Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 34d Abs. 4; UWG § 2; UWG § 4 Nr. 11
  Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch einen gebundenen Versicherungsvermittler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Itzehoer 2 -, Ventillösung, Ventilgeschäft, Gewerbeerlaubnis, Unterlassungsanspruch des VM gegen einen konkurrierende Angebote unterbreitenden gebundenen VV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der Anweisung von Vertrauensleuten zur Vermittlung bestimmter Versicherungsverträge mit bestimmten Kooperationspartnern; Zulässigkeit des gleichzeitigen Anbietens verschiedener Versicherungsprodukte gegenüber ...

Papierfundstellen

• VersR 2011, 115

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00

  Verwertung von Kundenlisten

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10

  Versicherungsvertreter sind idR Handelsvertreter und als solche Mitarbeiter im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO., Rd-Nr. 2.45;… Blankenburg, VersR 2010, S. 581, 584; BGH VersR 2003, S. 1414 - für einen Handelsvertreter).

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• BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

  Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …

  Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden Hauptanträge der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.

  In dem dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht dem Beklagten auf den Hilfsantrag zu 2 a aufgegeben, seine gebundenen Versicherungsvermittler aufzufordern, es in Bezug auf nicht zur Versicherungsgruppe gehörende Versicherungsunternehmen (Kooperationspartner) zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen (OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 118 unter II 2 d der Gründe).

• BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12

  Krankenzusatzversicherungen

  Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Bestimmung des § 34d GewO als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 117; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1174, 1175, jeweils mwN).
• BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
  Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden Hauptanträge der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.

  In dem dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht dem Beklagten auf den Hilfsantrag zu 2 a aufgegeben, seine gebundenen Versicherungsvermittler aufzufordern, es in Bezug auf nicht zur Versicherungsgruppe gehörende Versicherungsunternehmen (Kooperationspartner) zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen (OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 118 unter II 2 d der Gründe).

• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 U 119/14

  - Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …

  Sie wenden sich aber an den gleichen Abnehmerkreis, da beide Parteien VN als Kunden haben (im Anschluss an OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10 - Juris Tz. 67).