Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.11.2009 - I-5 W 32/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bei der Streitwertberechnung für Klagen auf Einsichtnahme in ärztliche Behandlungsunterlagen sind regelmäßig 10 Prozent des Wertes der Hauptsache zu veranschlagen; Grundlagen zur Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.08.2009 - 3 O 359/08
- OLG Köln, 16.11.2009 - I-5 W 32/09
- OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10
Papierfundstellen
- VersR 2010, 693
Wird zitiert von ... (7)
- OLG München, 02.03.2012 - 1 W 357/12
Streitwertbemessung: Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen
In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs angesetzt, wobei bei Klagen auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den in Anspruch genommenen oder in Anspruch zu nehmenden Behandler Bruchteile zwischen ¼ und 1/10 der Hauptsache angesetzt werden (OLG Nürnberg, Beschl. vom 19.04.2010, 5 W 620/10; OLG Köln, VersR 2010, 693; OLG München, Beschl. vom 13.04.2007, 1 W 1328/07). - KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16
Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung: Schadensersatzklage und Antrag auf …
Rn. 6 Die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (5 W 620/10 vom 19.4.2010), OLG Köln (5 W 32/09 vom 16.11.2009) und des OLG München (1 W 953/11 vom 6.6.2011) führt hier nicht weiter. - KG, 12.04.2018 - 20 W 14/18
Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur …
Das OLG Köln geht in einer etwas älteren Entscheidung von einem grundsätzlich angemessenen Wert von nur 1/10 des Wertes des beabsichtigten Schadensersatzprozesses aus, wobei in dem zu beurteilenden Fall die Besonderheit bestand, dass Teile der Behandlungsunterlagen bereits vorgerichtlich an die dortige Klägerin herausgegeben worden waren, weshalb sie auf die übrigen Unterlagen nicht gesteigert angewiesen war (OLG Köln, Beschluss vom 16. November 2009 - 5 W 32/09 -, juris, Rn. 3).
- OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09
Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem …
Rn. 7 Da vorliegend der Wert des Antrages zu 1) unabhängig von der geltend gemachten Hauptforderung auf Entschädigung für einen bestimmten Schadensfall zu beurteilen ist, kann der weiter gestellte Zahlungsantrag hier nicht als Bezugsgröße genommen werden (vgl. zum Antrag auf Feststellung der Einsicht in Behandlungsunterlagen in einem konkreten Fall OLG Köln (5. Senat) BeckRS 2010 03288). - OLG Köln, 13.08.2010 - 5 W 27/10
Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen
Rn. 4 Wie der Senat im Beschluss vom 16.11.2009 - 5 U 32/09 - (VersR 2010, 693) ausgeführt hat, ist für die Bestimmung des Werts einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen das Interesse des jeweiligen Klägers an der begehrten Auskunft aus der ärztlichen Dokumentation maßgeblich. - OLG München, 06.06.2011 - 1 W 953/11
Bemessung des Streitwerts der Klage eines Patienten auf Herausgabe von …
In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs angesetzt, wobei bei Klagen auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den in Anspruch genommenen oder in Anspruch zu nehmenden Behandler Bruchteile zwischen 1/4 und 1/10 der Hauptsache angesetzt werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.4.2010, 5 W 620/10; OLG Köln, VersR 2010, 693; OLG München, Beschluss vom 13.4.2007, 1 W 1328/07). - OLG München, 21.06.2011 - 1 W 1039/11
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen
In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs angesetzt, wobei bei Klagen auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den in Anspruch genommenen oder in Anspruch zu nehmenden Behandler Bruchteile zwischen 1/4 und 1/10 der Hauptsache angesetzt werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2010, 5 W 620/10; OLG Köln, VersR 2010, 693; OLG München, Beschluss vom 13.04.2007, 1 W 1328/07).
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Rechtsprechung
| AG Michelstadt, 01.07.2009 - 1 C 680/08 (02) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erstattungsanspruch bzgl. außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verzug eines Krankenhauses mit der Herausgabe von Patientenakten an den Versicherer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2010, 693
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- SG Berlin, 01.06.2004 - S 82 KR 2038/02
Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen wegen des …
Auszug aus AG Michelstadt, 01.07.2009 - 1 C 680/08
Der von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachte Herausgabeanspruch folgt nach der Auffassung des Gerichts eindeutig sowohl dem Wortlaut als auch dem Regelungszweck nach aus § 294 a Abs. 1 SGB V. Dieser soll den Krankenkassen, die gegebenenfalls auch eigene Regressansprüche geltend machen, einen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber dem Krankenhaus geben, um das Vorliegen eines Regressfalles überprüfen zu können (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2004, Az.: S 82 KR 2038/02).
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