Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUZ-BB § 1; BUZ-BB § 2
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
- OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07
Papierfundstellen
- VersR 2009, 386
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96
Auslegung einer Beamtenklausel in einer Kapitallebensversicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07
Die Verfügung wurde ersichtlich nur auf den Gesundheitszustand des Klägers - und nicht (auch) auf andere Persönlichkeitsmerkmale wie etwa mangelnde Bewährung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 - VersR 1997, 1520 ) - gestützt. - LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beamtenklausel - Vermutung der Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2007 - 8 O 143/06 - wird zurückgewiesen.
- OLG Koblenz, 06.04.2009 - 10 U 736/08
Berufsunfähigkeits-Versicherung: Voraussetzungen der Beamtenklausel
Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass es für die Frage des Vorliegens bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Sinne des § 2 Nr. 1 ABBV 2003 B auf den formalen Inhalt der Entlassungsverfügung und nicht auf die tatsächlich gegebenen Entlassungsgründe ankommt (so wohl auch OLG Karlsruhe, VersR 2009, 386).
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Rechtsprechung
| LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
- OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07
Papierfundstellen
- VersR 2009, 386
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02
Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
Auszug aus LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Hier wird die Dienstunfähigkeit des Beamten vom Versicherer widerlegbar vermutet, da nach dem eindeutigen Wortlaut die Dienstunfähigkeit neben der Versetzung in den Ruhestand vorliegen muss (OLG Nürnberg, VersR 03, 1028, Ombudsmann ZFS 03, 417). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Die Höhe der entstandenen Kosten wurde von Beklagtenseite nicht streitig gestellt, nach der Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) kann auch eine 1, 3 Geschäftsgebühr geltend gemacht werden. - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85). - BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Die Klausel enthält eine unwiderlegbare Vermutung, so dass der Versicherer/die Beklagte weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen, noch den Versicherten auf eine andere Tätigkeit verweisen kann, solange die Pensionierung aufrecht erhalten bleibt (BGH VersR 89, 903, 95, 1174). - OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99
Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der …
Auszug aus LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Auch diese Frage war bereits Streitpunkt bei gerichtlichen Entscheidungen in den entschieden werden musste bei Vorliegen mehrerer Gründe, ob die Entlassung aufgrund des Gesundheitszustandes wenigstens der entscheidende Grund gewesen sein muss (siehe etwa OLG Koblenz, RUS 98, 127, OLG Düsseldorf, VersR 01, 754).
- OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2007 - 8 O 143/06 - wird zurückgewiesen. - VG Stade, 24.06.2020 - 6 A 985/19
Dürre; Dürre 2018; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Dürrehilfsprogramm 2018; …
Denn zum einen ist der Wortlaut - mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urt. v. 10.10.2007 - 8 O 143/06 -, juris Rn. 74). - VG Stade, 10.06.2020 - 6 A 960/19
Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; gewerbliche nichtlandwirtschaftliche Einkünfte; …
Rn. 31 mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urt. v. 10.10.2007 - 8 O 143/06 -, juris Rn. 74).
- VG Stade, 24.06.2020 - 6 A 990/19
Dürre; Dürre; Dürre 2018; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Dürrehilfsprogramm 2018; …
Denn zum einen ist der Wortlaut - mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urt. v. 10.10.2007 - 8 O 143/06 -, juris Rn. 74). - VG Stade, 19.05.2020 - 6 A 982/19
35 %; 35-Prozent-Grenze; Billigkeitsleistung; Dürrebeihilfe; Dürreschaden; …
Denn zum einen ist der Wortlaut - mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urt. v. 10.10.2007 - 8 O 143/06 -, juris Rn. 74). - VG Stade, 10.06.2020 - 6 A 1046/19
Dürre; Dürre 2018; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Dürrehilfsprogramm 2018; …
Denn zum einen ist der Wortlaut - mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urt. v. 10.10.2007 - 8 O 143/06 -, juris Rn. 74). - VG Stade, 22.07.2020 - 6 A 969/19
Rahmenrichtlinie; Schäden in der Land- und Forstwirtschaft; …
Denn zum einen ist der Wortlaut - mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen - nicht maßgeblich (so auch: LG Mannheim, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 8 O 143/06, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.12.2008 - 7 O 251/08 |
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Örtliche Zuständigkeit bei Versicherungsfällen aus Altverträgen
Papierfundstellen
- VersR 2009, 386
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
Auszug aus LG Berlin, 08.12.2008 - 7 O 251/08
Die Kammer hält nach Beratung und in bewusster Abweichung vom Beschluss des OLG Saarbrücken vom 23.09.2008, 5 W 220/08-83, (VersR 2008, 1337) die Vorschrift des § 215 Abs. 1 VVG n. F. noch nicht für anwendbar, da nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG auf alte Versicherungsverhältnisse das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung, also ohne § 215 Abs. 1 VVG n. F., bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden ist.
- OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen
Eine andere Auffassung (OLG Stuttgart, r+s 2009, 102; OLG Stuttgart, r+s 2009, 103; LG Berlin, VersR 2009, 386; OLG Hamburg, VersR 2009, 531 f; Abel/ Winkens, r+s 2009, 103; Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, § 215 Rn 4; Klär in Schwintowski/ Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, § 215 Rn 16) vertritt den Standpunkt, dass die Unterscheidung zwischen materiellen und prozessrechtlichen Vorschriften im Gesetz keine Stütze finde und daher § 215 VVG n.F. gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG bei Altverträgen bis zum 31.12.2008 keine Anwendung finde.
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