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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35291
OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11 (https://dejure.org/2013,35291)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.02.2013 - 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11 (https://dejure.org/2013,35291)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11 (https://dejure.org/2013,35291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung als deklaratorische Schuldbestätigung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 37
  • VersR 2014, 456
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Mit Blick auf seine oben erwähnte Zielsetzung - das Schuldverhältnis (ganz oder teilweise) dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen - ist die Annahme eines Schuldbestätigungsvertrages nur berechtigt, wenn zwischen den Parteien zuvor tatsächlich Streit oder Ungewissheit über das Bestehen des Schuldverhältnisses oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte herrschte (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471;… Senat, Urt. v. 26.1.2011 - 5 U 25/09 -).

    Ein solches Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig aber lediglich eine Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471: einseitige Meinungsäußerung und Information; KG, Berlin, RuS 2011, 350; OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2005, 346; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 187 Rdn. 6: einseitige Absichtserklärung;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 187 Rdn. 1;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2).

    Rn. 48 Zwar kann anerkanntermaßen auch ein ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen abgegebenes Anerkenntnis "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken oder ein Indiz darstellen, das im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471).

    Das Anerkenntnis dient allein der Information des Versicherten über die Leistungsbereitschaft des Versicherers; verbunden mit den hierfür vorgesehenen Fristen soll es den Versicherten davon schützen, dass die Bearbeitung seines Versicherungsfalls ungebührlich hinausgezögert wird und löst zugleich die Fälligkeit der anerkannten Versicherungsleistung aus (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 187 Rdn. 1 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 1).

  • OLG Frankfurt, 18.09.2008 - 3 U 206/06

    Beurteilung des unfallbedingten Invaliditätsgrades im Rahmen einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Ein solches Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig aber lediglich eine Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471: einseitige Meinungsäußerung und Information; KG, Berlin, RuS 2011, 350; OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2005, 346; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 187 Rdn. 6: einseitige Absichtserklärung;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 187 Rdn. 1;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2).

    der Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Erklärung fällig werdenden - Versicherungsleistungen verlangt (vgl. zur Beweislast bei Rückforderung: OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2006, 1674; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2;… Knappmann in Prölss/Martin, aaO., § 187, Rdn. 6).

    Dem Ablauf der Drei-Jahres-Frist kommt nämlich auch dann Bedeutung zu, wenn eine frühere Invaliditätsfeststellung nicht möglich ist, was insbesondere darauf zurückzuführen sein kann, dass ein Heilverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte (vgl. Ziff. 9.1. der Bedingungen; Jacobs, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39).

  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

    Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Das bloße Verstreichenlassen der Drei-Jahres-Frist und der hiermit verbundene Verlust des Neubemessungsrechts führt deshalb nicht dazu, dass die Beklagte an ihre Abrechnungsschreiben vom 20.4.2007 und 25.7.2007 gebunden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.1994 - VI ZR 192/93 - VersR 1994, 971).

    Haben die Parteien von der Möglichkeit einer Neufestsetzung nicht (fristgemäß) Gebrauch gemacht, so bleiben für die Beurteilung der Invalidität grundsätzlich die Grundlagen der ersten Invaliditätsfeststellung maßgeblich (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2009 - IV ZR 181/07 - VersR 2010, 243; Urt. v. 4.5.1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971), die im Streitfall allerdings mit dem Ende der Drei-Jahres-Frist zusammenfällt.

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 181/07

    Herbeiführung der Neubemessung der Invalidität als Pflicht einees …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Hiervon zu unterscheiden ist aber das Recht der Vertragsparteien, eine fehlerhafte (Erst-) Bemessung anzugreifen, das ihnen unbeschadet der Möglichkeit einer Neubemessung zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2009 - IV ZR 181/07 - VersR 2010, 243;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 188 Rdn. 2) und deshalb auch nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist der Ziff. 9.4.

    Haben die Parteien von der Möglichkeit einer Neufestsetzung nicht (fristgemäß) Gebrauch gemacht, so bleiben für die Beurteilung der Invalidität grundsätzlich die Grundlagen der ersten Invaliditätsfeststellung maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2009 - IV ZR 181/07 - VersR 2010, 243;… Urt. v. 4.5.1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971), die im Streitfall allerdings mit dem Ende der Drei-Jahres-Frist zusammenfällt.

  • BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08

    Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Ausgehend davon, dass bei solchen Erkrankungen in der Regel die Folgen degenerativer Veränderungen überwiegen (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1997, 821;… Knappmann in Prölss/Martin, aaO., Nr. 5 AUB 2008 Rdn. 52), nimmt die Klausel diese vom Leistungsversprechen des Versicherers aus, wenn ihnen kein Unfallereignis vorangegangen ist oder dieses sich nicht als überwiegend ursächlich für die gesundheitliche Beeinträchtigung darstellt; eine bloße Mitursächlichkeit genügt nicht (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2009 - IV ZR 6/08 - NJW-RR 2009, 679).

    Feststellungen zur Dauer und zum Grad der Invalidität, für welche der Kläger ebenfalls beweispflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2009 - IV ZR 6/08 - NJW-RR 2009, 679), waren deshalb entbehrlich.

  • OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 5 U 98/08

    Prozessuale Folgen der Regulierung eines Versicherungsfall unter Anerkennung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Ein solches Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig aber lediglich eine Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471: einseitige Meinungsäußerung und Information; KG, Berlin, RuS 2011, 350; OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2005, 346; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 187 Rdn. 6: einseitige Absichtserklärung;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 187 Rdn. 1;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2).

    der Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Erklärung fällig werdenden - Versicherungsleistungen verlangt (vgl. zur Beweislast bei Rückforderung: OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2006, 1674; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2;… Knappmann in Prölss/Martin, aaO., § 187, Rdn. 6).

  • OLG Hamm, 16.06.2004 - 20 U 15/04

    Anspruch auf Zahlung einer Unfallrente ab einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Ein solches Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig aber lediglich eine Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471: einseitige Meinungsäußerung und Information; KG, Berlin, RuS 2011, 350; OLG Oldenburg, VersR 2009, 247; OLG Hamm, VersR 2005, 346; Jacob, Rückforderung von Versicherungsleistungen in der privaten Unfallversicherung, VersR 2010, 39;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 187 Rdn. 6: einseitige Absichtserklärung;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 187 Rdn. 1;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 9 AUB 2010 Rdn. 2).

    Abgesehen davon bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Anerkenntnis frei widerruflich ist (OLG Hamm, VersR 2005, 346;… Jacob, aaO.).

  • BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

    Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Auf den zu diesem Zeitpunkt erkennbaren, d.h. hinreichend prognostizierbaren Dauerzustand kommt es an, wenn eine Erstfeststellung stattgefunden hat und die Neubemessung bedingungsgemäß möglich ist (Ziff. 9.4 der Bedingungen; BGH, Urt. v. 13.5.2009 - IV ZR 211/05 - VersR 2009, 1213), woran es im Streitfall allerdings fehlt, weil die Erstfeststellung erst mit Ablauf der Drei-Jahres-Frist gemäß Ziff. 9.1 der Bedingungen stattgefunden hatte.
  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Allerdings lässt sich dem Vorbringen der Parteien nicht entnehmen, worin sie die fristgemäße ärztliche Feststellung sehen, welche Anspruchsvoraussetzung der geltend gemachten Invaliditätsleistungen ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114).
  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 219/07

    Begriff der Geistes- oder Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
    Rn. 39 Beweisrechtlich gilt dabei Folgendes: Während für den Leistungsausschluss der Versicherer die Beweislast trägt, ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Wiedereinschluss - insbesondere die überwiegende Ursächlichkeit des Unfallereignisses - darzulegen und zu beweisen (…vgl. BGH, aaO.; Beschl. v. 24.9.2008 - IV ZR 219/07 - VersR 2008, 1683).
  • BGH, 10.05.1994 - VI ZR 192/93

    Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen mehreren …

  • OLG Hamm, 01.03.2006 - 20 U 182/05

    Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei …

  • KG, 11.04.2011 - 22 U 1/10

    Zum Regulierungsverhalten der Versicherung als deklaratorisches …

  • OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 107/96

    Wirksamkeit eines versicherungsrechtlichen Leistungsausschlusses für …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 115/98

    Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verspätung der ärztlichen …

  • BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …

    Diese Entscheidung hat, nicht beschränkt auf die AUB 1961, auch im Hinblick auf spätere Fassungen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen und die - im Streitfall gemäß Artikel 1 Abs. 2 EGVVG nicht anwendbare - Bestimmung des § 187 VVG, breite Zustimmung gefunden (…vgl. OLG Frankfurt am Main r+s 2018, 434 Rn. 43; OLG Saarbrücken VersR 2014, 456 [juris Rn. 44, 48];… OLG Köln r+s 2014, 362 [juris Rn. 24];… OLG Hamm VersR 2005, 346 [juris Rn. 42];… BeckOK VVG/Jacob, § 187 Rn. 11 [Stand: 28.02.2019];… Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 187 Rn. 7 ff.;… Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. AUB 2010 Ziff. 9 Rn. 2;… Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2.

