Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO - Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann
- ra.de
- RA Kotz
Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall - Schätzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 287; BGB § 843 Abs. 1 Alt. 2
Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Schätzung des Haushaltsführungsschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Anwendung der Tabellen Schulz-Borck/Hofmann bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - BGH zum Haushaltsführungsschaden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haushaltsführungsschaden - oder: wieviel ist Hausarbeit wert?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Haushaltsführungsschaden - Was ist das eigentlich?
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Haushaltsführungsschaden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadenspositionen bei Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 08.01.2008 - 8 O 422/07
- OLG Oldenburg, 20.06.2008 - 11 U 3/08
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2060
- MDR 2009, 567
- NZV 2009, 278
- FamRZ 2009, 596
- VersR 2009, 515
Wird zitiert von ... (79) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei …
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;…vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.). - BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90
Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565 ).
- BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565 ). - BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81
Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung …
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;…vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.). - OLG Hamm, 18.12.2003 - 6 U 105/03
Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge …
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Während der Zeit einer stationären Behandlung ist der Haushaltsführungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt naturgemäß deutlich reduziert und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 631, 632 ;… Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Aufl., Kap. 7 A Rn. 12). - BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565 ). - BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter …
Auszug aus BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;…vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -). - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17
Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf …
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der in Anlage K09 enthaltenen Aufstellung - ggf. nach im Rahmen von § 139 Abs. 1 ZPO gebotener konkreter Ergänzungsfragen - zum Ergebnis gelangt wäre, bei dem von der Klägerin geführten Haushalt handle es sich um einen normalen Haushaltstyp ohne Anhalt für Besonderheiten, sich infolgedessen im Rahmen seines Schätzungsermessens für den Umfang der vor dem Unfall angefallenen Haushaltstätigkeit - wie zulässig (…vgl. nur Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 21 und vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 Rn. 5) - auf ein anerkanntes Tabellenwerk gestützt hätte und damit letztlich zum Ergebnis gelangt wäre, dass der Haushaltsführungsschaden noch nicht vollständig ausgeglichen ist. - OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Der für derartige Ansprüche zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Verwendung dieser Tabellen zwar ausdrücklich gebilligt (BGH Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 (Rn. 5) mwN., dazu auch Lang, jurisPR-VerkR 7/2009, Anm. 1), jedoch nur - so im amtlichen Leitsatz eigens hervorgehoben - "in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte" (so auch Diederichsen DAR 2009, 301 (314, dort Fn. 105) mwN).Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (…6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (…so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39;… vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100;… Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).
Das widerspricht nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte oder derjenigen des BGH, wonach der Tatrichter sich nicht an den sog. Tabellenwerken orientieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Der BGH hält jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 2012, 905; 2009, 515) eine Orientierung an anerkannten Tabellenwerken für zulässig, wenn keine abweichende konkreten Gesichtspunkte vorliegen und der Geschädigte substantiiert zu seiner Lebenssituation sowohl vor als auch nach dem Unfall vorgetragen hat, um gemäß § 287 ZPO ermitteln zu können, nach welchen wesentlichen Auswirkungen auf die Hausarbeit sich der Haushaltsschaden berechnen lässt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29. September 2010 - 14 U 9/10;… Senat, Urteil v. 21.03.2014 - 10 U 1750/13 - Rn. 38, juris;… Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 186). - BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Die diesbezüglichen Erwägungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. zur Berücksichtigung anerkannter Tabellenwerke bei der Schätzung: Senatsurteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515).Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515 Rn. 5;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 15;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, juris Rn. 6).
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
So wird in bei Pardey (…Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), einem anerkannten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als "Schulz-Borck/Hofmann" bekannten Vorgängerwerks) für einen Zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, eine Arbeitszeit für den Ehemann von 19, 1 Stunden je Woche zu Grunde gelegt.Der BGH hat entschieden, dass in einem Ein-Personen-Haushalt während der Zeit einer stationären Behandlung der Haushaltsführungsschaden naturgemäß deutlich reduziert ist und sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7).
