Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 3 U 21/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 Nr 1 AHB, § 4 AHB, § 150 Abs 1 VVG
Haftpflichtversicherung: Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Haftpflichtversicherung - Beschädigung Schaufensterscheibe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 AHB (hier: Schlag gegen eine Schaufensterscheibe)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2009 - 4 O 297/09
- OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 3 U 21/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1314
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1998 - IV ZR 163/97
Begriff des Vorsatzes; Berücksichtigung starker Alkoholisierung
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 3 U 21/10
Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Vorsatz des Schädigers auch die Schadensfolgen umfassen muss (ständige Rechtsprechung, BGH VersR 1998, 1011 = NJW-RR 1998, 1321), jedoch bedarf es auch einer konkreten Feststellung zur Frage der vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens; dabei sind auch Umstände, die die Schuldfähigkeit beeinträchtigen (…BGH a. a. O., Juris Rn 11) im Rahmen der Abgrenzung von grober Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz zu berücksichtigen.
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
- Die genannten subjektiven Elemente können fehlen, wenn der Schadensverursacher insoweit in "gutem Glauben" gehandelt habe (…OLG Hamm, Urt. v. 27.03.2013 - 11 U 25/12 [BeckRS 2013, 9145]), typische Verhaltensweisen in besonderen Situationen (OLG Koblenz, r+s 2014, 154), oder Einschränkungen der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorlägen (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.07.2010 - 3 U 21/10 [BeckRS 2011, 24553]). - OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
Die genannten subjektiven Elemente können fehlen, wenn der Schadensverursacher insoweit in "gutem Glauben" gehandelt hat (…OLG Hamm, Urt. v. 27.03.2013 - 11 U 25/12 [BeckRS 2013, 9145]), typische Verhaltensweisen in besonderen Situationen (OLG Koblenz, r+s 2014, 154), oder Einschränkungen der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorlagen (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.07.2010 - 3 U 21/10 [BeckRS 2011, 24553]). - OLG Naumburg, 25.07.2013 - 2 U 23/13
Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten …
Im Falle eines erfolgreichen Haftpflichtprozesses der Klägerin gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten müsste die Klägerin u.U. mangels Bindungswirkung dieser Feststellungen erneut Deckungsklage erheben; erst in diesem - nachlaufenden - Deckungsprozess wäre dann u.U. Beweis zu erheben über die streitige Frage, ob die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 103 VVG vorlagen oder nicht (vgl. BGH, Urteil v. 29.10.2008, IV ZR 272/06, VersR 2009, 517; OLG Frankfurt, Urteil v. 02.07.2010, 3 U 21/10, VersR 2011, 1314). - OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 41/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärung über Rückvergütungen durch …
Rn. 45 Soweit sich der Beklagte auf die Entscheidung des OLG Celle vom 04.08.2010, Az. 3 U 21/10, beruft, betraf diese Entscheidung insofern einen anderen Sachverhalt, als im dortigen Fall der Emissionsprospekt erst nach Zeichnung der Anlage übergeben worden war und daher als Mittel der Aufklärung von vornherein ausschied.
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