Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VAG § 7; KWG § 32; BGB § 134; BGB § 488
  Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem Versicherungsvertreter gewährten Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Continentale 6 -, Wirksamkeit eines Darlehnsvertrages bei Verstoß gegen KWG, Kündigungserschwernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem Versicherungsvertreter gewährten Darlehens

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 29.04.2009 - 7 O 13/09
• OLG Hamm, 10.12.2009 - I-2 U 111/09

Papierfundstellen

• VersR 2010, 1161
• VersR 2010, 609

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

  Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Ein einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts, BGH VersR 2004, 1029.
• BGH, 31.01.2007 - XII ZR 131/04

  Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf unklare Gegenforderungen angenommen hat, BGH NJW 1981, 2803, NJW 2007, 1879, - geht es um Fälle, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.
• OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 137/07

  Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Rn. 29 Auch ein Verstoß gegen § 32 KWG ist ein einseitiger Verstoß des Kreditgebers, der nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages führt (BGH NJW 1990, 1536; KG Berlin 14 U 103/01; OLG Frankfurt 23 U 137/07; OLG Saarbrücken 1 U 684/98; jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 03.07.1981 - V ZR 119/80

  Unwirksamkeit des Prozeßvergleichs - Formwirksamkeit - Grundstückskaufvertrag - …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf unklare Gegenforderungen angenommen hat, BGH NJW 1981, 2803, NJW 2007, 1879, - geht es um Fälle, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.
• KG, 04.12.2001 - 14 U 103/01

  Wirksamkeit eines Einlagegeschäfts bei Verstoß gegen die Erlaubnispflicht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Rn. 29 Auch ein Verstoß gegen § 32 KWG ist ein einseitiger Verstoß des Kreditgebers, der nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages führt (BGH NJW 1990, 1536; KG Berlin 14 U 103/01; OLG Frankfurt 23 U 137/07; OLG Saarbrücken 1 U 684/98; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Saarbrücken, 04.08.1999 - 1 U 684/98

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

  Rn. 29 Auch ein Verstoß gegen § 32 KWG ist ein einseitiger Verstoß des Kreditgebers, der nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages führt (BGH NJW 1990, 1536; KG Berlin 14 U 103/01; OLG Frankfurt 23 U 137/07; OLG Saarbrücken 1 U 684/98; jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21

  Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren …

  Rn. 27 Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Gewährung eines der Höhe nach begrenzten Darlehens an den Handelsvertreter zur Finanzierung eines bestimmten Bedarfs ergangenen Entscheidungen, wonach sich die Unwirksamkeit der Abrede nur auf die vereinbarte Fälligkeit, nicht jedoch auf den auf Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Anspruch bezieht (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2017 - 19 U 19/17, juris [Neuerwerb von Möbeln für die Agentur]; OLG Frankfurt…, Urteil vom 1. Juni 2012 - 14 U 15/12 Rn. 86 f., juris [Anschubfinanzierung]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526 [zweckgebundenes Darlehen] und OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 609 [Erwerb von Unternehmensbeteiligung zum Aufbau einer Vertriebsstruktur]), sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei …

  Rn. 35 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 610) und - jener Entscheidung in erster Instanz vorausgegangen - des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 29. April 2009 - 7 O 13/09, VersR 2010, 609), auf die die Klägerin hingewiesen hat.
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse …

  Rn. 46 Aber selbst wenn - entgegen dieser Auffassung - ein Kündigungserschwernis anzunehmen und insoweit einen Verstoß gegen § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB zu bejahen wäre, beschränkt sich die Unwirksamkeit auf die nachteilige Folge - hier: die automatische Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches bei Vertragsbeendigung - und führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2009, Az.: 2 U 111/09; OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2017, Az.: 19 U 19/17 - jeweils zitiert nach juris).

  So liegt die Sache auch bei Verstößen gegen §§ 89 Abs. 2 Satz 1, 89a HGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2009, Az.: 2 U 111/09, zitiert nach juris).

• LG Paderborn, 20.01.2017 - 3 O 351/16

  Kapitallebensversicherung - Auskunftsanspruch ehemaliger Versicherungsnehmer

  Rn. 40 Regelmäßig ist für eine aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit erforderlich, dass sich das in Rede stehende gesetzliche Verbot gegen beide Vertragsparteien und nicht nur gegen eine Partei richtet (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris); ein nur einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 111/09, Tz. 16, zitiert nach juris;… vgl. auch Palandt/ Ellenberger, 75 Aufl., Rz. 9 zu § 134 BGB m.w.N.) Mit den anerkannten Ausnahmen, etwa bei unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung ist die vorliegende Konstellation nach Auffassung der Kammer nicht vergleichbar.
• LG Paderborn, 19.08.2016 - 3 O 181/16

  Befugnis des Zessionars zur Beendigung des Kapitallebensversicherungsvertrags …

  Rn. 26 Regelmäßig ist für eine aus § 134 BGB folgende Nichtigkeit erforderlich, dass sich das in Rede stehende gesetzliche Verbot gegen beide Vertragsparteien und nicht nur gegen eine Partei richtet (BGH, Urteil vom 19.04.2011 - XI ZR 256/10, Tz. 20, zitiert nach juris); ein nur einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 111/09, Tz. 16, zitiert nach juris;… vgl. auch Palandt/ Ellenberger, 75 Aufl., Rz. 9 zu § 134 BGB m.w.N.) Mit den anerkannten Ausnahmen, etwa bei unzulässiger Rechts- oder Steuerberatung ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar.