Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  ZPO § 4 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 4 Abs. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten als ein den Streitwert erhöhender Hauptanspruch; Übereinstimmende Erledigungserklärung eines geltend gemachten Hauptanspruchs; Ansehung von außergerichtlichen Anwaltskosten als Nebenforderungen

• Anwaltsblatt

  § 4 ZPO
  Streitwerterhöhende Anwaltskosten?

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - Vorprozessuale Anwaltskosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 4 Abs. 1
  Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erhöhung des Streitwertes durch vorprozessuale Anwaltskosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Verkehrsunfallprozess - Vorprozessuale Anwaltskosten nicht immer streitwertneutrale Nebenforderung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Streitwert - Übereinstimmende Erledigungserklärung

Papierfundstellen

• NJW 2008, 999
• MDR 2008, 404
• FamRZ 2008, 684
• VersR 2008, 557
• AnwBl 2008, 300

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 24.03.1994 - VII ZR 146/93

  Zinsen als Hauptanspruch

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 - NJW 1994, 1869, 1870 m.w.N.).

  Die von dem erledigten Teil verlangten Zinsen stehen zur noch geltend gemachten Hauptforderung nicht im Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994 - aaO).

• BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57

  Zinsen als Hauptforderung

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 - NJW 1994, 1869, 1870 m.w.N.).

  Die von dem erledigten Teil verlangten Zinsen stehen zur noch geltend gemachten Hauptforderung nicht im Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH…, Urteil vom 24. März 1994 - aaO).

• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten wie die Beschwerdeführerin so berechnet, dass die Anrechnung den Betrag der Gebühr vermindert, die anzurechnen ist (vgl. Lutje, RVG von A - Z Stichwort "Anrechnung"), oder annimmt, dass sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr vermindert, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050).

• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

  Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis …

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dann folgt aus dem Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, dass im Rahmen der Entscheidung über den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen auch über die für den erledigten Teil anfallenden Kosten mit entschieden wird (vgl. BGHZ 128, 85, 92; BGH, Beschluss vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95 - NJW-RR 1995, 1089, 1090; OLG Bremen OLGR 2001, 461).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dann folgt aus dem Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, dass im Rahmen der Entscheidung über den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen auch über die für den erledigten Teil anfallenden Kosten mit entschieden wird (vgl. BGHZ 128, 85, 92; BGH, Beschluss vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95 - NJW-RR 1995, 1089, 1090; OLG Bremen OLGR 2001, 461).
• BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

  Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

  Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06

  Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …

  Auszug aus BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).

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• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - VersR 2008, 557, den das Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, dass die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).

  Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - aaO m.w.N.).

• BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, Schaden-Praxis 2007, 370;… Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7).

  Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO mwN).

• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …

  Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch nicht Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1957 - VII ZR 135/57, BGHZ 26, 174, 176 ff.; Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, NJW 1994, 1869, 1870).

  Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8;… vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

• BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

  Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …

  Rn. 14 c) Wenn - wie hier im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger - ein Rechtsstreit hinsichtlich eines abgrenzbaren Teils übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, ist für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, allein der nicht erledigte Teil der Hauptsache maßgebend (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10, VersR 2011, 1155 Rn. 4 mwN; vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, WM 1962, 1225; vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1210 unter II 2 b;… vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8).
• BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

  Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender …

  Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder - wie hier - auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5;… vom 31. März 2011 aaO).
• OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 4 U 228/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem …

  Dieser materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch stellt eine Nebenforderung i.S. von § 4 ZPO dar, solange der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 4.12.2007 - VI ZB 73/06, zit. nach juris).
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …

  Der Anspruch wird aber zu einer den Streitwert und den Wert der Beschwer bestimmenden Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 f.).

  Das führt dazu, dass im Rahmen der Entscheidung über den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen auch über die für den erledigten Teil anfallenden Kosten entschieden wird (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557, 558).

• LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

  Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

  Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…BGH, NJW 2007, S. 3289 [Tz. 7]; NJW 2008, S. 999 [Tz. 5]).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

  Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …

  Diese Forderungen sind bezüglich ihres Rechtsmittels daher Hauptforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 7 f. und Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 96/80, WM 1981, 1091, 1092), so dass sich der Streitwert der Anschlussrevision nach ihnen bemisst.
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 100/17

  Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung

  Denn ein die Werterhöhung ausschließendes Abhängigkeitsverhältnis von Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO besteht nur, wenn und soweit die betreffende Hauptforderung noch Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5 ff. mwN;… vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/14, NJW 2015, 3173 Rn. 6).

  Streitwertmindernd ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

  Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

  Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10

  Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

  Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

  Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt, hat der …
• OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

  Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
• BGH, 21.01.2014 - VI ZB 43/13

  Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
• BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09

  Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des …
• AG Mülheim/Ruhr, 07.09.2017 - 23 C 1589/16

  Verkehrsunfall Schweiz - Ersatz Gebühren Rechtsanwalt in Deutschland
• BGH, 18.06.2015 - V ZR 224/14

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach …
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
• BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12

  Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

  Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
• LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem …
• OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
• LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14

  Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
• OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

  Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …
• OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

  Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
• OLG Braunschweig, 03.11.2025 - 10 U 81/25

  Testament; Auslegung; Erbenstellung; Vermächtnis; Auslegung eines Testaments …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2015 - 12 W 6/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach altem Recht geschlossenen …
• LG München I, 25.10.2016 - 17 O 4196/16

  Verkehrsunfall - Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall und …
• BGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12

  Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten …
• OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11

  Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …
• LG München I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08

  Urheberrechtsverletzung: Nutzung einer Zeichenfigur als eigenständiges …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10

  Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10

  Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11

  Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
• BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

  Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als …
• KG, 26.02.2009 - 2 AR 6/09

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12

  Qualifizierung des Anspruchs auf Erstattung vorprozessual entstandener …
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
• OLG Frankfurt, 14.03.2014 - 19 W 12/14

  Zinsen als streitwertrelevante Nebenforderung
• BGH, 05.05.2020 - V ZB 125/19

  Rechtsbeschwerde gegen die Bemessung des Beschwerdewerts gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 …
• OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 59/21

  Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens Ordnungsgemäße …
• AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14

  Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete …
• OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5582/08

  Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des …
• OLG Köln, 13.08.2018 - 10 UF 91/18

  Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der Rechtsmittelbeschwer
• OLG Frankfurt, 26.03.2014 - 19 W 16/14

  Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Forderung
• KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

  Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 13 T 13/26

  Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!
• VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

  Faires Verfahren; rechtsstaatliches Verfahren; rechtliches Gehör; Verfahren nach …
• OLG Köln, 14.11.2011 - 5 U 103/11

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Hagen, 04.10.2017 - 10 O 96/17

  Rückzahlungsanspruch auf geleistete Versicherungsprämien zzgl. Nutzungsersatz …
• LG Flensburg, 09.02.2016 - 8 O 236/14

  Streitwertbemessung: Antrag auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachen …
• AG Aachen, 27.06.2017 - 108 C 166/16
• AG Wetter, 06.01.2017 - 9 C 156/16

  Verkehrsunfall - Ersatz und Höhe von Mietwagenkosten