    Grundlage jeder Neubemessung der Invalidität sind Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers gegenüber demjenigen Zustand, der der Erstbemessung zugrunde liegt (Senatsbeschluss vom 22. April 2009 - IV ZR 328/07, VersR 2009, 920 Rn. 19; vgl. ferner OLG Saarbrücken VersR 2014, 456 unter 2 b aa (2) [juris Rn. 46]).

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2018 - 24 U 15/18

    Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der …

    Mit Blick auf seine oben erwähnte Zielsetzung - das Schuldverhältnis (ganz oder teilweise) dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen - ist die Annahme eines Schuldbestätigungsvertrages nur berechtigt, wenn zwischen den Parteien zuvor tatsächlich Streit oder Ungewissheit über das Bestehen des Schuldverhältnisses oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte herrschte (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74; OLG Saarbrücken, Urteile vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 42 mwN).

    Hierbei handelt es sich nicht um ein deklaratorisches Anerkenntnis, denn eine derartige Erklärung enthält regelmäßig nur eine (nachrichtliche) Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom Urteil vom 25. Februar 2013, aaO, Rz. 44; Kammergericht…, Urteil vom 11. April 2011 - 22 U 1/10, Rz. 21f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. September 2008 - 5 U 98/08, Rz. 7ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2004 - 20 U 15/04;… Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 187 Rn. 1;… Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 187 Rn. 6 mwN).

    Hiervon zu unterscheiden ist aber das Recht der Vertragsparteien, eine fehlerhafte (Erst-) Bemessung anzugreifen, welches ihnen unbeschadet der Möglichkeit einer Neubemessung zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 181/07, Rz. 24ff; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2018 - 7 U 169/16, Rz. 44; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013, aaO, Rz. 46;.

    Zwar kann anerkanntermaßen auch ein ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen abgegebenes Anerkenntnis "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken oder ein Indiz darstellen, das im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 46).

    Zugleich löst es die Fälligkeit der anerkannten Versicherungsleistung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 46 mwN).

    Seine Interessen sind hinreichend dadurch geschützt, dass den Versicherer nach allgemeinen Grundsätzen dann die Beweislast trifft, wenn er die Rückforderung von Versicherungsleistungen verlangt (vgl. zur Beweislast bei Rückforderung: OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 48 mwN).

    Rn. 26 Darüber hinaus ist ein Anerkenntnis frei widerruflich (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 16. Juni 2004 - 20 U 15/04, Rz. 42; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 48 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 15/18

    Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!

    Mit Blick auf seine oben erwähnte Zielsetzung - das Schuldverhältnis (ganz oder teilweise) dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen - ist die Annahme eines Schuldbestätigungsvertrages nur berechtigt, wenn zwischen den Parteien zuvor tatsächlich Streit oder Ungewissheit über das Bestehen des Schuldverhältnisses oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte herrschte (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74; OLG Saarbrücken, Urteile vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 42 mwN).

    Hierbei handelt es sich nicht um ein deklaratorisches Anerkenntnis, denn eine derartige Erklärung enthält regelmäßig nur eine (nachrichtliche) Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom Urteil vom 25. Februar 2013, aaO, Rz. 44; Kammergericht…, Urteil vom 11. April 2011 - 22 U 1/10, Rz. 21 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. September 2008 - 5 U 98/08, Rz. 7ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2004 - 20 U 15/04;… Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 187 Rn. 1;… Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 187 Rn. 6 mwN).

    Hiervon zu unterscheiden ist aber das Recht der Vertragsparteien, eine fehlerhafte (Erst-) Bemessung anzugreifen, welches ihnen unbeschadet der Möglichkeit einer Neubemessung zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 181/07, Rz. 24ff; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2018 - 7 U 169/16, Rz. 44; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013, aaO, Rz. 46;.

    Zwar kann anerkanntermaßen auch ein ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen abgegebenes Anerkenntnis "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken oder ein Indiz darstellen, das im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 46).

    Zugleich löst es die Fälligkeit der anerkannten Versicherungsleistung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, Rz. 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 46 mwN).

