Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 Abs 3 S 1 VVG, Nr E.1.3 AKB
  Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 28 Abs. 3 S. 1
  Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Kausalitätsgegenbeweis bei Falschangaben zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Festellung der Leistungsfreiheit eines Versicherers im Falle der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kausalitätsgegenbeweis bei Falschangaben

Verfahrensgang

• LG Berlin, 24.08.2010 - 43 O 145/10
• KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

Papierfundstellen

• VersR 2011, 789
• AnwBl 2011, 61

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Auszug aus KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

  Unter der Geltung des § 6 Abs. 3 VVG a.F. war der Versicherer im Falle einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherungsnehmers regelmäßig von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, selbst wenn die Verletzung im konkreten Einzelfall für den Versicherer folgenlos geblieben war, es sei denn, die Verletzung der Obliegenheit war als solche schon generell-abstrakt nicht geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden oder den Versicherungsnehmer traf subjektiv kein schweres Verschulden (std. Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom 7.7.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117, so genannte Relevanzrechtsprechung).
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80

  Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

  Auszug aus KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

  Diese Rechtsprechung beruhte auf der Erwägung, die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers und damit das Alles-oder-Nichts-Prinzip sei bei vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen, die folgenlos geblieben sind, eine zu harte "Strafe" für den Versicherungsnehmer, weil er - anders als bei grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen - den gesamten Versicherungsschutz in jedem Falle ohne Rücksicht darauf verlieren sollte, ob sein Verhalten überhaupt Nachteile für den Versicherer verursacht hat; das Alles-oder-Nichts-Prinzip wurde daher mit Rücksicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben und der Verhältnismäßigkeit sowie die Gebote der materiellen Gerechtigkeit abgemildert (BGH VersR 1982, 742;… Römer, in Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage § 6 Rz. 53).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

  Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des …

  Die Kausalität einer Verletzung der Aufklärungspflicht fehlt aber, wenn dem Versicherer die fraglichen Informationen ohnehin verfügbar waren (…Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 257; KG Berlin, Beschluss vom 09.11.2010 - 6 U 103/10, VersR 2011, 789).
• OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19

  Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des …

  Erforderlich ist eine konkrete Kausalität; dass die Obliegenheitsverletzung bloß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden, genügt nicht (KG, VersR 2011, 789; OLG Oldenburg, VersR 2011, 1437; OLG Naumburg, VersR 2017, 93; OLG Hamm, VersR 2018, 929;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 243).
• OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11

  Kfz-Kaskoversicherung - Obliegenheitsverletzung bei Diebstahlfalls - falsche …

  Durch die Anwendung der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung würde hier die ursprüngliche Intention der Relevanzrechtsprechung, die harte Sanktion der Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung abzumildern, ins Gegenteil verkehrt (vgl. KG Berlin, RuS 2011, Seite 15 ff.).

  Dieser Auffassung ist auch das Kammergericht Berlin im Beschluss vom 09.11.2010 gefolgt (RuS 2011, Seite 15 ff.).

• OLG Naumburg, 06.09.2012 - 4 U 69/11

  Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Damit ist nicht die Ursächlichkeit im Sinne der alten Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemeint, wonach es auf eine abstrakte Gefährdung und grundsätzliche Eignung des Obliegenheitsverstoßes, auf die Regulierung Einfluss zu nehmen, ankam, sondern es wird vielmehr auf eine Kausalität für die Regulierung des konkreten Versicherungsfalls abgestellt (…Maier, in: Stiefel/Maier, AKB, 18. Aufl., 2010, § 28 VVG Rdnr. 34; KG, Beschluss vom 09. November 2010, Az.: 6 U 103/10, zitiert nach juris, Rdnr. 7 - 11).
• KG, 24.11.2023 - 14 U 142/23

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener …

  Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (…Prölss/Martin/Klimke, Vvg, 31. Aufl. 2021, AKB E.2 Rn. 6; KG, Urteil vom 09.11.2010, 6 U 103/10 , r+s 2011, 15; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.05.2011, 5 U 27/11, VersR 2011, 1437;… OLG Naumburg, a.a.O.).
• OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16

  Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Obliegenheitsverletzung

  Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (…Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 3; KG r+s 2011, 15; OLG Oldenburg VersR 2011, 1437; OLG Naumburg VersR 2013, 178).