Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VVG § 1 Abs. 1 S. 2

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf Alternativtätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 1 Abs. 1 S. 2
  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine andere Tätigkeit bei Parkinson-Erkrankung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zumutbarkeit eines Verweisungsberufs bzw. des Verweisungsberufs eines Pförtners ohne Nachtschicht für einen in seinem bisherigen Beruf zu 80% ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweis auf andere Tätigkeit nicht zumutbar bei 28% geringerem Einkommen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Spürbare Einkommensminderung unzumutbar

Papierfundstellen

• MDR 2008, 802
• VersR 2008, 949

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98

  Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07

  Allerdings ist auch dieses Argument des Klägers, wonach der von der Beklagten vorgeschlagene Vergleichsberuf eines Pförtners ohne Nachtschicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt so gut wie nicht zur Verfügung stehe und daher eine entsprechende Verweisung nicht zulässig sei, gut vertretbar (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 1999, 1471 bzw. BGH VersR 1999, 1134 und Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl.).

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• OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers …

  Dementsprechend sind in der Judikatur Einkommenseinbußen in der hier vorliegenden Größenordnung mehrfach als unzumutbar angesehen worden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2008, Az.: 20 U 17/07, Tz. 51 f., zitiert nach juris: Einkommensverlust von 28% bei einem ursprünglichen Monatseinkommen von 2.496,00 EUR brutto; OLG München, Urteil vom 22.10.2010, Az.: 25 U 5827/07, Tz. 33 ff.: Einkommenseinbußen von 21, 53% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.548,86 EUR pro Monat und von 27, 11% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.744,21 EUR pro Monat).
• OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der …

  Das OLG Hamm hat dies bei einer Einkommensminderung von 26, 5 % bei einem Ausgangsgehalt von DM 3500,/Monat brutto zuzüglich DM 600,- steuerfreie Spesen/Monat verneint (VersR 1992, 1338), ebenso bei einer Einkommenseinbuße von 28 % ausgehend von einem Ausgangsgehalt von brutto DM 2.500/Monat (VersR 2008, 949) während das OLG Nürnberg eine Einkommenseinbuße von unter 30 % für zumutbar erachtete (VersR 1992, 1387).
• LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08

  Anforderungen an die Mitteilung der Leistungseinstellung einer Versicherung …

  Angesichts des geringen Einkommensniveaus, welches der Kläger in den Jahren 2001 bis 2004 mit durchschnittlich nicht einmal 1.000,00 EUR monatlich erzielt hat, hält das Gericht eine Einkommensminderung um ca. 24 % für unzumutbar (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1212: Einkommensminderung von 14% bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von etwas mehr als 40.000 EUR unzumutbar; OLG Hamm NJOZ 2008, 1763: Einkommensminderung von 28 % bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 2.500,00 EUR; NVersZ 1999, 517: Einkommenseinbuße von ca. 24 %.
• OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …

  Demnach scheidet die Verweisung auf einen Beruf, den es nicht gibt oder der nur als Nische bekannt ist, ebenso aus wie die Verweisung auf speziell zugeschnittene Arbeitsplätze, die Arbeitgeber für ihre eigenen gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeiter vorhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2008 - IV ZR 10/07 - VersR 2008, 479; OLG Hamm, VersR 2008, 949;… Senat, aaO.).