    Seine Interessen sind hinreichend dadurch geschützt, dass den Versicherer nach allgemeinen Grundsätzen dann die Beweislast trifft, wenn er die Rückforderung von Versicherungsleistungen verlangt (vgl. zur Beweislast bei Rückforderung: OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 48 mwN).

    Darüber hinaus ist ein Anerkenntnis frei widerruflich (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 16. Juni 2004 - 20 U 15/04, Rz. 42; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, Rz. 48 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2020 - 5 U 106/19

    1. Zum Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens - hier: Beschwerden nach …

    Ein solches Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig aber nur die Mitteilung an den Versicherungsnehmer, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen (Wissenserklärung; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, VersR 1977, 471; Senat, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11-34, VersR 2014, 456; OLG Düsseldorf, VersR 2019, 610;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 187 Rn. 6;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 187 Rn. 1).

    Auch diesbezügliche Einwände zur Höhe sind der Beklagten - ungeachtet der rechtlichen Einordnung ihrer vorgerichtlichen Korrespondenz - nicht verschlossen, weil selbst ein etwaiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das hier nicht hingegeben wurde, nur in Bezug auf seinen konkreten Inhalt Bindungswirkung entfalten, nicht aber die Unfallbedingtheit weiterer, von seinem Inhalt nicht umfasster "Folgen" des Unfallereignisses außer Frage stellen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11-34, VersR 2014, 4569).

  • LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20

    § 1 AVB Betriebsschließung umfasst auch das Corona-Virus

    Auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (r+s 2014, 191) hat in dem Anerkenntnis eines Versicherers in einer Unfallversicherung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen, sondern lediglich eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei einem späteren Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen angenommen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 2 Sa 345/17

    Beihilfeanspruch - Schuldanerkenntnis - Darlegungslast

    Rn. 24 Der Kläger hat sich diesbezüglich in der Klageschrift auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - und die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11-34 - berufen und die Ansicht vertreten, die Beihilfenabrechnung der Beklagten stelle danach ein deklaratorisches Anerkenntnis dar.

    Insbesondere konnte der Kläger die Beihilfenabrechnung vom 10. August 2016 nicht dahin verstehen, die Beklagte bzw. die Beihilfestelle sei über eine bloße Mitteilung ihrer Bereitschaft zur Zahlung der errechneten Beihilfe bereit, sich diesbezüglich endgültig und verbindlich festzulegen, zumal hierfür kein besonderer Anlass wie etwa ein Streit über die Beihilfeberechtigung bestanden hatte (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht 25. Februar 2013 - 5 U 224/11-34 - NJW-RR 2014, 37).

  • OLG Saarbrücken, 09.02.2022 - 5 U 53/21

    Rückforderung des Unfallversicherers bei Unrichtigkeit der Erstbemessung von …

    Weitergehende Wirkungen legen dieser Erklärung weder die Bedingungen noch das Gesetz (§ 187 Abs. 2 VVG) bei (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250 zu §§ 11, 13 AUB 61 [unter II 2 b aa];… Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412 Rz. 10 [zu Ziffer 9 AUB 99]; zu weiteren vergleichbaren Bedingungsfassungen Senat, Urteil vom 20. November 2020 - 5 U 106/19, VersR 2021, 567, 570; Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11, VersR 2014, 456, Rz. 44 bei juris;… OLG Frankfurt, r+s 2018, 434 Rz. 43; OLG Köln r+s 2014, 362; OLG Hamm VersR 2005, 346).
  • OLG Saarbrücken, 13.03.2024 - 5 U 68/23

    Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der …

    Die dafür gegebene Begründung des Erstrichters, der Klägerin habe aufgrund des Schreibens vom 30. April 2020 klar sein müssen, dass sie mit einer Klage innerhalb des Dreijahreszeitraumes das Risiko einer Zurückforderung durch die Beklagte selbst schaffe, übersieht, dass das von der Beklagten erkennbar als solches betriebene Verfahren der Neubemessung allein der Berücksichtigung von Veränderungen des Gesundheitszustandes dient, nicht jedoch dazu, eine unrichtige Erstbemessung zu korrigieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZR 328/07, VersR 2009, 920 Rn. 19; Senat, Urteil vom 25. Februar 2013 - 5 U 224/11-34, VersR 2014, 456, 458).
  • OLG Bamberg, 18.08.2020 - 1 U 167/20

    Rente, Unfallversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Gutachten, Unfallrente, …

    Die Erklärung der Beklagten führt auch nicht zu einer Beweislastumkehr bei späterem Streit über den Umfang der Invalidität (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2014, 456).
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