Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AHB § 1; AHB § 4 II Nr. 1; BGB § 305c Abs. 2
  Umfang der Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung; Geltung der vereinbarten Risikobegrenzungen und -ausschlüsse für die Privathaftpflictversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Im Rahmen der erweiterten Deckung von Forderungsausfällen gelten die vereinbarten Risikobegrenzungen und -ausschlüsse auch bei Einbezug von Ansprüchen aus vorsätzlichem Handeln

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erweiterung eines Privathaftpflichtversicherungsschutzes auf Forderungsausfälle des Versicherungsnehmers umfasst auch Risikoausschlüsse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung; Geltung der vereinbarten Risikobegrenzungen und -ausschlüsse für die Privathaftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2013, 96

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12

  Aus diesem Grund ist die Wendung "darüber hinaus" keinesfalls überflüssig (anders OLG Celle, Urt. v. 12.08.2010, 8 U 240/09).

  Rn. 80 Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 (8 U 11/09) und vom 10.08.2010 (8 U 240/09) - denselben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen.

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12

  Rn. 66 Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1993, VersR 1993, 957; …und Urt. v. 17.05.2000, VersR 2000, 1090 und ständig) und allgemein anerkannter Auffassung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

  Begriff der Bewußtseinsstörung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12

  Rn. 66 Nach gefestigter Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1993, VersR 1993, 957; und Urt. v. 17.05.2000, VersR 2000, 1090 und ständig) und allgemein anerkannter Auffassung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.
• OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09

  Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12

  Rn. 80 Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 (8 U 11/09) und vom 10.08.2010 (8 U 240/09) - denselben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen.

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• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

  Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …

  Auf dieser Grundlage dürfte er davon ausgehen, dass es bei Vorsatz des Schädigers gerade nicht auf die sonstigen Voraussetzungen des Deckungsumfangs ankommen soll (so etwa OLG Celle VersR 2009, 1257, 1259; anders OLG Stuttgart VersR 2013, 96, 97 f.).
• OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15

  Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer …

  Soweit die Beklagte zusätzlich das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.07.2012, 7 U 50/12, zitiert, um ihre Auffassung zu unterstreichen, ist dies unbehelflich.