 [juris Tz. 4]).
Bei bereits geklärter Berufungsunfähigkeit beläuft sich der vom vorgenannten dreieinhalbfachen Jahresbetrag vorzunehmende Feststellungsabschlag nur auf 20%, sofern der behauptete Versicherungsfall, d.h. die Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist auf 50% (vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]).
- OLG Celle, 03.01.2007 - 8 U 123/06
Bestimmung des Wertes eines auf Rentenleistung und volle Beitragsfreiheit …
a) Der Wert des auf Rentenleistung und volle Beitragsfreiheit gerichteten Feststellungsinteresses, für dessen Bemessung nach §§ 42 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 1 S. 1 GKG die §§ 3, 9 ZPO maßgebend sind, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW-RR 2005, 259, 260; NJW-RR 2001, 316, 317; NJW-RR 2000, 1266; NJW-RR 1990, 1361) nach dem 3, 5fachen Jahresbetrag des monatlichen Rentenbezuges und der monatlichen Prämie, von dem ein Feststellungsabschlag vorzunehmen ist, den der Senat mit 20 % für angemessen erachtet.Allerdings rechtfertigt es die Ungewissheit des Eintritts des etwaigen künftigen Versicherungsfalls, dieses Interesse geringer als mit 50 % des Wertes einer Leistungsklage zu bemessen (einen solchen Abschlag hält der BGH dann für angemessen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, zwar behauptet, aber bislang ungeklärt geblieben ist, vgl. BGH NJW-RR 2005, 259, 260; NJW-RR 2001, 316, 317; NJW-RR 1990, 1361).
- OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
- OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 1361/24 Rn. 33 Der beabsichtigte Streitwert errechnet sich wie folgt: Dreieinhalbfacher Jahresbetrag des monatlichen Rentenbetrags zuzüglich dreieinhalbfacher Jahresbetrag der monatlichen Beitragszahlung, hiervon 50 % (weil Eintritt des Versicherungsfalles nicht unstreitig oder festgestellt) = 31.500,00 EUR (42 x 750, 00 EUR) plus 2.786,70 EUR (42 x 66, 35 EUR) = 34.286,70 EUR x 50 % = 17.143,35 EUR, §§ 3, 9 ZPO, (BGH, Beschluss vom 01.12.2004 - IV ZR 150/04, juris).
- OLG Frankfurt, 28.10.2011 - 14 W 84/11
Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 135/06
Außerordentliche Kündigung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den …
- OLG Bamberg, 06.05.2008 - 1 W 14/08
Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf …
- BGH, 09.02.2011 - IV ZR 11/09
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
- KG, 12.08.2014 - 6 W 105/14
Feststellungsklage über den Fortbestand einer Unfallversicherung
- OLG Köln, 22.07.2005 - 5 W 76/05
Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages …
- OLG Oldenburg, 29.03.2010 - 5 W 16/10
Streitwert bei Verbindung einer Leistungsklage auf Versicherungsschutz mit einer …
- BGH, 22.02.2006 - IV ZR 52/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 248/12
BU-Versicherung - Abgrenzung leidensbedingter/frei gewählter Berufswechsel
- OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09
Streitwertbemessung bei Teilentscheidung
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 51/11
Berechnung des Beschwerdewerts in einem Streit über das Bestehen einer …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2007 - 5 W 296/07
Streitwertbemessung: Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden …
- OLG Brandenburg, 01.12.2023 - 11 W 12/23
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren hinsichtlich der …
- LG Wiesbaden, 08.05.2009 - 10 O 109/07
Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".