- OLG Dresden, 29.05.2020 - 22 U 699/19
Haushaltsführungsschaden, Bemessung, Grudnlagen, Prozessvortrag
Der Bundesgerichtshof hat es zwar in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen, wenn sich das Berufungsgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung auf ein anerkanntes Tabellenwerk und die dort angegebenen Erfahrungswerte, namentlich auf das Werk von Pardey, stützt (…BGH, Urteile vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 -, juris Rn. 13; und vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, juris Rn. 5). - OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten
Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024). - OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Der Schaden kann in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung anhand der Erfahrungswerte geschätzt werden, die in einem anerkannten Tabellenwerk niedergelegt sind (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).Die Darlegung muss aber nicht spezifizierter erfolgen, als ausreichend ist, um den erforderlichen Aufwand und die erforderliche Qualifikation unter Zuhilfenahme der anerkannten Tabellenwerke einzuschätzen (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).
Erforderliche Anknüpfungstatsachen sind als wesentliches Indiz für den hypothetischen Verlauf ohne den Unfall die konkrete Arbeit und der konkrete Umfang der vor der Verletzung von dem Verletzten übernommenen Arbeiten (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris) und der Zuschnitt des zu versorgenden Haushaltes (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung vor, können solche Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens genutzt werden (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).
In der Rechtsprechung sind zunächst die von Pardey fortgeführten Tabellen (Pardey, der Haushaltsführungsschaden) anerkannt (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris; Saarländisches OLG…, Urteil vom 01. Juni 2017 - 4 U 122/16, Rn. 76).
Der Grad der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit ist aus der konkreten Art und dem konkreten Umfang der unfallkausalen körperlichen Beeinträchtigungen herzuleiten (BGH…, Urteil vom 10.10.1989, VI ZR 247/88, Rn. 11- 13; BGH, Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 183/08, zitiert nach juris, Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 26.03.2002, 27 U185/01, zitiert nach juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2011, 1 U 236/10, zitiert nach juris, Rn. 69, 89, 97).
Dies betrifft sowohl die üblicherweise anfallende Zeit für Essenszubereitung und Geschirrspülen als auch den Zeitaufwand für den Einkauf von Nahrungsmitteln und anderen Artikeln (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 7, juris).
Hierfür kann von einem verbleibenden Zeitaufwand von 15% der ansonsten anfallenden Zeit ausgegangen werden (Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 7. A., Seite 85, 86), der BGH hat daher nicht beanstandet, dass von ansonsten 21, 7 h noch 3 h angesetzt werden (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 7, juris).
- LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat es jedoch in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen, wenn sich das Berufungsgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung auf ein anerkanntes Tabellenwerk und die dort angegebenen Erfahrungswerte, namentlich auf das Werk von Pardey, stützt (…BGH, Urteile vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 -' juris Rn. 13; und vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -' juris Rn. 5).Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter, wie oben bereits erwähnt, in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren (BGH, NJW 2009, 2060 = NZV 2009, 278; BGHZ 104, 113 = NJW 1988, 1783 = NJW-RR 1988, 857 Ls.; OLG Nürnberg, NJW-RR 2016, 593).
Dies entspricht dem Umstand, dass in diesem Zeitraum die Haushaltsführungstätigkeit zwar auf ein Minimum reduziert ist, gleichwohl einige Arbeiten (etwa Aufwand für Überwachen der Heizung, Garten und Blumen gießen, Postkasten entleeren usw.) veranlasst sind (BGH, NJW 2009, 2060 = NZV 2009, 278; OLG Nürnberg, Urteil vom 23.12.2015 - 12 U 1263/14).
- OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
- OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14
Berechnung des Haushaltsführungsschadens
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
- OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …
- OLG Jena, 20.11.2024 - 2 U 119/22
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines durch die …
- LG Münster, 24.02.2011 - 12 O 381/08
Verkehrs-Unfallopfer hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
- OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10
Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 38/20
Zur Schätzung des Haushaltsführungsschadens bei wechselnden Verhältnissen.
- BGH, 24.06.2025 - VI ZR 204/23
Was ist als Grundlage für eine Schadenschätzung vorzutragen?
- LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08
Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2026 - 18 U 92/24
- OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …
- OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09
Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …
- OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …
- OLG Köln, 19.11.2012 - 19 U 125/12
Schätzung des Mehraufwandes bei haushaltsspezifischer Erwerbsminderung
- LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des …
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09
Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11
Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …
- LG Amberg, 01.10.2021 - 24 O 1019/15
"bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs", "berührungsloser Unfall", Tierhüter, …
- OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 233/08
Arzthaftungsrecht: Verpflichtung eines Anästhesiearztes zur Untersuchung einer …
- OLG Hamm, 11.09.2020 - 9 U 96/20
Schmerzensgeldbemessung, Haushaltsführungsschaden
- OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2022 - 4 U 51/21
Tierhalterhaftung
- OLG Hamm, 26.04.2019 - 9 U 102/18
Schadensersatz nach einem Absturz eines Segelflugzeugs
- OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08
Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG Frankfurt, 14.01.2019 - 29 U 69/17
Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis
- LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
- LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11
Vor einer Operation muss der Arzt auch über die Unerreichbarkeit des von der …
- OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 9 U 59/19
Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags: Anforderungen an die …
- OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20
Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls
- OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
Schadensersatz aus Glatteisunfall Haftung der Stadt für Glatteisunfall an …
- OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen …
- AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13
Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …
- LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis; …
- OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10
Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers
- LG Bochum, 31.08.2009 - 3 O 421/07
Ersatzfähiger Schaden bei geringfügigen Beeinträchtigungen kompensierbar durch …
- OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Arzthaftungsprozess: Anforderungen …
- OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12
Prozesskostenhilfe für die Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22
Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
- LG Kiel, 28.06.2017 - 13 O 9/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Glatteisunfalls, Verletzung …
- LG Hanau, 31.10.2022 - 4 O 1305/14
80.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund massiver Kopfverletzungen in Folge einer …
- SG Karlsruhe, 10.04.2013 - S 12 R 4856/11
Hinterbliebenenrente - Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Bestreitung des …
- OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines …
- OLG Hamm, 28.10.2022 - 9 U 33/21
Eingeschränkte Erwerbsfähigkeit aufgrund als Folge erlittenen Verkehrsunfalls; …
- LG Saarbrücken, 19.01.2018 - 13 S 122/17
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei …
- OLG Naumburg, 02.07.2015 - 1 U 11/15
Schadenersatz: Anspruch eines Unfallversicherers gegen einen …
- AG Ludwigsburg, 24.04.2009 - 10 C 151/09
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne …
- OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 207/08
Explizite Auflistung der üblicherweise vorgenommenen Tätigkeiten im Haushalt ist …
- AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11
Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten, …
- LG Bochum, 11.02.2010 - 3 O 454/07
Schadensersatzanspruch sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis …
- OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08
Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen …
- OLG Köln, 10.09.2012 - 12 U 25/12
Haushaltsführungsschaden bei haushaltsspezifischer Beeinträchtigung nicht nur …
- OLG Hamm, 01.06.2012 - 9 U 199/11
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 190/11
Schadenersatzbegehren im Arzthaftungsprozess; Gerichtliche Verfehlung einer …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2009 - 1 U 125/07
- LG Bielefeld, 15.09.2009 - 2 O 20/09
Erstattung von Gutachterkosten als Schadensersatzanspruch aufgrund eines …
- OLG Hamm, 22.07.2013 - 3 U 134/11
- LG Köln, 18.08.2011 - 5 O 348/09
- OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 340/08
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