Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.08.2006 - 2-19 O 429/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erstattung von Aufwendungen anlässlich einer durchgeführten Umrüstaktion von 3-D-Röntgengeräten; Produktbeobachtungs- und Warnpflicht als Ausprägung der Verkehrssicherungspflicht eines Herstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei nicht notwendigem Rückruf
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1575
- BB 2007, 2368
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 01.08.2006 - 19 O 429/04
Den Hersteller treffen nach ständiger Rechtssprechung des BGH Produktbeobachtungs- und Warnpflicht als Ausprägung seiner Verkehrssicherungspflicht für von ihm in Verkehr gebrachte Produkte (vgl. BGHZ 80, 186, 191 ff.) [BGH 17.03.1981 - VI ZR 191/79] . - BGH, 04.07.1963 - VII ZR 41/62
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 01.08.2006 - 19 O 429/04
Somit müsste zwischen den Parteien ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB erfolgen, wobei Verteilungsmaßstab entsprechend § 254 BGB (vgl. BGH NJW 1963, 2067, 2068) [BGH 04.07.1963 - VII ZR 41/62] die beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge wären.
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …
Erst recht treffen den Hersteller solche Pflichten, sobald er erkennt oder für möglich hält, dass sein Produkt einen ihm anzulastenden Konstruktionsfehler aufweist (vgl. LG Frankfurt/M., VersR 2007, 1575 f.;… Foerste, in: v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 2. Aufl., § 24, Rn. 243; G. Hager, JZ 1990, 397, 405; Dietborn/Müller, BB 2007, 2358, 2359).
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